Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Kurier vom 19. Juli 2007

19.07.2007

Interview: Margaretha Kopeinig

EU-Vertrag

Ursula Plassnik: "Der Rohbau steht"

Die Außenministerin glaubt nicht, dass Polen bei der Vertragsreform Probleme macht. Sie rechnet mit keinen weiteren Verzögerungen.

Am Montag starten die 27 Außenminister mit der Regierungskonferenz zur Reform des EU-Vertrages. Am Sonntag wählt die Türkei.

Kurier: Frau Außenministerin, was erwarten Sie sich vom Urnengang im EU-Kandidatenland?

Ursula Plassnik: Die Türkei wird in diesen Wahlen ein Stück ihres jetzigen Selbstverständnisses klären. Unser Interesse ist es, eine Türkei mit einer klaren europäischen Orientierung als Partner zu haben, in der europäische Werte im Alltag gelebt und umgesetzt werden. Es geht um eine wirtschaftlich und gesellschaftlich moderne, erfolgreiche, dynamische Türkei. Die Fortsetzung der Reformarbeit wird daher auch weiterhin wichtig sein.

Kurier: Die Regierungskonferenz könnte wegen nationaler Begehrlichkeiten noch turbulent werden.

Plassnik: Wir haben ein so präzises Mandat, wie noch nie zuvor. Mehr als 15 Seiten klein gedruckter Text mit vielen Fußnoten, das ist das Ergebnis des Europäischen Rates. Man hat auch in die Tiefe gearbeitet, die Regierungskonferenz wird jetzt den Feinschliff machen. Der Rohbau steht, daran wird nichts mehr geändert.

Kurier: Polen will sich querlegen.

Plassnik: Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass Polen den Konsens wieder infrage stellen will. Das sind eher Interpretations-Geplänkel nach harten Verhandlungen.

Kurier: Für den Vertrag gibt es noch Stolpersteine: Die Dänen wollen ein Referendum, auch die Iren. Ist das nicht gefährlich?

Plassnik: Die EU besteht aus Demokratien, es gibt keine von vornherein garantierten Ergebnisse. Wir haben aber guten Grund, davon auszugehen, dass es keine weiteren Verzögerungen geben wird. Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren einen bemerkenswerten Lernprozess durchgemacht und konzentriert sich heute stärker auf ein Europa der Resultate. Die Bürger wollen, dass die Union funktioniert, dass es mehr innere und äußere Sicherheit gibt. Für beides wird uns der Reformvertrag verbesserte Werkzeuge geben.

Kurier: Europas Chefdiplomat darf nicht gemeinsamer Außenminister heißen. Ist das ein Fortschritt?

Plassnik: Es ist jedenfalls ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Der Hohe Repräsentant wird als Chefdiplomat Europas handeln können.

Kurier: Die portugiesische Präsidentschaft will den Vertrag Mitte Oktober beschließen. Ist das realistisch?

Plassnik: Mit gutem Willen gelingt das. Es geht jetzt primär um Rechts-Technik, nicht so sehr um hohe Politik.

Kurier: Im Kosovo steht die EU-Außenpolitik vor einer großen Bewährungsprobe. Weiß die EU, was sie will?

Plassnik: Es gibt eine einheitliche EU-Position, wir Außenminister haben diese im Juni bekräftigt. Wir stützen uns auf die Vorschläge von Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit, die dem UN-Sicherheitsrat vorliegen. Wir haben auch klar gemacht, dass es dabei um eine Regelung sui generis geht, die keine Präzedenzwirkung haben wird.

Kurier: Russland denkt anders, die USA schließen eine Lösung an der UNO vorbei nicht aus. Was heißt das?

Plassnik: Ich möchte hier nicht spekulieren. Wir brauchen eine klare Status-Regelung, Vorhersehbarkeit ist für alle wichtig. Entscheidend ist die Einheit der EU und die Vorbereitung für eine umfassende EU-Mission für Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Die EU-Mission soll die UNO im Kosovo ablösen. Das sind die Eckpunkte der EU-Linie. Wir bemühen uns, Serbien deutlich zu machen, dass der Weg nach Europa einer ist, den wir gemeinsam gehen wollen.

Kurier: Wie wird Serbien geholfen?

Plassnik: Wir unterstützen ganz gezielt die serbische Jugend: So hat Österreich gerade 300 Jugendliche mit Interrail-Tickets und Gratis-Visa ausgestattet. Sie können Europa selbst erleben. Weiters bringen wir Studenten für dreimonatige Praktika in heimischen Unternehmen unter. Das ist ein Vorteil für beide Seiten.

Kurier: Die Kosovo-Albaner verlieren die Geduld. Sollte sich die Unabhängigkeit verzögern, könnte ein alternativer Weg eingeschlagen werden, sagt ihr Präsident. Heißt das Gewalt?

Plassnik: Wir haben viel Verständnis für die Ungeduld der Kosovaren. Es tut ihrer Sache aber keinen Dienst, mehr oder weniger nebulos Alternativen anzudenken. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv für eine Lösung der letzten offenen Statusfrage am Balkan.