Erklärung von Außenministerin Ursula Plassnik vor der 62. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
28.09.2007
Es gilt das gesprochene Wort
Erklärung
von Ursula Plassnik
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
der Republik Österreich
vor der 62. Tagung der Generalversammlung
der Vereinten Nationen
28. September 2007
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
1. Lassen Sie mich zu Beginn die eskalierende Lage in Myanmar/Burma ansprechen: Wir schließen uns dem Appell vieler, einschließlich unserer Partner in der EU und der ASEAN, an und fordern eine sofortige Beendigung der Gewalt. Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Demokratische Rechte, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen respektiert werden. Wir erneuern unseren Aufruf für die umgehende Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, der Führerin der demokratischen Opposition in Burma. Dieser Appell wurde auch beim heutigen Treffen des "Women Empowerment Network" bekräftigt, dem Frauen in politischen Führungspositionen aus aller Welt angehören.
2. Wir alle hier in der 62. Generalversammlung spüren ein Gefühl der Dringlichkeit: mit entschlossenem Handeln neuen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Klimawandel, Abrüstung und gefährliche Technologien sind nur drei der Beispiele, die heute ein solches gemeinsames Handeln erfordern.
3. Das Gebot der Stunde lautet: Wiederbelebung und Dynamisierung des effektiven Multilateralismus. Wir brauchen eine neue globale Partnerschaft - die gemeinsame Suche nach haltbaren gemeinsamen Lösungen. Verbunden im Bewusstsein partnerschaftlicher Verantwortung und Zielsetzungen.
4. Dieses Prinzip Partnerschaft ist der Schlüssel, um den neuen Herausforderungen zu begegnen - im Inneren unserer Gesellschaften wie auch im Weltdorf. Partnerschaft ist ein Ansatz auf Augenhöhe, auf der Basis von Gleichwertigkeit und Ebenbürtigkeit. Partnerschaft ist ein Angebot voller Herausforderungen: Wer als Partner akzeptiert werden will, muss sich als Partner verhalten.
5. Wir alle wissen: keiner von uns, nicht einmal der Mächtigste, kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Alleingang meistern. Im Zeitalter der Globalisierung führen Unilateralismus und Nationalismus zwangsläufig in Sackgassen. Sie bieten weder nachhaltige noch wirksame Lösungen. Wir brauchen heute vielmehr globale Entscheidungsprozesse und globale Zielsetzungen. Dafür ist gemeinsame konsequente Vertrauensarbeit gefragt. Nur so können wir der schleichenden Erosion des Miteinanders, die so oft zu unilateralem Handeln führt, wirksam entgegentreten.
Herr Präsident,
6. Der Klimawandel ist eine jener Herausforderungen, denen wir in einer solchen neuen globalen Partnerschaft begegnen müssen. Die Vereinten Nationen sind der einzige Rahmen, in dem ein faires und wirklich globales Abkommen erarbeitet werden kann. Regionale und sektorale Anstrengungen müssen verbunden werden und gleichsam als "Zulieferer" in diesen globalen Prozess einmünden. Auch können sich nur hier jene, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen, von ihm aber am stärksten betroffen sind, Gehör verschaffen - wie die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern.
7. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention sind weitere Bereiche, die eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus und eine neue Partnerschaft erfordern. Im Nuklearzeitalter dürfen wir das derzeitige Rüstungsniveau und die Zeichen eines neuen Rüstungswettlaufs nicht einfach hinnehmen. Nichtweiterverbreitung und ein tatsächlicher Abbau der Waffenarsenale müssen unverzüglich wieder an die Spitze der globalen Tagesordnung gesetzt werden.
8. In einzelnen Bereichen sind multilaterale Fortschritte in greifbare Nähe gerückt: So stellt sich eine stetig wachsende Zahl an Mitgliedstaaten hinter unsere Forderung nach einem rechtsverbindlichen internationalen Verbot von Streumunition bis 2008. Österreich ist entschlossen, seine Vorreiterrolle in diesem Prozess durch ein nationales Totalverbot dieser grausamen Waffen, die Menschen unerträgliches Leid zufügen, zusätzlich zu unterstreichen.
9. Nukleare Technologie ist ein dritter Anwendungsbereich für eine neue globale Partnerschaft. Wir erleben eine nukleare Renaissance, ob es uns passt oder nicht. Diese Entwicklung ist aus Sicht von Ländern wie Österreich bedauerlich, denn wir haben, wie andere auch, völlig auf Kernkraft verzichtet, da wir sie für eine gefährliche und nicht nachhaltige Energiequelle halten. Die weltweite Zunahme an Kernenergie wird unweigerlich auch zu einer Zunahme an Spannungen über die Natur von Nuklearprogrammen zwischen friedlicher Nutzung und militärischem Missbrauch führen. Gerade bei dieser besonders gefährlichen Technologie besteht eine bedrohliche Grauzone zwischen dem Erlaubten und dem Möglichen.
10. Eine neue globale Partnerschaft mit einer Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs könnte einen Ausweg bieten. Wir sollten ein Regime aufbauen, in dem Anlagen zur nuklearen Anreicherung unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden. Die Behörde würde jenen, die strikte Auflagen erfüllen, die Versorgung mit Brennstoffen durch eine "Nukleare Brennstoffbank" garantieren. Dies würde Misstrauen letztlich abbauen und nationale Anreicherungsanlagen überflüssig machen.
11. Das iranische Atomprogramm ruft aus vielen Gründen tiefe Besorgnis hervor - nicht nur bei jedem einzelnen von uns, sondern in der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Es liegt eindeutig am Iran, jeden Schatten eines Zweifels über die Natur seines Programms zu beseitigen. Er ist jetzt aufgefordert, der Internationalen Atomenergiebehörde als globalem nuklearen Wachmann eindeutige Beweise vorzulegen. Wie andere auch, unterstützt Österreich den Aufruf von IAEO-Chef El Baradei nach einer "doppelten Auszeit". Wir fordern den Iran auf, diesem Appell Folge zu leisten.
Herr Präsident,
12. Unser Einsatz für Frieden und Sicherheit wurzelt in der festen Überzeugung, dass Recht vor Macht gehen muss. Kleinere und mittelgroße Staaten wie Österreich messen rechtsstaatlichem Verhalten verständlicherweise besondere Bedeutung zu. Für uns ist die Herrschaft des Rechts kein Wahlfach, sondern ein Pflichtprogramm. Gemeinsam mit anderen gleich gesinnten Staaten werden wir auch weiterhin für Rechtsstaatlichkeit eintreten und die neu eingerichtete "Rule of Law"-Einheit unterstützen.
13. Österreich vertraut auf die Kraft der Partnerschaft. Eine Partnerschaft, in der Gleichberechtigung, gegenseitiges Vertrauen und Respekt für Vielfalt die grobe Logik der Macht überwinden. Regionale Partnerschaften und regionale Eigenverantwortung sind unserer Erfahrung nach die beste Grundlage für wirksame globale Partnerschaft.
14. Österreich wird sich daher beim kommenden EU-Afrika-Gipfel in Lissabon dafür einsetzen, eine neue Beziehung auf Augenhöhe zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu entwickeln.
15. Burkina Faso und Österreich werden zu diesem Zweck im November in Ouagadougou eine Konferenz zum Thema nachhaltiger Frieden in Westafrika veranstalten. Teilnehmer aus ECOWAS-Ländern und Europa werden dabei versuchen, gemeinsam einen Beitrag zum Lissabon-Gipfel zu formulieren - indem sie die Politik der guten Nachbarschaft, der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung unterstützen; durch den Kampf gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen; durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend; und durch aktive Förderung von Bildung für Mädchen.
16. Mit den Vorbereitungen für die Hybridmission in Darfur beschreitet die Afrikanische Union gemeinsam mit der UNO neue Wege. Das menschliche Leid in der Region übersteigt unsere Vorstellungskraft. Wir müssen daher die derzeit auch in den Nachbarstaaten laufenden Bemühungen zur Linderung der Not unterstützen.
Herr Präsident,
17. Wir Europäer können nicht glaubwürdig andere Regionen der Welt dazu aufrufen, ihre regionale Verantwortung wahrzunehmen, wenn wir selbst nicht fähig sind, die Herausforderungen unseres eigenen Kontinents zu bewältigen. Dazu zählt zu allererst die Kosovofrage.
18. Wir müssen dieses letzte Statusproblem des Balkans lösen, und zwar jetzt. Daher unterstützen wir nachdrücklich die laufenden Bemühungen der Kosovo-Troika und rufen Belgrad und Pristina dazu auf, den vorhandenen Verhandlungsspielraum zu nützen. Der Sondergesandte des Generalsekretärs, Präsident Ahtisaari, hat uns klar die Richtung gewiesen. Wir Europäer wollen, dass jeder Bewohner des Kosovo ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit führen kann. Dafür dürfen die betroffenen Internationalen Organisationen, einschließlich der Europäischen Union, keine Mühen scheuen. Der besondere Beitrag der EU zur Stabilisierung des Kosovo und des gesamten Balkans ist bereits in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben.
Herr Präsident,
19. Frauen in aller Welt sind bereit, bei Konfliktprävention, Konfliktbewältigung und Friedensaufbau Verantwortung zu übernehmen. Dazu muss den Frauen aber auch ihr gerechter Anteil an Führungspositionen in internationalen Vermittlungs- und Friedensbemühungen gegeben werden. Bis vor kurzem war unter den 54 UN-Sonderbeauftragten in Konfliktregionen keine einzige Frau. Die Unterstützung des Generalsekretärs in dieser Sache und die jüngsten Ernennungen von drei Frauen zu Stellvertretenden Sonderbeauftragten für Liberia, Sudan und Libanon ermutigen uns. Es liegt auch an uns, den Mitgliedstaaten, mehr Frauen für solche Positionen zu nominieren.
20. Kein Konflikt ist zu komplex oder zu tiefgehend, um auf Dauer der Kraft des Dialoges widerstehen zu können. Die Abwesenheit von Dialog schafft Missverständnisse, ja öffnet mitunter Raum für Gewalt. Österreich hat langjährige Erfahrung als Plattform für den Dialog der Zivilisationen, der Religionen und der Kulturen. Wir werden uns in diesem Bereich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren. Wir müssen jedem Versuch des Missbrauchs von Religion für andere Zwecke entschieden entgegentreten - ganz gleich, wo und in welcher Form er im Weltdorf auftreten mag. Auch religiöse Führer sind aufgefordert, klare Standpunkte einzunehmen. So müssen sie etwa Praktiken, die nicht mit Religion zusammenhängen, wie Ehrenmorde oder weibliche Genitalverstümmelung, unmissverständlich verurteilen und bekämpfen.
21. Österreich unterstützt nachdrücklich die laufenden bilateralen und internationalen Bemühungen, den Dialog zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wieder in Gang zu setzen. Wir hoffen, dass die Treffen zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas den Boden für die "Zwei-Staaten-Lösung" bereiten; Israel und ein palästinensischer Staat als Nachbarn, in Frieden und Sicherheit.
22. Wir begrüßen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, noch dieses Jahr eine internationale Konferenz einzuberufen, um den Parteien in ihrer Suche nach einer gerechten Lösung beizustehen. Wir erwarten, dass dieses Treffen die Kernfragen direkt anspricht, um damit den Friedenprozess nachhaltig und substantiell voranzubringen und wir sind bereit, bei Vorbereitung und Folgearbeiten mitzuwirken. Die Menschen im gesamten Nahen Osten verdienen eine neue Hoffnungsperspektive!
Herr Präsident,
23. 2008 feiern wir einen Meilenstein in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte: den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihr unabänderliches Fundament - die Universalität der Grundrechte. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Es ist daher nicht akzeptabel, dass Menschenrechte unter Berufung auf Geografie oder andere Faktoren relativiert oder eingeschränkt werden. Kein Zweifel: Frauen müssen die gleichen universellen Rechte genießen - wo immer sie leben, was immer ihre Kultur, Überzeugung oder Religion ist.
24. Unsere Bevölkerungen erwarten von ihren Regierungen nichts weniger als ein Leben in Würde, vor allem aber: ein Leben in Freiheit von Furcht, und ein Leben in Freiheit von Not. Wenn wir der menschlichen Sicherheit wirklich verpflichtet sind, dann ist es unerlässlich, dass wir jede Anstrengung unternehmen, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Durch entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln, um Armut und Hunger zu bekämpfen, die Gleichheit von Mann und Frau zu fördern und die Ressourcen unseres Planeten zu schützen. Die österreichische Bundesregierung hat es sich ausdrücklich zu einer Priorität gemacht, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
25. Auf der Basis unseres langjährigen Engagements für die Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen wird Österreich als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2009-2010 ein verantwortungsvoller und verlässlicher Partner sein.
26. Wir hoffen, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen Österreich mit dieser Verantwortung betrauen, die wir im Geiste einer echten Partnerschaft übernehmen wollen.
