Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der Tageszeitung "Die Presse"
31.03.2007
"Die Hamas wird ihre Positionen ändern"
Die Presse: Warum haben Sie Ziad Abu Amr nach Wien eingeladen? Er ist Außenminister einer palästinensischen Regierung, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft missachtet.
Ursula Plassnik: Wir fordern nach wie vor, dass die palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, der Gewalt abschwört und die Abkommen mit Israel respektiert. Österreich und EU haben sich allerdings auch für die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt, um einen palästinensischen Bruderkrieg zu verhindern und neue Bewegung zu ermöglichen. Die Hamas hat damit ihre Macht mit der Fatah und unabhängigen Experten geteilt. Einer dieser Unabhängigen ist der neue zukunftsgerichtete Außenminister Abu Amr, den ich am Mittwoch in Wien empfange.
Die Presse: Die Hamas hat vielleicht einen Teil ihrer Macht aufgeben müssen, nicht aber ihre Positionen.
Plassnik: Die Hamas wird ihre Positionen ändern müssen. Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird. Aber es wird nicht mit einem Schlag von heute auf morgen gehen, sondern ein Prozess sein. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass sich die Hamas weiterentwickelt.
Die Presse: Was ist der Unterschied zwischen einer Hamas-Regierung, die Israel nicht anerkennt, und einer Koalition, die Israel nicht anerkennt?
Plassnik: Die Frage ist, inwieweit Teile einer Regierung auf die von der internationalen Gemeinschaft formulierten Erwartungen eingehen. Die Hamas ist dazu derzeit noch nicht bereit, die Fatah und Unabhängige wie Abu Amr jedoch sehr wohl. Wir wollen eine positive Dynamik schaffen. Wir müssen den Stillstand überwinden. Israel braucht einen Partner für eine Zweistaatenlösung.
Die Presse: Es ist ein Vertrauensbeweis, dass Sie Ziad Abu Amr einladen. Erwarten Sie, dass er in Wien das Existenzrecht Israels öffentlich anerkennt?
Plassnik: Abu Amr ist Teil einer Regierung und hat deshalb ein Regierungsprogramm zu befolgen. Es liegt an den Palästinensern, ihre Haltung selbst zu definieren.
Die Presse: Warum haben Sie sich nicht mit der deutschen EU-Präsidentschaft abgesprochen, bevor sie Abu Amr eingeladen haben?
Plassnik: Weil es keine Notwendigkeit gab. Wir haben eine gemeinsame Linie, was die Finanzierung der Hilfsleistungen an Palästinenser via Hamas anlangt. Ziad Abu Amr ist nicht Mitglied der Hamas und deshalb nicht erfasst von dieser Linie. Wir haben ja keine Kontaktsperre zu Unabhängigen beschlossen.
Die Presse: Aber man hatte sich darauf verständigt, keinen Kontakt mit einer Regierung zu haben, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt.
Plassnik: Das ist die israelische Interpretation. Wir Europäer haben gesagt, dass wir keine Zahlungen an die Hamas-Regierung leisten werden. Wir haben jetzt keine reine Hamas-Regierung mehr.
Die Presse: Aber eine Hamas-geführte Regierung.
Plassnik: Eine Regierung der Nationalen Einheit, in der die Hamas Macht abgegeben hat.
Die Presse: Wenn es keine Kontaktsperre gibt, warum treffen Sie dann nicht gleich Hamas-Premier Haniyeh und versuchen direkt auf ihn einzuwirken.
Plassnik: Es ist schon ein Unterschied, ob ein Politiker der Hamas angehört oder nicht. Das berücksichtigen wir. Wir haben auf technischer Ebene, wo es um Entwicklungsprojekte geht, durchaus auch Kontakt mit lokalen Verantwortlichen der Hamas, auf politischer Ebene bisher nicht. Wir werden uns auf europäischer Ebene darüber unterhalten. Aber das wird mich sicher nicht hindern, unabhängige palästinensische Regierungsmitglieder zu treffen.
Die Presse: Israel hat enttäuscht auf die Einladung Abu Amrs reagiert. War es für ein Land mit der Geschichte Österreichs notwendig vorzupreschen?
Plassnik: Es ist politisch sinnvoll und verantwortungsvoll. Ich habe tragfähige Beziehungen zu dieser israelischen Regierung aufgebaut. Aber das muss auch auch die Möglichkeit umfassen, gelegentlich einen Schritt zu setzen, bei dem man weiß, dass die israelische Regierung diese Bewertung nicht oder noch nicht teilt. Ich respektiere den Standpunkt Israels: Es will seinerseits keinerlei Geste setzen, die als Legitimierung einer palästinensischen Regierung verstanden werden könnte, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt. Ich bin aber auch überzeugt, dass man gelegentlich auch einen mutigen Schritt setzen muss, wenn man einen Weg aus dem Stillstand finden will. Deshalb habe ich diesen Schritt getan - ohne Rücksprache mit irgendjemandem.
