Interview mit Staatssekretär Hans Winkler im Kurier vom 06..07.2006

06.07.2006

"Kurier" vom 06.07.2006, Ressort: Seite 5

Staatssekretär Hans Winkler zieht Bilanz des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes und blickt voraus

"Eine Präsidentschaft kann nicht alles lösen"

Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler war während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im Dauereinsatz. Nun zieht er im KURIER-Gespräch Bilanz und blickt voraus auf den künftigen EU-Kurs.

KURIER: Hat das Finale der österreichischen Präsidentschaft unter dem WM-Fußballfieber gelitten?

WINKLER: Nein, auf keinen Fall. Wir haben bis zum Schluss durchgearbeitet. Eines muss ich zugeben: Wenn ich im Büro war, habe ich gelegentlich auch den Fernseher aufgedreht und nicht CNN geschaut.

KURIER: Der EU-Vorsitz ist vorbei, was kommt jetzt auf Sie zu?

WINKLER: Wir haben unter der Präsidentschaft so ein dichtes Netzwerk an Kontakten aufgebaut, die weiterhin betreut werden müssen. Die Kontakte sind für die österreichische Außenpolitik und die Kandidatur für den nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Es ist absolut nicht so, dass ich nichts mehr zu tun hätte.

KURIER: Sind Sie jetzt als Spitzendiplomat auf den Geschmack gekommen, Politik zu machen? Wollen Sie nach der Wahl bleiben?

WINKLER: Ich bleibe bis zur Wahl, das ist so vereinbart. Ich zerbreche mir nicht den Kopf über die Zukunft.

KURIER: Die Präsidentschaft hat Ihnen die Bezeichnung "Mister European Parliament" eingebracht, weil Sie die meisten Kontakte zu den Europa-Abgeordneten hatten. Wie waren die Beziehungen?

WINKLER: Das Europäische Parlament hat seit unserer ersten Präsidentschaft 1998 wesentlich an Bedeutung gewonnen, sowohl politisch als auch rechtlich. Alle großen Themen der EU werden im Mitentscheidungs-Verfahren mit dem Parlament beschlossen. Die Budget-Einigung war nur mit dem Parlament möglich. Wir haben gut daran getan, eng zu kooperieren, denn sonst hätten wir vieles nicht so leicht erreicht.

KURIER: Vor der Präsidentschaft hat es Kritik von Seiten österreichischer Europa-Abgeordneter an der Regierung gegeben. Sie würde das Parlament nicht ernst nehmen und keine Kontakte pflegen, lauteten die Argumente. Hat sich die Situation verbessert?

WINKLER: Wir waren viel öfter im Parlament als jede Präsidentschaft zuvor. Wir haben sogar durchgesetzt, dass zu den Fragestunden die Fachminister erscheinen. Das Parlament hat daran aber kein großes Interesse gezeigt. Finnland will das wieder abschaffen.

KURIER: Ist das Europäische Parlament durch die Präsidentschaft bei den Bürgern bekannter geworden?

WINKLER: Das kann ich schwer beurteilen, das ist auch nicht Sache des Rates. Den Kontakt zur Bevölkerung müssen die Abgeordneten schon selbst herstellen.

KURIER: Sozialdemokratische Mandatare bemängeln, dass inhaltlich unter österreichischer Präsidentschaft nichts weitergegangen ist.

WINKLER: Es kommt immer auf die Erwartungen an. Eine Präsidentschaft kann nicht alles lösen, das ist unrealistisch. Ich erinnere aber daran, dass vieles gelöst wurde, von den Finanzen, bis zur Dienstleistungs-Richtinie. Die Verfassungs-Debatte hat an Schwung gewonnen. Gerade in der Außenpolitik hat es bei allen strittigen Themen wie Iran, Irak, Naher Osten, Konsens gegeben.

KURIER: Keine Einigung gab es über die Errichtung der Menschenrechts-Agentur in Österreich. Kommt die Agentur jetzt 2007 oder nicht?

WINKLER: Der Hauptgrund war, dass viele Abgeordnete Angst haben, die Agentur würde dem Europarat Konkurrenz machen. Ein Streitpunkt sind die Zuständigkeiten der Agentur in der "dritten Säule", der Zusammenarbeit bei Justiz und innerer Sicherheit. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen hat die Agentur. Bei der Kontrolle der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror, bei der Umsetzung des europäischen Haftbefehls oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich denke, dass eine Agentur ohne Zuständigkeiten für die dritte Säule keinen Sinn macht.

KURIER: Wird es eine Entscheidung über den Sitz der Agentur unter finnischem Vorsitz geben?

WINKLER: Das hoffe ich sehr. Wir werden Finnland sehr drängen, weiterzumachen.