Gastkommentar von Aussenministerin Ursula Plassnik im Standard vom 01. August 2007

01.08.2007

Kosovo: Der Realität ins Auge sehen

Die Statusfrage des Kosovo stellt die gesamte internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, vor eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie verlangt von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein, beharrliches Engagement und Umsicht. Die Vereinten Nationen - nicht zuletzt die Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki Moon - haben viel Energie und Geduld in die Lösung der Statusfrage investiert. Martti Ahtisaari und Albert Rohan haben nach mehr als einjährigen schwierigen Verhandlungen, in die Belgrad und Prishtina durchgehend eingebunden waren, dem UNO-Sicherheitsrat ein umfassendes Paket an Lösungsvorschlägen unterbreitet.

Diese gewissenhaften Vorarbeiten haben bis jetzt aber nicht den erhofften Erfolg gebracht. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Der Sicherheitsrat ist blockiert, die Verhandlungen sind an Russland vorerst gescheitert. Diese Entwicklung ist sehr zu bedauern.

Eines ist nämlich klar: Wer es dem Sicherheitsrat durch eine gezielte Vetopolitik auf Dauer unmöglich macht, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen, fördert Versuche, die notwendigen Antworten auf offene Fragen außerhalb des Sicherheitsrates zu suchen. Vetopolitik schwächt die Autorität und Lösungskompetenz des Sicherheitsrats und damit der Weltorganisation.

Bewährungsprobe ...

In dieser schwierigen Situation ist die EU auf besondere Weise gefordert. Sie muss und wird weiter mit voller Kraft an einer Lösung der letzten offenen Statusfrage auf dem Balkan arbeiten, um in der Region Stabilität und Zukunftsfähigkeit nachhaltig verankern zu können. Ziel einer Lösung ist es, den Menschen im Kosovo ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen - unabhängig von ihrer jeweiligen Volksgruppenzugehörigkeit in Sicherheit, Würde und ohne Furcht. - Genau dies war und ist das Ziel der Vorschläge Martti Ahtisaaris, die deshalb auch weiterhin unsere klare Unterstützung verdienen.

Vor diesem Hintergrund stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor einer besonderen Bewährungsprobe. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren - gerade auch vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen am Balkan - eine europäische Außenpolitik entwickelt und zunehmend ausgestaltet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch jetzt gemeinsam und geschlossen auftreten. Wenn die EU nun ihre Einheit nicht bewahrt, läuft sie Gefahr, in ihrer gemeinsamen Außenpolitik um fünfzehn Jahre zurückzufallen.

... für die EU

Jetzt ist einmal die Balkan-Kontaktgruppe am Zug, in der die EU durch ihre Präsidentschaft, Javier Solana und die Kommission vertreten ist und der (neben den USA und Russland) auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien angehören. Die Kontaktgruppe hat die Weichen für eine letzte Verhandlungschance im Verhältnis Belgrad/Prishtina gestellt. Mit der Ernennung von Wolfgang Ischinger, einem Kenner der Region und bewährten Verhandler aus einem gewichtigen Mitgliedstaat, wird sich die EU aktiv in die Bemühungen der Troika mit den USA und Russland einbringen.

Wir sollten die gemeinsamen europäischen Anstrengungen im Rahmen der Kontaktgruppe solidarisch unterstützen. Es ist richtig, Prishtina und Belgrad noch einmal eine letzte Gelegenheit für ernsthafte Gespräche zu geben, selbst wenn Zweifel an einem Verhandlungserfolg bestehen. Wir hatten den beiden Parteien in den letzten Jahren laufend Möglichkeiten zu Direktgesprächen in Wien gegeben, um zu einer Annäherung der Standpunkte beizutragen. Fraglos würden wir alle eine einvernehmliche Lösung bevorzugen. Aber wir dürfen unsere Augen auch nicht vor den Realitäten verschließen.

Die Uhr tickt: Die jetzige Situation lässt sich nicht perpetuieren. Die laufenden Gespräche müssen einen klaren zeitlichen Horizont haben. Die Region hat schon zu viel Zeit verloren. Die Menschen wollen und brauchen Klarheit. Es geht letztlich um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der gesamten Region.

Der Status des Kosovo muss geklärt werden, damit der Blick wieder uneingeschränkt auf die europäische Zukunft der Region gerichtet werden kann.

Österreich wird dazu im Verein mit seinen europäischen Partnern nach besten Kräften beitragen.