Interview Die PRESSE: Der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, will Versäumnisse in Österreichs Außenpolitik aufholen.

12.01.2007

Von Wolfgang Böhm und Doris Kraus

Die Presse:
Sie sind heute zum zweiten Mal als Staatssekretär angelobt worden. War für Sie die Neuauflage Plassnik-Winkler eine Überraschung?

Hans Winkler:
Ich habe es nicht gewusst, aber habe es mir gewünscht. Nicht, dass ich persönlich als Staatssekretär bleibe, sondern dass es im Außenministerium weiterhin einen Staatssekretär gibt. Wir hatten zwischen 2000 und 2005 keinen. Und das Haus und die Außenpolitik haben durchaus darunter gelitten. Wir haben in dieser Zeit einiges vernachlässigt.

Es gab die Kritik, dass die Außenpolitik zuletzt mit Ausnahme des Westbalkans zu wenig engagiert war. Werden jetzt neue Schwerpunkte gesetzt?

Winkler:
Ich glaube nicht, dass neue Schwerpunkte gesetzt werden, sondern dass die Schwerpunkte, die es gibt, besser betreut werden können. Etwa beim Thema Kaukasus und Zentralasien: Wir haben hier allein wegen des Themas Energie - Nabucco-Pipeline - großes Interesse. Oder Lateinamerika.

Welche Bedeutung werden die EU-Agenden in ihrer Tätigkeit haben.

Winkler:
Natürlich werden sie eine große Bedeutung haben. Ein Thema ist beispielsweise die Verfassungsfrage, die mich schon alleine als Jurist sehr interessiert.

Hat die EU-Verfassung überhaupt noch eine Chance?

Winkler:
Dass ein neuer Vertrag kommen muss, darüber sind sich alle einig. Die wesentlichen Punkte und Verbesserungen dieser Verfassung sollten wir darin allerdings bewahren.

Meinen Sie da den technischen Teil?

Winkler:
Ich meine insbesondere die Verbesserung der Beziehungen der Union und ihrer Organe zu den Bürgern: Etwa das Petitionsrecht oder die Einbindung der nationalen Parlamente, vor allem aber auch die Verbindlichkeit der Grundrechte.

Wird es einen juristischen Kniff geben, mit dem diesmal eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verhindert wird?

Winkler:
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man der Bevölkerung mit Kniffen kommt, ist es schon vorbei. Es gibt keine Kniffe, sondern es gibt nur Offenheit.

Apropos Offenheit: Wie wird die neue Regierung mit dem Türkei-Beitritt umgehen?

Winkler:
Wir wollen eine starke Partnerschaft mit der Türkei. Die brauchen wir politisch und wirtschaftlich. Wir brauchen auch eine Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei. Aber die Verhandlungen sind ergebnisoffen. Es wäre gescheit, wenn man sich über Alternativen rechtzeitig den Kopf zerbricht.

Wird es dazu auch in der Türkei jemals Zustimmung geben?

Winkler:
Auch die Türkei hat erkannt, dass sie sich diese Optionen offen halten muss.

Wird Österreich eine Alternative für einen Vollbeitritt entwickeln?

Winkler:
Es gibt den Beschluss, dass mit Beitrittsverhandlungen begonnen wird. Aber ich glaube, dass man sich im Hinterkopf auch Möglichkeiten überlegen sollte, welche andere Alternativen es gibt. Es gibt zum Beispiel den vernünftigen Vorschlag einer Gemeinschaft zwischen der EU und der Türkei.