Gastkommentar von Staatssekretär Hans Winkler in der Presse vom 16. August 2007

16.08.2007

Höheres Maß an Sicherheit durch mehr Rüstung?

Noch nie waren mehr Waffen statt deren Reduktion ein taugliches Mittel, um Spannungen in einem Konflikt oder einer drohenden Auseinandersetzung abzubauen.

Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe, die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und Abwehrraketen in Polen, Modernisierung von Atomwaffen, Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben? Alles Schlagworte, die in letzter Zeit wieder verstärkt die internationale Diskussion und Medienberichterstattung prägen. Jüngste Statistiken sprechen von einer 37 Prozent Steigerung der weltweiten Rüstungsausgaben seit 1997. 83 Prozent der Ausgaben im Rüstungsbereich entfallen auf nur 15 Länder, allen voran die USA, mit großem Abstand gefolgt von Großbritannien, Frankreich, China, Japan und Russland. Rezente Ankündigungen von weiteren Waffenlieferungen der USA in den Nahen Osten in der Höhe von rund 60 Milliarden Dollar und von Frankreich an Libyen haben vielfach Unbehagen ausgelöst. Verständlich, wie ich meine, denn noch nie waren mehr Waffen statt deren Reduktion ein taugliches Mittel, um Spannungen in einem Konflikt oder einer drohenden Auseinandersetzung abzubauen.

Spannungsabbau durch Abrüstung

Militärische Unterstützung von Ländern, die der einen oder anderen Partei nahe stehen, ist keine nachhaltige Alternative zu einem politischen Dialog. Massive Aufrüstung kann nicht die Anleitung für die Befriedung einer Region sein. Dauerhafter Friede basiert heute weniger denn je auf militärischer Abschreckung. Zielführender erscheint vielmehr die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zum Dialog und zur Überwindung politischer Divergenzen. Im Vordergrund muss der Aufbau eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens stehen, statt noch mehr Waffen in eine Region zu pumpen. Rüstungsprogramme und Waffenlieferungen mögen mit, wie ich meine, kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Länder verbunden sein. Längerfristig gesehen sind die Auswirkungen auf die Interessen der Staaten einer Region, auf Nachbarregionen und letztlich auf die globale Sicherheitsarchitektur aber meistens negativ. Eher werden dadurch Konflikte geschürt, als dass sie zu einer Lösung beitragen.

Der Weg den Europa, und zwar keineswegs nur die EU, sondern gerade auch das "große Europa" der in Wien ansässigen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), gegangen ist, stellt ein erfolgreiches Beispiel dar, wie durch Abrüstung Spannungen abgebaut und Vertrauen geschaffen werden kann. Gerade weil die sicherheitspolitische Geschichte in Europa in eine andere Richtung zeigt, ist auch das jüngste russische Moratorium zum KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) ein Schritt in die verkehrte Richtung. Ein Schritt, der genau die falschen Signale für die jahrzehntelangen Bemühungen auf unserem Kontinent aussendet. Fortschritte in der konventionellen Abrüstung in Europa, die weltweit Beispiel gebend waren, werden so in Frage gestellt. Österreich hat schon allein aufgrund seiner geografischen Lage, aber auch aufgrund der friedenspolitischen Ausrichtung seiner Außenpolitik größtes Interesse an einem funktionierenden System der konventionellen Abrüstung in Europa. Jeder Schritt, der die erzielten Abrüstungserfolge in Frage stellt und zu neuen Spannungen führen kann, ist daher schlecht für Europa und sollte vermieden werden.

Drehscheibe des Ost-West-Dialogs

Österreich hat sich, vor allem in den letzten Jahrzehnten, zu einer Art Sammelpunkt der internationalen Abrüstungsbemühungen etabliert. Als Drehscheibe des Ost-West-Dialogs wurden in Wien die Verträge zur nuklearen Rüstungsbegrenzung SALT I verhandelt und die Nachfolgeabkommen SALT II 1979 von Leonid Breschnew und Jimmy Carter unterzeichnet. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Eine eigene Organisation (CTBTO - Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty Organization), überwacht den Atomteststopp mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Beobachtungsstationen. Auch das Wassenaar Arrangement, dessen Sekretariat sich in Wien befindet und das eine sehr effiziente Einrichtung zur Exportkontrolle für konventionelle Waffen darstellt, reiht sich in die Familie, der in Österreich ansässigen Organisationen und Institutionen, die sich mit Abrüstung und internationaler Sicherheit befassen, ein.

Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund

Im Dezember dieses Jahres wird in Wien über Initiative der österreichischen Außenministerin eine internationale Konferenz über ein Verbot von Streumunition stattfinden. Österreich hat hierbei eine Vorreiterrolle innerhalb einer Koalition von über 70 Staaten eingenommen, die bis 2008 eine völkerrechtliche Regelung zum Verbot von Streumunition fordert. Wie schon im Falle der weltweiten Ächtung der Antipersonenminen, wo ebenfalls Österreich eine wichtige Rolle spielte und in Wien entscheidende Beschlüsse gefasst wurden, steht auch hier der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund.

Im Bereich der Nuklearwaffen steht die internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen. Etwa ein Dutzend Staaten betreibt bereits Urananreicherung, Tendenz steigend. Immer mehr Staaten verfügen über das grundsätzliche Wissen zur Produktion von Atomwaffen. Ebenso steigt die Sorge, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangen könnte. Lösen können wir diese Probleme nur gemeinsam - auf friedliche Weise und ohne Drohung mit militärischer Gewalt. Dazu bedarf es jedoch auch eines neuen Grundkonsenses der gesamten Staatengemeinschaft, der darauf abzielt mit präventiver Diplomatie Bedingungen zu schaffen, die mit Nachdruck das Ziel der nuklearen Nicht-Weiterverbreitung und Abrüstung verfolgen. Dass entschiedenes Handeln zu Erfolg führen kann, zeigt nachweislich die jüngste Abschaltung des nordkoreanischen Atomreaktors Jongbon.

Illegale Verbreitung verhindern

Österreich hat sich stets für größtmögliche Transparenz und Sicherheit beim Umgang mit spaltbarem Material eingesetzt. Um die Möglichkeit einer Abzweigung zur Entwicklung von Atomwaffen auszuschließen, hat Außenministerin Plassnik bereits konkrete Vorschläge präsentiert, die am Beispiel der europäischen Integration eine "Vergemeinschaftung" des nuklearen Brennstoffzyklus vorsehen. Neben der Forderung nach vollständiger nuklearer Abrüstung soll die friedliche Nutzung der Kernenergie in ein internationales Kontrollsystem eingebettet werden. Nur so kann die Weitergabe spaltbaren Materials und sensibler Technologie effizient bekämpft werden. Mit der in Wien ansässigen IAEO stünde bereits eine weltweit anerkannte Institution bereit, die mit ihren Kontrollsystemen die illegale Verbreitung von Kernmaterial verhindern könnte.

Die Atomtechnologie und die damit verbundenen Gefahren sind Teil unserer modernen Welt, mit der wir uns auseinandersetzen müssen - ob wir wollen oder nicht. Eine mögliche Neuausrichtung der britischen Politik, wie sie vor wenigen Wochen von der ehemaligen Außenministerin Margaret Beckett in einer Rede im Rahmen der Carnegie International Non-Proliferation Conference angedeutet wurde, hin zu vermehrten konkreten Abrüstungsschritten der Nuklearstaaten, einschließlich entsprechender internationaler Überwachungsmechanismen würde einen echten Paradigmenwechsel in dieser Frage bedeuten. Solchen auf internationale Kontrolle abzielenden Initiativen muss künftig sicherlich verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden.