Interview: Außenministerin Plassnik zu Nahost-Krise, Schweizer Atommüllager und EU

21.07.2006

"Vorarlberger Nachrichten" Nr. 167 vom 21.07.2006

"Europaministerin bin ich"
Von wegen eigenes EU-Ressort: Ursula Plassnik will nichts davon wissen.

VN: Die Schweiz plant ein Endlager für nukleare Abfälle. Sind Sie schon einmal mit dieser Frage konfrontiert gewesen?

Plassnik: Natürlich. Wir wissen um die Vorarlberger Sorgen und besprechen sie auch mit unseren Schweizer Freunden. Wir sind hier bestrebt, möglichst viel Transparenz zu schaffen und uns möglichst gut Gehör zu verschaffen.

VN: Und Sie haben den Eindruck, dass die Schweizer uns möglichst breit informieren wollen?

Plassnik: Die Schweizer wissen sehr genau Bescheid um den Wert sehr guter Nachbarschaftsbeziehungen.

VN: Sie können die Vorarlberger also beruhigen, dass Sie gute Kontakte haben und laufend informiert werden?

Plassnik: Selbstverständlich kennen wir die Anliegen der Vorarlberger, die im Übrigen auch die gesamtösterreichischen sind, und vertreten sie entsprechend.

VN: Zum Nahen Osten: Die EU ist größter Geldgeber in der Region, auch im Libanon. Blutet Ihnen da nicht das Herz, wenn Sie sehen, was zerstört wird.

Plassnik: Mir blutet das Herz nicht wegen der finanziellen Werte, die zerstört werden, sondern wegen der über 300 Toten, die es seit dem 30. Juni gegeben hat; damals ist der erste israelische Soldat gefangen genommen worden. Wir haben größtes Interesse daran, dass die Gewalteskalation möglichst bald gestoppt wird.

VN: Wir sind verwundert, dass die Europäer nicht mit einer Stimme sprechen: Italien verurteilt die Angriffe auf den Libanon, Österreich und Deutschland sind gegen eine einseitige Verurteilung von Israel.

Plassnik: Wir haben in der Europäischen Union durchaus eine einheitliche Position bezogen. Ich verweise auf die Schlussfolgerungen des Außenministerrates. Darin ist der dringende Aufruf an Israel enthalten, Maß zu halten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, und an alle anderen Seiten, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen.

VN: Dennoch, es entsteht der Eindruck, dass die Union außenpolitisch im Nahen Osten kaum Gewicht hat.

Plassnik: Ich bin völlig anderer Meinung. Die Europäische Union hat eine Grenzüberwachungsmission in Rafah (Palästina) beschlossen und auch umgesetzt. Wir unterstützen außerdem die Ausbildung von Sicherheitskräften auf der palästinensischen Seite. Und wir haben sämtliche Wahlprozesse in der Region begleitet. Das sind politische Beiträge zu einer positiven Entwicklung.

VN: Sprich, die EU zahlt im Nahen Osten, die USA schaffen aber an?

Plassnik: Das ist unrichtig, ich teile diese Meinung nicht.

VN: In Österreich wird darüber diskutiert, ob es nicht eine eigene Europaministerin geben sollte.

Plassnik: Sie sprechen mit der Europaministerin.

VN: Sie sind Außenministerin, die auch für Europapolitik zuständig ist.

Plassnik: . . . und damit Europaministerin.

VN: Sollte es keine Trennung geben?

Plassnik: Warum?

VN: Weil wir auch Europäer sind und die EU daher nicht nur Außenpolitik ist.

Plassnik: Europa ist ein Teil der Außenpolitik, ich bin überzeugt davon, dass Europapolitik und Außenpolitik zusammengehören.

VN: Am 1. Oktober wird gewählt: Würden Sie gerne weiterhin Außenministerin sein?

Plassnik: Ich mache meine Arbeit gerne, es ist eine anspruchsvolle Tätigkeit. Jetzt wird gewählt, und was dann kommt, darüber unterhalten wir uns nachher. (joh)

Die Schweizer wissen Bescheid um die Bedenken wegen des Atommülllagers.
AUSSENMINISTERIN URSULA PLASSNIK Ich teile die Meinung nicht, dass die EU nur zahlt, aber die USA anschaffen.
AUSSENMINISTEIRN URSULA PLASSNIK
Auf die Frage, ob die EU im Nahen Osten nur zahle, aber die USA anschaffe, ist Plassnik (r.) empört: So sei es nicht. (Fotos: VN/Zellhofer)