Interview im Wirtschaftsblatt: Neue internationale Troika laut Plassnik "letzte Chance für Belgrad und Pristina"

20.08.2007

Kosovo: "Die Zeit ist reif"

Russland müsse einsehen, dass seine pro-serbische Blockadepolitik im UNO-Sicherheitsrat dem Gremium schade, sagt die österreichische Aussenministerin.

WirtschaftsBlatt:
Seit zwei Wochen bemüht sich eine neue Troika um die Lösung der Kosovo-Frage. Wie schätzen Sie die Aussichten auf Erfolg ein?

Ursula Plassnik:
Die Zeit ist gekommen für eine Lösung des Kosovo-Themas. Die internationale Troika ist jetzt zusammengetreten und die Kosovo-Kontaktgruppe soll bis zum 10. Dezember dem UNO-Generalsekretär Bericht erstatten. Das ist eine letzte Verhandlungschance, die Pristina und Belgrad geboten wird und ich würde mir sehr wünschen, dass diese Chance genützt wird. Wir haben schon zu viel Zeit verloren, wir brauchen jetzt Klarheit.

WirtschaftsBlatt:
In diesem Zusammenhang gibt es ja ein Problem mit Russland. Wie könnte man die russische Kooperationsbereitschaft steigern?

Ursula Plassnik:
Ich hoffe und erwarte mir, dass Moskau für sich analysiert, dass eine Blockadepolitik im UNO-Sicherheitsrat dessen Entscheidungsfähigkeit schwächt. Jetzt sind wir in einer Situation, in der Russland den Sicherheitsrat blockiert. Das fördert aber in Wirklichkeit eine Lösung ausserhalb des Sicherheitsrates, denn eine Lösung wird es jedenfalls geben.

WirtschaftsBlatt:
Russland ist zuletzt durch negative Schlagzeilen aufgefallen: Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte, Gebietsansprüche in der Arktis, Fleisch-Streit mit Polen. Glauben Sie, dass die EU ihre Haltung gegenüber Moskau überdenken muss?

Ursula Plassnik:
Russland und die EU sind Partner, die lernen müssen, miteinander auf Augenhöhe umzugehen. Für die Union lautet die Devise in diesem Zusammenhang Geschlossenheit und Einigkeit in der Position. Das gelingt uns auch, und das ist für Russland in manchen Fällen gewöhnungsbedürftig. Die EU arbeitet daher ganz bewusst und konsequent an der Verwirklichung ihrer strategischen Partnerschaft mit der Russischen Föderation. Russland ist für uns ein eminent wichtiger Nachbar und Partner und wir haben daher ein hohes Interesse daran, diese spezielle Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Das braucht Zähigkeit und Geduld - und gelegentlich auch die Klarstellung von Standpunkten.