Außenministerin Ursula Plassnik beim Symposium zum Prager Frühling in Znaim
14.06.2007
Es gilt das gesprochene Wort.
Eröffnungsrede
von
Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für europäische
und internationale Angelegenheiten
"Das Jahr 1968 im europäischen Kontext"
Znaim, 14. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Außenminister,
Herr Senatsvizepräsident,
Herr Bürgermeister,
Herr Senator!
Meine Damen und Herren!
Zunächst danke ich den Organisatoren für die Idee, Initiative und Vorbereitung dieses Symposiums und unseren jungen Freunden des Kinderchors "Carmina Clara" für die musikalische Umrahmung.
Nächstes Jahr gedenken wir eines Ereignisses der Weltgeschichte, das uns in Mitteleuropa zutiefst berührt und geprägt hat: 40 Jahre Prager Frühling und seine Niederschlagung.
Dass wir dieses Gedenken gemeinsam in dieser so geschichtsträchtigen Stadt Znaim in der Nähe der Grenze zu meinem Heimatland beginnen, ist ein besonderes Zeichen unserer Verbundenheit. Auch diese Stadt hat viel Schrecken und Leid gesehen. Deren Überwindung wollen wir gemeinsam und verantwortungsvoll im neuen Europa leben.
Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
"(…) davon muss jeder betäubt gewesen sein, jeder musste Freude daran haben: Begann man doch auf einmal frei zu atmen, die Leute konnten sich frei zusammenschließen, die Angst verschwand, die unterschiedlichsten Tabus fielen, die verschiedensten gesellschaftlichen Widersprüche konnten offen benannt werden, die unterschiedlichsten Interessen konnten geäußert werden, die Massenmedien begannen wieder, ihre echte Aufgabe zu erfüllen, das Selbstbewusstsein des Bürgers wuchs - es war einfach so, dass das Eis schmolz und die Fenster geöffnet wurden (…)".
So beschrieb der spätere Präsident Vaclav HAVEL den Prager Frühling.
Die österreichischen Nachbarn haben mit Sympathie und Hoffnung die Ablöse von Antonin NOVOTNY im Jänner 1968 durch Alexander DUBCEK und seinen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" beobachtet.
Der Versuch, einen neuen Weg zu gehen, war faszinierend. Aber auch halsbrecherisch mutig.
Und dann dieses:
Westliche Nachrichtenagenturen meldeten: "Sowjetische Panzer und Panzerwagen haben den Hradschin umstellt (…). Auf dem Wenzelsplatz spielen sich herzzerreißende Szenen ab (…)". In der Nacht zum 21. August ging der Prager Frühling zu Ende.
Die Invasion wurde "brüderliche Hilfe" genannt. Dann kam die sogenannte "Normalisierung", das Zurück in das traditionelle kommunistische System - in Unfreiheit und Totalitarismus.
Tony JUDT meint, dass "die Seele des Kommunismus im August 1968 in Prag gestorben ist". Ohne näher darauf eingehen zu wollen, wann der Kommunismus je eine Seele gehabt hat - der militärische Einsatz zeigte jedenfalls der ganzen Welt, dass der Warschauer Pakt als sowjetisch - imperiales Instrument gebraucht wurde.
Vielen wurden erst jetzt die Augen geöffnet.
Mit entsprechenden Auswirkungen übrigens auf die politische Bedeutung kommunistischer Parteien im damaligen West-Europa. Ich zitiere Michael GEHLER: "Für die österreichischen Kommunisten bedeutete der real existierende Panzerkommunismus westlich von Wien das definitive innenpolitische Aus."
Für die Tschechen und Slowaken ist 1968 durch die Militärintervention untrennbar mit der Zerstörung der Hoffnungen einer ganzen Generation verbunden. Für viele ist 1968 zum Synonym für Verfolgung, Flucht, Exil geworden.
Die Menschen in der Tschechoslowakei konnten im August 1968 die Panzer der Invasionstruppen nicht aufhalten. Die Panzer aber konnten letztlich die Menschen nicht aufhalten, nicht mundtot machen, konnten weder die Entstehung einer Bürgeropposition in der Tschechoslowakei noch die spontane Hilfsbereitschaft von Menschen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges aufhalten.
Meine Damen und Herren!
Ich selbst war im Jahr 1968 12 Jahre alt, lebte in Kärnten und erinnere mich an die Berichte aus jenen Tagen. Wie viele Österreicher hatten wir den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr auch für das eigene Land.
Die österreichischen Medien waren in besonderer Weise Drehscheibe, über die Wort und Bild in die internationalen Medien weiter flossen. Viele Berichte gelangten im August und September 1968 zunächst zum ORF nach Wien und weiter zu den Weltagenturen. Wir haben in diesen Tagen oft daran gedacht, dass Helmut ZILK und Jiri PELIKAN ab 1964 mit den legendären 'Stadtgesprächen' neue aufregende Fenster geöffnet hatten.
Nach dem 21. August 1968 kamen über 160.000 Menschen aus der Tschechoslowakei nach Österreich. Rund 10.000 blieben bei uns. In Prag war es keine einfache Situation, welche die österreichischen Diplomaten zu bewältigen hatten. Tausende Bürger standen vor der Gesandtschaft und ersuchten um ein Ticket in Freiheit und Sicherheit.
Der prominenten positiven Rolle des damaligen Leiters der österreichischen Gesandtschaft in Prag, des späteren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, wird unter seinen Nachfolgern im österreichischen Diplomatischen Dienst mit besonderem Respekt gedacht.
Österreich war eines der ganz wenigen Länder, die Visa erteilt haben. Ab 22. August pro Tag ca. 3000 Visa, manchmal bis zu 5000. Dies war eine mutige, nicht ungefährliche Handlung, da es nicht absehbar war, wie sich die einmarschierenden sowjetischen Einheiten verhalten würden.
In den Jahren danach - so Jiri Grusa, ehemaliger tschechischer Botschafter in Österreich und heute Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, der traditionellen Ausbildungsstätte für zukünftige österreichische Diplomatinnen und Diplomaten - war Österreich "ein Partner auf dem Weg zurück aus der Isolation", dessen Menschen sich dabei - so Jiri Grusa - "ziemlich gewagt und tapfer" verhielten.
Tatsächlich waren es aber tschechische und slowakische Oppositionelle, Dissidenten, Bürgerrechtler, wie Jiri GRUSA selbst, Vaclav HAVEL, Petr PITHART, Jaroslav SEIFERT und viele andere, denen wir im Namen des neuen vereinten Europas danken, dass sie "ziemlich gewagt und mutig" waren.
Ihr mutiges Eintreten für Demokratie und Menschenrechte hat schließlich 1989 die friedliche "Samtene Revolution", den Sturz des Kommunismus in der Tschechoslowakei, möglich gemacht. Dafür ist Ihnen zu danken, auch heute, auch aus Österreich.
Meine Damen und Herren!
Für Österreich stellten nach 1968 die offiziellen Beziehungen zur Tschechoslowakei der sogenannten "Normalisierung" das wohl schwierigste Verhältnis unter seinen Nachbarstaaten dar.
Nur 2 Monate vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts war es zur ersten Begegnung der Außenminister unserer Länder seit dem 2. Weltkrieg gekommen. Am 21. Juni 1968 trafen einander Kurt WALDHEIM und Jiri HAJEK in Pressburg.
Für die Österreicherinnen und Österreicher war die Unterscheidung zwischen dem Regime und den Menschen immer da. Der Kontakt zu den Freunden auf der anderen Seite der Grenze riss auch in den Jahren diplomatischer Kälte nie ab. Und es war auch wesentlich mehr als eine rein symbolische Geste, dass Vaclav HAVEL 1968 den Österreichischen Staatspreis für Europäische Literatur erhielt und seine Theaterstücke in Wien aufgeführt wurden - und weiterhin aufgeführt werden.
Aus heutiger Sicht betrachtet haben die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Solidarität einen beachtlichen Beitrag zur Festigung des eigenen humanitären Selbstverständnisses des modernen Österreich geleistet.
Meine Damen und Herren!
Dieses Symposium, das Österreicher und Tschechen zusammenbringt, um gemeinsam "1968 im europäischen Kontext" zu diskutieren, bietet eine gute Gelegenheit, die Macht von Ideen und die Kraft von Bürgergesellschaften zu beleuchten. Und ganz besonders unserer Jugend ihre Bedeutung für Demokratie und Menschenrechte in der Zeit nach 1968 zu verdeutlichen.
In der Tschechoslowakei entwickelte sich 1968 aus einer von den Reformern zugelassenen kritischen Öffentlichkeit eine "Zivilgesellschaft". Diese emanzipierte Öffentlichkeit machte mit dem Manifest der 2000 Worte von Ludvik VACULIK, Mitbegründer der Charta 77, die Meinung des Volkes hörbar. Der kommunistische Totalitarismus hatte die Intellektuellen verloren. Die Zeit der "Dissidenten" hatte begonnen.
Ihre Arbeit basierte auf einem zutiefst europäischen unauslöschlichen Wertefundament.
Den Menschen im Westen und Osten Europas wurde mit den Ereignissen von 1968 klar, was Eiserner Vorhang und Kalter Krieg bedeuteten. Für die Überwindung des geteilten Europas konnte nur der geduldige Weg gegangen werden, der beharrlich und vielfach mit größtem persönlichem Risiko Menschenrechte und Grundfreiheiten einfordert.
Ohne die Erfahrungen von Prag 1968 wäre die wenige Jahre später eingeleitete Entspannungspolitik und der "Helsinkiprozess" nicht möglich gewesen. Die Helsinki-Schlussakte von 1975 wurde ihrerseits zur Grundlage für die Arbeit zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Dissidenten - wie der Charta 77.
Als Unterstützer dieser Gruppe hat sich insbesondere mein Kollege, Herr Minister Karel SCHWARZENBERG, verdient gemacht: Sein Engagement als Präsident des Internationalen Helsinki Komitees von 1984 bis 1991 wurde ja vom Europarat 1989 mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Er hat ihn damals gemeinsam mit Lech WALESA verliehen bekommen. Und ich war damals an der Österreichischen Vertretung zum Europarat in Straßburg und habe Deine Dankesrede, lieber Herr Außenminister, die mir sehr imponiert hat, im Publikum mitverfolgt.
Meine Damen und Herren!
1968 hat uns die Kernpunkte des gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses eindringlich bewusst gemacht: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Der Kommunismus war in der Lage, die positive Kraft dieser europäischen Lebensvorstellungen noch einige Jahre zu unterdrücken. Dann musste auch er - viel zu spät - weichen: Dem Wunsch nach Freiheit, nach Demokratie und Gerechtigkeit, nach einer offenen Gesellschaft, in der wir Europäer leben wollen. Tag für Tag.
Die Kraft des europäischen Lebensmodells hat letztlich das System überwunden.
Das macht Mut, meine Damen und Herren. Auch heute, im neuen Europa. Denn was das neue Europa mit all seiner Vielfalt im Innersten zusammenhält, ist genau diese gemeinsame Vorstellung davon, wie wir Europäer eigentlich leben wollen.
Dieses unverwechselbare Lebensmodell verbindet heute in der Europäischen Union fast eine halbe Milliarde Menschen. Unter Respektierung aller Unterschiede. Denn wir wollen, dass Europa bunt und vielfältig bleibt. Getreu dem Motto "In Vielfalt geeint".
Dieses europäische Lebensmodell zu unterstützen, zu fördern, zu stärken, ist für mich auch ein Auftrag aus 1968.
Daran gilt es zu arbeiten, an der jeweiligen 'Baustelle'. In diesen Tagen auf der 'Baustelle' der europäischen Grundregeln. Vom Ergebnis erwarte ich, dass es nicht Verfassungsvertrag sondern Lissabonner Vertrag heißen wird. Die Suche nach den bestmöglichen Regeln für die Europäische Union ist auch eine Suche nach dem Rahmen, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre moderne europäische Identität am besten entfalten können.
Dafür wollen wir in den nächsten Monaten bessere Grundregeln erarbeiten. Ich bin überzeugt: Wir können nicht in die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen - 2009 übrigens unter tschechischem Vorsitz - ohne Klarheit über die neuen Grundregeln der Europäischen Union zu haben.
Natürlich, meine Damen und Herren, geht es nicht nur darum, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wir sollen jene Freunde aktiv unterstützen, die mit uns am europäischen Lebensmodell teilhaben wollen. Das Friedensprojekt Europa ist noch nicht abgeschlossen. Ohne die Länder des Westbalkans bliebe es unvollständig. Wir stehen deshalb zu einer klaren und greifbaren Beitritts-Perspektive für diese Länder. Wir freuen uns, dass gestern die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen wurden.
Meine Damen und Herren!
Europa wächst zusammen.
Dieses Zusammenwachsen geht nachvollziehbarer Weise nicht ohne Spannungen, ja Ängste vor sich. Wie in jedem Transformationsprozess gibt es bei manchen das Gefühl des Zurückgelassen-Seins oder enttäuschter Erwartungen. Es gibt auch Zukunftsängste. Vielfach sind sie Ausdruck berechtigter Sorge.
Wir müssen die Ängste des anderen respektieren, sie ernst nehmen, gerade auch die Ängste vieler junger Menschen.
Unsere Generation darf in Freiheit jenes Fundament schaffen, auf dem die künstlichen Trennlinien in diesem Europa endgültig überwunden werden können.
Wir wissen heute, dass der Prager Frühling einer der großen Wegmarken auf dem Weg zur Wende waren: nach Berlin 1953 und Ungarn 1956 sind der Prager Frühling, die Schlussakte von Helsinki, der KSZE-Prozess, die mit ihm zusammenhängende Charta 77 sowie die samtene Revolution geistige Grundlagen für die Wiedervereinigung Europas.
Jeder muss dazu seinen oder ihren Beitrag leisten. Und ich gratuliere, dass die Überwindung von Grenzen hier in Znaim bereits gelebt wird: mit Städtepartnerschaften nach Österreich - Retz ist hier ein Partner - und in die Slowakei, Deutschland, Italien, Polen bis in die Niederlande.
Wir haben die Verantwortung, diese Chance des zusammenwachsenden Europas zu realisieren. Denn Europa muss ein Kontinent der Zuversicht bleiben - Auch das ein Auftrag aus 1968.
Vielen Dank.
