Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Ö1-Mittagsjournal vom 24. April 2007

24.04.2007

Gasprojekt der OMV im Iran

Moderatorin: Auch Außenministerin Ursula Plassnik unterstützt das Projekt. Im Telefonat mit Gabi Waldner zeigt sie keinerlei Bedenken gegen das OMV-Geschäft und sie zeigt sich auch wenig beeindruckt von der US-amerikanischen Kritik.

Plassnik: Ich rufe zunächst einmal zur Nüchternheit und Sachlichkeit auf und ich habe gestern gesagt, und dazu stehe ich, dass ich diesen Vorgang, denn es ist ja noch kein Vertrag, es ist eine Absichtserklärung, unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit sehe - auch aus österreichischer und durchaus auch aus europäischer Sicht.

Redakteurin Waldner: Jetzt ist Energiesicherheit zweifellos das eine Thema, das andere Thema ist, dass die OMV mit diesem Deal dem geächteten und auch intern umstrittenen iranischen Regime zu einem großen PR-Erfolg verhilft. Kann das die Republik Österreich wollen? Wollen Sie das?

Plassnik: Ich sehe hier keinen PR-Erfolg, sondern ich sehe hier einen Geschäftsvorgang. Wir haben keinerlei Unklarheit darüber entstehen lassen oder zugelassen, wie wir zum iranischen Nuklearprogramm stehen. Die Maßnahmen, die von der Ebene der Vereinten Nationen getroffen worden sind, stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Das ist etwas ganz anderes. Eine Investition im Bereich Erdgas hat keinen direkten Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Also, ich bitte hier, einfach zu differenzieren.

Waldner: Jetzt gibt es, wie Sie schon richtig sagen, diese Beschlüsse betreffend das angebliche iranische Atomprogramm, andererseits ist es auch offenkundig, dass das iranische Regime mehrere Male auch zum Beispiel öffentlich den Holocaust geleugnet hat und dergleichen, dass es ein umstrittenes Regime ist. Die Republik Österreich hält fast ein Drittel an der OMV nach wie vor. Kann uns das egal sein, ob die OMV mit dem Regime im Iran Geschäfte macht oder nicht?

Plassnik: Wir haben uns in aller Klarheit, ich persönlich und Österreich, zu den Aussagen von Präsident Ahmedinejad zum Thema Holocaust und auch zu aktuellen Fragen der Politik und der internationalen Politik vernehmen lassen. Wir haben hier an Klarheit bei Gott nicht gespart. Und ich bitte, das auch entsprechend in Erinnerung zu rufen.

Waldner: Also, ich halte fest: Aus Ihrer Sicht weder rechtliche noch moralische Bedenken gegen diesen Deal?

Plassnik: Noch einmal: Wir werden hier in Zukunft auch diesen Vorgang genau beobachten, wir werden sicherstellen, dass sämtliche Beschlüsse, die es auf europäischer und auf UNO-Ebene gibt, entsprechend respektiert und umgesetzt werden. Aber ich appelliere an die Sachlichkeit und ich erwarte mir hier eine nüchterne Diskussion auch in Zukunft.

Moderatorin: Sagt Außenminister Plassnik. Stichwort EU. Erst gestern haben die EU-Außenminister verschärfte Sanktionen gegen den Iran beschlossen, wegen seines umstrittenen Atomprogramms. Denn trotz vieler Warnungen und Ultimaten wird dort die Anreicherung von Uran unvermindert fortgesetzt. Mit dem Aufsehen erregenden Gasprojekt der OMV im Iran hat man in der EU aber kein Problem. Denn anders als die USA hat die Europäische Union kein generelles Wirtschaftsembargo gegen den Iran beschlossen, berichtet aus Brüssel Paul Schiefer.