Eröffnung der Grundrechteagentur in Wien; Begrüßungsrede von Frau Bundesminister Ursula Plassnik
01.03.2007
Es gilt das gesprochene Wort
Eröffnung der Grundrechteagentur in Wien
am 1. März 2007 um 10h30
Begrüßungsrede von Frau Bundesminister Ursula Plassnik
Sehr geehrter Herr Präsident [José Manuel Barroso],
Herr Vizepräsident [Franco Frattini]!
Sehr geehrter Herr Vize-Premierminister [Dusan Caplovic / SK],
Ministerinnen und Minister aus Deutschland [Brigitte ZYPRIS],
Portugal [Alberto Costa],
der Tschechischen Republik [Dzamila Stehlikova]
und Ungarn [Kinga Göcz], Frau Abgeordnete [Kinga Gal]!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär des Europarates [Terry Davis],
Frau Direktorin der EU-Beobachtungsstelle [Beate Winkler],
Herr Direktor des ODIHR [Christian Strohal]!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler!
Liebe Kollegin Maria Berger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie herzlich zur Eröffnung der Grundrechteagentur der Europäischen Union in Wien.
Erstmals schaffen wir innerhalb der Europäischen Union ein innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte und schließen eine konkrete Lücke im europäischen Menschenrechtssystem.
Ihre Arbeit:
• als Sensor mit "Augen und Ohren" für Menschenrechte im Arbeitsalltag der Europäischen Union agieren und sicherstellen, dass Menschenrechte schon in der Erstellung und Umsetzung von EU-Recht eingearbeitet werden; sozusagen "upstream" im Rechtserzeugungsprozess;
• als Menschenrechts-Coach unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem europäischen Weg bei der Übernahme des Grundrechtsbestands der Europäischen Union begleiten;
• als Zentrum eines engen Netzwerks von verschiedenen Partnern im Menschenrechtsbereich in ganz Europa die Aktivitäten von Institutionen der Europäischen Union, Mitgliedstaaten, NGOs bis zu einzelnen interessierten Bürgern bündeln und somit stärken;
• in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft den Finger am Puls der menschenrechtlichen Herausforderungen haben und als "Wissenszentrum" selbst Impulsgeber für die europäische Menschenrechtspolitik sein;
• bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der erfolgreichen Arbeit der Beobachtungsstelle aufbauen. Hier gilt unser Dank Frau Direktorin Dr. Beate Winkler für ihre Pionierarbeit beim Aufbau der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
• Beitrag leisten zu Fragen der Integration, also des grundrechtsfesten, vertrauensvollen täglichen Umgangs von unterschiedlichen Traditionen, Kulturen und Religionen miteinander.
Meine Damen und Herren!
Nur wenige Wochen vor dem 50. Jahrestag der Römer Verträge macht die Europäische Union als Paradebeispiel einer lernenden Organisation damit einen bemerkenswerten Schritt.
Es geht im Kern darum, einen weiteren Baustein im Gefüge des Europas der Bürger und der Verwirklichung des europäischen Friedensprojekts unserer Generation hinzu zu fügen.
Die in den letzten 60 Jahren erarbeiteten Standards der Grund- und Menschenrechte sind in der Geschichte unseres Kontinents einzigartig. Sie belegen den unermüdlichen Einsatz des Europarats und der OSZE, mit ihrem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte.
Sie haben zu Recht weltweit Vorbildwirkung. Auf diese Standards können wir stolz sein.
Sie sind der tiefste Ausdruck der "Wertegemeinschaft Europäische Union". Aber es gibt keinen Grund zur Selbstgefälligkeit, wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Der Schutz der Menschenrechte ist eine dynamische Herausforderung, der wir uns andauernd von Neuem stellen wollen.
Die Unabhängigkeit der Agentur wird unsere Glaubwürdigkeit im weltweiten Einsatz der Europäischen Union für die Menschenrechte weiter untermauern. Denn eine glaubwürdige Außenpolitik beginnt im eigenen Haus. Eine Europäische Union, die Grundrechte in ihren Denk- und Arbeitsprozess lückenlos integriert, kann die Forderungen auf Schutz der Menschenrechte in der Welt zweifellos noch überzeugender vermitteln.
Meine Damen und Herren!
Das österreichische Engagement im Menschenrechtsbereich ist eine unverrückbare Komponente unserer Politik. Schon während des österreichischen Ratsvorsitzes 1998 haben wir die Idee einer EU-Agentur für Menschenrechte lanciert.
Wir haben damals den Vorschlag einer internationalen Expertengruppe um Richter Antonio Cassese, die ehemalige Generalsekretärin des Europarates Catherine Lalumière, Professor Peter Leuprecht und die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegriffen. Ihnen gebührt unser Dank.
Fünf Jahre später, am Europäischen Rat im Dezember 2003 in Brüssel, wurde auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Startschuss gegeben.
Nun beginnt die nächste Etappe. Ich danke Staatssekretärin Kirsti Rissanen für die enge österreichisch-finnische Zusammenarbeit während des Ratsvorsitzes.
Ich bin überzeugt, dass die Agentur von ihrem Gastgeber Wien als Sitz vieler internationaler Organisationen und als traditioneller Ort der Begegnung und des Dialogs der Kulturen profitieren kann. Wien kann auch als Knotenpunkt vieler Verbindungslinien mit unseren Nachbarn am Balkan einen substantiellen Beitrag zum besseren Verständnis füreinander leisten.
Die Europäische Union - eine Union der Menschenrechte.
Treten wir gemeinsam dafür ein, dass die Agentur als Kompetenzzentrum Menschenrechte der Europäischen Union sichtbar wird und ihr Potential im täglichen Wirken ausschöpft. Und dass sie mit scharfem Blick und aufmerksamen Ohren ganz unter dem Motto "Europa hört zu" ihre Arbeit für die Europäerinnen und Europäer erfolgreich beginnt.
Alles Gute!
