Gastkommentar von Außenministerin Ursula Plassnik in der Presse vom 7. August 2007
07.08.2007
Frauen - die besseren Friedensstifterinnen?
Warum internationale Friedensbemühungen ohne Frauen und Frauenrechte nicht auskommen können. Zum Nationalen Aktionsplan betreffend die UNO-Resolution 1325.
Die Frage, ob Frauen denn die besseren Friedensstifterinnen seien, wurde mir anlässlich der hochrangig besetzten Nahost-Frauenkonferenz Ende Mai in Wien von Journalistenseite wiederholt gestellt. Meine Antwort: Nein. Männer und Frauen können - ja müssen - gleichermaßen für den Frieden arbeiten. Diese Verantwortung ist unteilbar. Sie macht nicht an Geschlechtergrenzen halt.
Und dennoch: Die Konferenz hat eindrucksvoll gezeigt, dass Frauen gerade im Nahen Osten über die Konfliktgrenzen hinaus in der Zivilgesellschaft Dialogschienen etabliert haben, die auch dann funktionieren, wenn auf anderen Ebenen alles blockiert ist. Man kann 50 Prozent des menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Potenzials der Region nicht einfach ausklammern oder gar darauf verzichten. Deshalb habe ich auch den neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, mit Nachdruck aufgefordert, dieses Potenzial für seine Aufgabe unbedingt zu nützen.
Oft scheuen sich internationale Vermittler, in einem von patriarchalen Strukturen geprägten Land den Kontakt mit lokalen Frauengruppen zu suchen. So geschehen im Kosovo, wo Frauen in den zehn Jahren nach 1989 hochrangige Positionen im parallelen kosovarischen System übernommen hatten, im Gesundheits- und Bildungsbereich, in der Verwaltung oder in der Außenpolitik. Albanische und serbische Frauengruppen hatten sich bereits zu Friedensinitiativen zusammengetan. Doch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts sprachen die internationalen Vermittler nur mit den Männern.
Checkliste für Frauenanliegen
Das muss sich einfach ändern. Seit einigen Jahren setze ich mich vehement für eine stärkere Einbindung von Frauen und Frauenanliegen in internationale Friedensprozesse ein, sowohl bei bilateralen Besuchen in Krisengebieten, wo ich immer auch mit Frauengruppen zusammentreffe, als auch im multilateralen Bereich der UNO und der EU.
Österreich hat etwa während des EU-Vorsitzes eine konkrete Checkliste für Frauenanliegen in EU-Friedensoperationen erstellt; wir haben den EU Sonderbeauftragten die Zusammenarbeit mit und Berichterstattung über die konkrete Situation von Frauen ins Mandat geschrieben und auch verlangt, dass mehr Frauen in Entscheidungspositionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufrücken. Hier gibt es noch viel zu tun.
Gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice habe ich in einer Gruppe von Außenministerinnen Ende Mai in Wien auch den UNO-Generalsekretär aufgefordert, endlich Frauen als Sondergesandte für Krisensituationen zu nominieren. Derzeit findet sich unter den 54 keine einzige Frau. Ban Ki-Moon hat sehr positiv reagiert. Ich baue hier auch auf die stellvertretende Generalsekretärin Asha-Rose Migiro, die ehemalige Außenministerin von Tansania.
Frauen sind von Konflikten genauso oder stärker betroffen wie Männer - sei es, wenn sie ihren Familien während eines Konfliktes das Überleben sichern, als Mitglieder bewaffneter Einheiten oder als Opfer systematischer sexueller Gewalt. Gewalt, Angst und Entwürdigung enden nicht von einem Moment zum anderen. Bewaffnete Konflikte wirken nach - lang und tief. Sie unterminieren oft den Wiederaufbau ganzer Gesellschaften. Frauen müssen daher einen Platz am Verhandlungstisch haben. Aufgrund ihrer Erfahrungen können sie Unentbehrliches in Friedensprozesse einbringen und sicherstellen, dass Frauenanliegen nicht mehr ignoriert werden.
Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit gibt hier konkrete Vorgaben an die Konfliktparteien, die Weltgemeinschaft und die UNO-Mitgliedstaaten. Das Einbeziehen von Frauenanliegen in die Friedenspolitik ist auch ein Auftrag im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung. Morgen beschließt die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan, der diese Resolution für Österreich umsetzt. Damit gehört Österreich zu den Vorreitern in der Staatengemeinschaft.
Der Aktionsplan wurde von allen betroffenen Ministerien unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitet. Der Aktionsplan ermutigt Frauen, verstärkt an Friedensoperationen teilzunehmen, sei es als Angehörige des Bundesheeres, der Polizei oder in anderen Bereichen des zivilen Krisenmanagements. Die bisher höchstrangige Österreicherin hat in Bosnien den Innenminister und den Polizeichef beim Aufbau des gesamten Polizeiapparats beraten. Frauen in Missionen können auch wichtige Brückenfunktionen mit der lokalen Bevölkerung einnehmen. Damit ist derzeit eine Angehörige des österreichischen Bundesheeres im Kosovo im Rahmen der KFOR betraut.
Frauen an den Verhandlungstisch
Wesentlich im Aktionsplan ist auch die Ausbildung der Einsatzkräfte, einschließlich einer strikten Null-Toleranz-Politik gegenüber sexuellem Missbrauch.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt konkrete Projekte beispielsweise in Norduganda oder Südosteuropa zur Förderung der Stimme von Frauen in Friedensprozessen.
Sollte Österreich 2008 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden, werden wir dieses Engagement selbstverständlich auch direkt in die Schaltzentrale der internationalen Sicherheitspolitik tragen: Frauen müssen die Chance bekommen, ihre Sicht der Welt einzubringen. Auch und ganz besonders am Verhandlungstisch!
