Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in den "Salzburger Nachrichten"

24.03.2007

"Traumata des Kalten Kriegs"

Die Wiedervereinigung Europas sei noch keineswegs abgeschlossen. Dennoch sei die Integration unumkehrbar, glaubt Außenministerin Ursula Plassnik.

Interview Signal an die Balkanstaaten: Gemeinsam mit Österreichs Nachbarn in der "strategischen Partnerschaft" wolle sie eine Liberalisierung der Visapflicht durchsetzen, verriet Außenministerin Ursula Plassnik in einem SN-Gespräch.

Welche Bilanz wird eine österreichische Außenministerin in 50 Jahren geben, wenn man sie bittet, auf 100 Jahre europäische Einigung zurückzublicken?

Plassnik: Wenn wir davon ausgehen, dass wir als knackige Hundertjährige auf die Europäische Integration zurückblicken können, werden wir folgende Bilanz ziehen: Die letzten Trennlinien sind aus Europa verschwunden. Die Balkanstaaten sind längst voll integriert. Das europäische Lebensmodell mit seiner einzigartigen Kombination aus Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Freiheit hat alle anderen Lebensmodelle an Attraktivität eindeutig abgelöst. Um diese Europäische Union herum gibt es eine Reihe innovativer Partnerschaften, unter anderem am Mittelmeer und im Kaukasus, wohl auch in Zentralasien. Und es gibt in anderen Weltgegenden viele Bündnissysteme, die ebenfalls auf der Erfahrung der europäischen Integration aufbauen.

Wo werden in 50 Jahren die Süd- und die Ostgrenzen der Europäischen Union verlaufen?

Plassnik: Darüber werden wir gemeinsam zu befinden haben. Die Integration war von Anfang an ein politisches und nicht ein geografisches Projekt.

EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel warnte dieser Tage vor einer Zweiteilung der Union, weil Polen und Tschechien erwägen, außerhalb der NATO am US-Raketenabwehrsystem teilzunehmen. Teilen Sie die Einschätzung Merkels?

Plassnik: Hier verbergen sich hinter einem dünnen Schleier Traumata des Kalten Kriegs und der einstigen Spaltung, die es früher in Europa gegeben hat. Und das Ganze fällt in eine Phase, in der die Wiedervereinigung Europas noch keineswegs abgeschlossen ist. Wir arbeiten an einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, und es wäre nicht gut, wenn wir in dieser Phase das Trennende stärker betonen als das Gemeinsame.

Wenn man nach Ungarn blickt, wo gewalttätige Demonstranten seit Monaten versuchen, die gewählte Regierung zu stürzen: Muss man sich dann nicht grundsätzlich Sorge um die Demokratie in Europa und um die demokratische Legitimierung Europas machen? "Wünsche mir in manchen Bereichenmehr Europa"

Plassnik: Um die demokratische Legitimierung würde ich mir in keinem einzigen Land Sorgen machen. In allen Ländern gibt es tadellose Demokratien und klare demokratische Strukturen. Gewalt ist jedenfalls kein Mittel zur Lösung politischer Probleme.

Unbestritten. Aber führt diese Gewalt nicht zur Gefährdung der demokratischen Strukturen?

Plassnik: Ich sehe keine Gefahr für die europäische Integration. Ungarn ist ein Partner und Nachbar, mit dem wir eng zusammenarbeiten. Vor allem auch beim Thema Balkan. Wir - also die Außenminister und die Innenminister Ungarns, Polens, Tschechiens, Sloweniens, Slowakei und Österreichs - werden einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen hinsichtlich einer Visa-Liberalisierung für die Balkanstaaten. Wir werden gemeinsam einen Brief schreiben an Justizkommissar Franco Frattini und Erweiterungskommissar Olli Rehn, in dem wir anregen, dass "roadmaps" gemacht werden in Hinblick auf die Liberalisierung der Visa-Regelungen. Denn manchmal entsteht in diesen Ländern der Eindruck, dass man aus politischen Gründen die Visa-Frage sozusagen auf- und abdrehen kann. Das ist ein Missverständnis. Wir müssen die elementaren Sicherheitsmaßstäbe einhalten und dafür Fahrpläne entwickeln.

Ist die europäische Integration unumkehrbar?

Plassnik: Im Grunde ist die Entwicklung unumkehrbar. Es gibt eine aktuelle Umfrage, wonach 95 Prozent der jungen Österreicher die Frage, ob unser Land in der EU bleiben soll, bejahen. Offensichtlich kann sich ein junger Mensch gar nicht mehr vorstellen, wie Europa früher war - mit einem Eisernen Vorhang, der die freie Welt von der unfreien trennte. Oder ein Europa, wo es italienische Lire, deutsche Mark und französische Franc gab. Das schließt nicht aus, dass wir in der EU Interessenkonflikte haben. Wir haben aber eine Kultur gefunden, wie wir diese Konflikte managen.

Die Jugend ist also sehr integrationsfreundlich. Könnte auf Grund dieser Tatsache die Integration Europas ein wenig beschleunigt werden? Etwa bei der Schaffung supranationaler Institutionen?

Plassnik: In dieser Frage bin ich extrem zurückhaltend. Es darf keine Automatik entstehen. Wir haben bereits ein hohes Maß an Vergemeinschaftung. Ich bin für einen pragmatischen Zugang. Man muss sich bei jedem einzelnen Themenbereich ansehen, ob es ein Bedürfnis nach mehr Europa gibt oder nicht. Wir brauchen keinen Blankoscheck. Weder im institutionellen noch im sachpolitischen Bereich. Das heißt aber nicht, dass ich mir nicht in manchen Bereichen mehr Europa wünsche.

Wo zum Beispiel?

Plassnik: Zum Beispiel nukleare Sicherheitsstandards. Verantwortungsvolle Klimapolitik. Integrationsfähigkeit im Sinne eines vertrauensvollen Umgangs der Religionen und Kulturen miteinander. Da wünsche ich mir stärkere Inputs und eine stärkere Bewusstseinswerdung in Europa. Das hat nichts mit Gemeinschaftskompetenzen zu tun und schon gar nichts mit institutionellen Veränderungen.

Sie mussten zuletzt Kritik aus Israel einstecken, weil Sie den palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr nach Wien eingeladen haben.

Plassnik: Mir erscheint Abu Amr als eine der interessantesten Persönlichkeiten in der neuen Einheitsregierung. Er ist jemand, der immer gegen die Gewalt gearbeitet hat und der viel zur Bildung der palästinensischen Regierung beigetragen hat. Er ist in der Lage, unsere Vorstellungen in die palästinensische Gesellschaft hineinzutragen. Und das ist durchaus auch im Interesse Israels.