Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Kurier vom 16. Juni 2007

16.06.2007

Interview: Margaretha Kopeinig

Streit über EU-Vertrag

"Niemand kann sich ausklinken"

Außenministerin Plassnik appelliert an Polen, im EU-Streit einzulenken. Österreich beharrt auf der Substanz des Vertrages.

Nach zwei Jahren Denkpause und sechs Monaten intensiver Konsultationen der deutschen EU-Präsidentschaft sondieren am Sonntag die Außenminister die Chancen für einen Kompromiss beim EU-Gipfel nächster Woche in Brüssel. Die Diskussion basiert auf einer Zusammenfassung der Deutschen über die Positionen und Änderungswünsche aller Mitgliedsländer.

Kurier: Frau Außenministerin, Polen droht weiterhin mit einem Veto zum neuen EU-Vertrag. Ist damit das Scheitern des Gipfels in Brüssel programmiert?

Ursula Plassnik: Das wird sich erst am Ende des Gipfels zeigen. Eine neue Rechtsgrundlage können wir nur gemeinsam schaffen. Aus der gemeinsamen Arbeit kann sich niemand ausklinken, das ist sicher auch unseren polnischen Freunden bewusst.

Kurier: Was ist Ihr persönliches Ziel für das Treffen nächste Woche? Kann es trotz der vielen Änderungswünsche und Blockade-Möglichkeiten noch eine Einigung geben?

Plassnik: Maximal können wir ein präzises und klares Mandat für die Regierungskonferenz erreichen: Inhaltliche Eckpunkte für die Reparatur des Textes plus Fahrplan. Die Europa-Wahl im Jahr 2009 muss auf einer modernen Rechtsgrundlage durchgeführt werden.

Kurier: Wird die neue Rechtsgrundlage al Vertrag von Lissabon, Vertrag von Ljubljana oder Vertrag von Paris in die Geschichte eingehen?

Plassnik: Sicher Lissabon, falls wir eine geografische Bezeichnung wählen. Sonst schlicht Änderungs- oder Reform-Vertrag. Es geht darum, die Substanz des bestehenden Entwurfes sicherzustellen.

Kurier: Was ist Ihre rote Linie?

Plassnik: Die unversehrte Substanz-Erhaltung. Es wäre ein Unfug, etwa die Grundrechte-Charta oder die Rechtspersönlichkeit der EU in Frage zu stellen.

Kurier: Wie kann man die Substanz retten, wenn Polen die Entscheidungsprinzipien verändern und Großbritannien die Grundrechte-Charta nicht haben will?

Plassnik: Wenn man beginnt, den europäischen Motor zu zerlegen, wird man nicht weiterkommen.

Kurier: Auf Symbole und staatsähnliche Bezeichnungen hat man ja schon verzichtet. Beraubt man damit Europa nicht seines Wesens?

Plassnik: Das Wesen Europas sind nicht die Symbole, sondern die Werte. Vielleicht ist es in den vergangenen zwei Jahren zu einer weniger emotional aufgeladenen, sachlicheren Grundhaltung in Europa gekommen. Das wäre gut. Es geht schließlich um eine zeitgemäß angepasste Betriebsanleitung für die EU. Die Bürger wollen, dass der europäische Motor störungsfrei funktioniert. Das ist mit einer passenden Rechtsgrundlage sicherzustellen. Das klingt nüchterner als Verfassungsvertrag. Manche Menschen sehen im Entwurf Indizien, dass die EU eine Art Superstaat anstrebt. Das ist ein Missverständnis. Es ist daher gut, im Ton herunterzufahren.

Kurier: Berücksichtigt man alle Wünsche, wird der neue Vertrag eine Art Chamäleon.

Plassnik: So sehe ich das nicht. Wir müssen die vorhandenen Rechtsgrundlagen der EU weiter entwickeln. Die deutsche Präsidentschaft spricht zu Recht von einem Reform-Vertrag.

Kurier: Viele Bürger wollen eine stärkere Betonung des Sozialen, konkrete Aussagen zu Klima, Umwelt und Energie. Wird das berücksichtigt?

Plassnik: Schon der bisherige Entwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen im sozialen Bereich und zur Solidarität der EU. Das wurde nicht ausreichend vermittelt.