"Gastkommentar von Außenministerin Ursula Plassnik in FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 31. März 2007"
31.03.2007
"Für einen neuen Anlauf gegen nukleares Wettrüsten"
Erinnern wir uns - der Urimpuls zur europäischen Einigung war friedenspolitischer Natur. Als Ausgangspunkt nach den beiden verheerenden Weltkriegen wurden Anfang der fünfziger Jahre die damals für die Rüstung zentralen Industriebereiche Kohle und Stahl gewählt. Hier sollte der Beginn einer neuen Vertrauensarbeit liegen:
Zunächst durch mehr Offenheit: Alle Informationen über diese kriegswichtigen Industrien der sechs Gründerstaaten mussten vollständig auf den Tisch.
Sodann durch eine gemeinsame Kontrolle und Verwaltung: Die Regeln für die Kohle- und Stahlwirtschaft sollten nicht mehr die einzelnen Staaten, sondern eine gemeinsam eingerichtete, weisungsfreie Behörde (heute die Europäische Kommission) erlassen.
Die Idee der Vergemeinschaftung hat funktioniert. Das Ergebnis war die EGKS und in weiterer Folge die EWG.
Der damalige Impuls wirkt auch heute noch weiter. Die neue Vertrauensbasis in ausgewählten wichtigen Sektoren ermöglichte, die Zusammenarbeit nach und nach auf immer neue Bereiche auszudehnen. Heute zählen dazu Zukunftsthemen wie der Klimaschutz oder Energiesicherheit.
Rückschläge da und dort waren naturgemäß unvermeidlich. Aber alle Teilhaber am europäischen Integrationsprojekt haben daraus ganz klar Nutzen gezogen. Die Dichte der Zusammenarbeit ist heute so stark, dass sich kaum jemand noch Gedanken macht über den ursprünglichen friedenspolitischen Grundansatz. Ein Paradebeispiel also für ein dynamisches "win-win"-Projekt.
Zugegeben: Das europäische Einigungswerk ist ein weltweit einzigartiger Vorgang. Ein Gutteil seines Erfolgs liegt darin, dass es von den gemeinsamen Werten seiner Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Grundlage und Geheimnis des EU-Erfolgs ist das spezifische europäische Lebensmodell, das uns alle verbindet: Freiheit, Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Menschenrechte.
Die europäische Integration, ihre Ziele und Mechanismen, sind nicht einfach auf andere Weltgegenden, oder gar auf die globale Ebene, übertragbar.
Was aber durchaus einen Versuch wert wäre: Die Grundidee des Vertrauenschaffens durch eine gemeinsame Verwaltung sensibler Technologien in einem der beunruhigendsten Problemfelder der internationalen Politik anzuwenden - in der Nuklearpolitik.
Von allen Gefahren für den Weltfrieden ist heute keine so besorgniserregend wie die Bedrohung durch den Missbrauch von Nukleartechnologie. Von etwa einem Dutzend Staaten ist bekannt, dass sie Uran anreichern. Immer mehr Staaten - aus allen Regionen - zeigen Interesse an dieser Fähigkeit. An die 40 Staaten haben das grundsätzliche technische Wissen zur Produktion von Atomwaffen. Die Sorge, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangen könnte, wächst. Die Gefahr für unsere Sicherheit ist real. Sie verlangt nach innovativen Lösungsansätzen.
Vertrauenskrisen über die ausschließlich friedliche Natur nationaler Anreicherungsprogramme und Fragen der Weitergabe nuklearen Materials führen immer wieder zu gefährlichen politischen Spannungen. Die Krise um Iran ist das jüngste warnende Beispiel. Bei diesem riskanten Vertrauensdefizit müsste der Ansatzpunkt liegen.
Wenn Ende April in Wien ein neuer Anlauf zur Überprüfung des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen beginnt, sollten wir neue Wege suchen, um dieser Gefahr wirkungsvoll entgegenzutreten und jenes Vertrauen zu erzeugen, das die Grundlage für nachhaltigen Frieden und Sicherheit ist.
Die Anwendung der europäischen Erfolgsmethode würde in einem ersten Schritt bedeuten, eine neue Offenheit durch eine ehrliche Bestandsaufnahme aller nationalen Aktivitäten und internationalen Transaktionen im sensiblen Nuklearbereich zu schaffen.
In einem zweiten Schritt würde dann auf eine multilaterale "Vergemeinschaftung" bestimmter Schlüsselphasen des Brennstoffzyklus, der Anreicherung und Wiederaufbereitung, hingearbeitet.
Das Ziel wären Transparenz und Kontrolle. Dies könnte etwa durch eine Brennstoffbank unter Verwaltung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien erreicht werden. Die Staaten würden sich verpflichten, alle An- und Verkäufe von Nuklearbrennstoff für Atomreaktoren nur noch über diese gemeinsame Stelle abzuwickeln. Am Ende könnte die graduelle Umwandlung der bestehenden zivilen Anreicherungsanlagen in multilaterale Zentren stehen. Damit würde ein bedeutender Anreiz für nationale Anreicherungstechnologien und zur illegalen Weiterverbreitung von Nuklearmaterial wegfallen.
Überlegungen und Vorstöße in diese Richtung hat es seit langem immer wieder gegeben, bisher jedoch ohne Erfolg. Wir brauchen aber einen Paradigmenwechsel in der nuklearen Non-Proliferation - im Interesse unser aller Sicherheit.
Der fünfzigste Geburtstag des erfolgreichsten Friedensprojekts in der europäischen Geschichte wäre ein guter Anlass, über ein neues Aufgabenfeld für ein bewährtes Modell der Vertrauensarbeit nachzudenken.
Ich bin überzeugt: Hier kann die Welt von Europa lernen.
