Vortrag der Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik im Haus der Industrie

05.07.2006

Es gilt das gesprochene Wort

"Schwung für Europa"

Die österreichische EU-Präsidentschaft 2006

Punktation zum Vortrag der Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik
vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik
und internationale Beziehungen
und der Österreichischen Liga für die Vereinten Nationen

Haus der Industrie, Wien, 5. Juli 2006

• Vor mehr als einem Jahr, am 27. April 2005, habe ich hier in diesem Rahmen in einer Grundsatzrede die Konstanten der österreichischen Außenpolitik beleuchtet. Sie sind schon in der Regierungserklärung vom 27. April 1945 als erstes "foreign policy statement" enthalten.
  
  
• Diese Konstanten sind Nachbarschaft, Zusammenarbeit zum Besten aller im Donauraum und Partnerschaft. Wie sind wir mit ihnen im österreichischen EU-Ratsvorsitz umgegangen?
  
  
• Heute keine Bilanzenzyklopädie des österreichischen Ratsvorsitzes geben, sondern persönliche Anmerkungen und Bewertungen.
  
  
• Ein Blick zurück auf den 27. April des Vorjahres zeigt die Ausgangslage und die Zielsetzungen für unseren Ratsvorsitz.

Ausgangslage

• Die europäische Integration war ab Mitte 2005 in einer schwierigen Phase: keine Verfassung, keine Einigung zum Finanzrahmen 2007-2013, Vertrauensstörungen aller Art. Die Schreckenstarre nach den beiden negativen Verfassungsreferenden und das Schweigen haben sich auch noch in der Verweigerung einer sachlichen Debatte zur Erweiterung am 3. Oktober fortgesetzt.
  
  
• Spaltungen hat es in der EU auch in konkreten Rechtsetzungsvorhaben, wie etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie, gegeben. Das Schlagwort "Bolkestein" hat sich als Spaltpilz erwiesen.
  
  
• Unsere Zielsetzung war deshalb: Vertrauensarbeit leisten - mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung in Europa. Das Vertrauensthema haben wir als Basso continuo unseres Vorsitzes empfunden.
  
  
• Wir haben behutsame Arbeit am Wir-Gefühl der 25 in Europa geleistet. Das Zusammenhalten der 25 war unser Kernanliegen.
  
  
• Das Motto, das uns von Beginn an begleitet hat, war "Europa hört zu". So schon der Titel der Homepage, die wir in Österreich Mitte 2005 eingerichtet haben. Mit diesen drei Worten - "Europa hört zu" - haben auch die Schlussfolgerungen unseres letzten Europäischen Rats begonnen.
  
  
• Das zweite Motto unserer Präsidentschaft lautete "Realismus". Die sechs Monate unseres Vorsitzes waren eine Dienstleistung an Europa. Fundamentale Richtungsänderungen waren weder möglich noch sinnvoll. Wir haben weder unser Möglichkeiten, noch die unserer Partner überschätzt, sondern unsere Arbeit mit Augenmaß und Hausverstand gemacht.

Grundlagenarbeit

• In diesem Semester haben wir Grundlagenarbeit auf drei Großbaustellen der EU geleistet: in der Verfassungsdebatte, bei den Finanzen, bei der Erweiterung.
  
  
• In der Verfassungsdebatte zu Jahresbeginn noch verkrampfte Haltung. Ich habe in einem Brief an meine Amtskollegen schon in den ersten Tagen des Vorsitzes, am 4. Jänner, an das Mandat erinnert, das uns die Staats- und Regierungschefs gegeben haben. Doch es hat gedauert, bis wir gemeinsam den Weg nach Klosterneuburg gefunden haben. In Klosterneuburg ist es gelungen eine Choreographie der gemeinsamen Schritte zu erarbeiten.
  
  
• Es hat sich gezeigt, dass die Bürger ein Europa der Resultate wollen, nicht der Nabelschau beim Verfassungsvertrag. Sie wollen zum Beispiel mehr Transparenz, ein besseres Krisenmanagement. Wir haben deshalb auch zu diesen Themen einen Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert.
  
  
• Ich habe mich in der Verfassungsdebatte nicht zuletzt auch darum bemüht, die Rolle der Außenminister in der EU wieder zu stärken. Ich habe versucht, meine Kollegen zu motivieren, Themen wie die Verfassung wieder zu besetzen.
  
  
• Zur Finanzvorschau: Das von uns erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament finanzielle Sicherheit für die nächsten 7 Jahre erreicht. Dabei haben wir die Mittel für zukunftsorientierte Programme noch gezielt erhöhen können.
  
  
• Die Gemeinschaftsprogramme können also tatsächlich mit 1. Jänner 2007 starten. Das gibt Planungssicherheit. Gerade auch im ländlichen Raum, für den wir uns immer stark eingesetzt haben.
  
  
• Zur Erweiterung: Noch vor wenigen Wochen waren einige Aspekte der Erweiterungsdiskussion Tabu. So zum Beispiel das Thema der Aufnahmefähigkeit.
  
  
• Jetzt aber erfährt es endgültig die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Die Bürger haben das Thema ins Zentrum gerückt, und dort wird es auch bleiben. Das ist erforderlich, um das Vertrauen der Bürger in den Erweiterungsprozess wieder herzustellen.
  
  
• Viel ist darüber diskutiert worden, ob die Aufnahmefähigkeit beim letzten Europäischen Rat als Erweiterungskriterium festgeschrieben worden ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht Spiegelfechterei. Denn das Verhandlungsmandat für die Türkei zählt die Aufnahmefähigkeit ausdrücklich zu den Kriterien und Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Und dieses Mandat ist vom Rat einstimmig beschlossen worden. Ich habe dafür am 3. Oktober 2005 gekämpft.
  
  
• Die Europäische Kommission wird dazu im Herbst einen Bericht vorlegen. Wir werden uns weiterhin ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.
  
  
• Die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Union wird sich von Fall zu Fall anders stellen, je nachdem, um welchen Beitrittskandidaten es sich handelt.

Partnerschaft leben

• Es gibt eine große Nachfrage nach einem starken und verlässlichen Europa in der Außenpolitik. Gerade auch seitens der europäischen Bürger.
  
  
• Einige Beispiele, um zu zeigen, was das in der Praxis der österreichischen EU-Präsidentschaft geheißen hat:
  
  
  • 16 Außenministertreffen der EU-Troika (Präsidentschaft, folgender Vorsitz Finnland, Hoher Vertreter Solana, zuständiger Kommissar) zum politischen Dialog mit Russland, Ukraine, Türkei, China, Albanien, Serbien und Montenegro, Afghanistan, Indonesien, südkaukasische Staaten, Neuseeland, Afrikanische Union, Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Europarat und OSZE.
    
    
  • 11 Außenministertreffen im Rahmen von Assoziations- oder Kooperationsräten mit Nachbarstaaten und -regionen: Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Türkei, Algerien, Ägypten, Libanon, Israel, Moldau, Golfkooperationsrat und EWR-Staaten. Themen: vertragliche Beziehungen der EU zu diesen Staaten oder Staatengruppen, zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich.
    
    
  • 2 Beitrittskonferenzen auf Außenministerebene: Kroatien und Türkei. In beiden Fällen Eröffnung und vorläufiger Abschluss eines ersten Verhandlungskapitels, Wissenschaft und Forschung.
    
    
  • 1 Ministerrat der EU und der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) in Papua Neuguinea: Verabschiedung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der AKP-Staaten.
    
    

Manchmal wird die Frage gestellt, ob die rotierende Präsidentschaft nicht gerade in der Außenpolitik ein Anachronismus ist. Die institutionellen Rahmenbedingungen für ein rasches koordiniertes Auftreten der EU wirken derzeit kompliziert.

Aber das System funktioniert in der Praxis überraschend gut. Die EU verfügt über eine ausgeprägte Kultur der Zusammenarbeit. Uns war es ein besonderes Anliegen, alle Mitgliedstaaten einzubinden.

Dort, wo außenpolitische "Sonderformate" wie die G8, das Nahostquartett, die Balkankontaktgruppe oder die EU-3 existieren, ist es die wichtigste Aufgabe des Vorsitzes, dafür Sorge zu tragen, dass auch eine kohärente Haltung der EU-25 gegeben ist und der Fluss der Informationen/Meinungen zwischen dem jeweiligen "Sonderformat" und der EU als solcher sichergestellt ist.

Solange die EU-Verfassung nicht in Kraft ist, ist der EU-Vorsitz trotz aller Schwierigkeiten, die sich aus der Rotation im Halbjahresintervall für die Kontinuität der Arbeit ergeben, wahrscheinlich das beste Instrument, um die Interessen der Mitgliedsstaaten, kleinerer und großer, sowie der europäischen Institutionen zusammenzuführen.

Es hat sich für Österreich gelohnt, zeitgerecht ein Netzwerk an Freunden und Ansprechpartnern aufzubauen. Mit den Ländern der Regionalen Partnerschaft, mit außenpolitisch besonders engagierten Mitgliedsstaaten, mit den europäischen Institutionen.

Sich rechtzeitig zu vernetzen, hat sich gelohnt. Zum Beispiel durch die Islamkonferenz vom November 2005, deren Kontakte und Netzwerke in der Karikaturenkrise genutzt werden konnten. Zum Beispiel durch frühzeitige Kontakte mit Sozialpartnern, EP und Kommission, die für die Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie genutzt werden konnte.

Es hat sich gelohnt, zentrale Anliegen der Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Es ergibt sich immer wieder eine Situation, wo man die Unterstützung eines Partners braucht, dem man vorher selbst geholfen hat.

Es hat sich gelohnt, eng mit dem Ratssekretariat und der Kommission zusammen zu arbeiten. Beide verfügen über langjährige institutionelle Erfahrung, die Ratspräsidentschaften, die im Sechsmonatsrhythmus wechseln, sehr zugute kommen können.

Es hat sich gelohnt, stets als "ehrlicher Makler" zu handeln. Nationale Interessen können während der Präsidentschaft nur dann wirksam verfolgt werden, wenn sie sich mit dem gemeinsamen Interesse der EU decken - wie zum Beispiel die Balkan-Prioriät des österreichischen EU-Vorsitzes.

Ein Wort zur Gastfreundschaft: Auch im privaten Bereich legt man Wert darauf, seine Gäste entsprechend zu empfangen - mit dem EU-Vorsitz verhält es sich nicht anders. Es war nicht unser Anliegen, den ersten Preis in Lieblosigkeit zu erhalten. Dies ist auch Ausdruck des Respekts und der Achtung für die Partner.

Wertediskussion erden

• Was hält uns zusammen in dieser Europäischen Union? Was ist der Kitt zwischen 25/27 Ländern, 450 Millionen Menschen? Diese Frage müssen wir uns immer von neuem stellen, um sie führt kein Weg herum. Sie lässt sich auch nicht abschließend klären oder gewissermaßen "außer Streit stellen" - solange diese EU eine lebendige Gemeinschaft ist und nicht ein erstarrtes Bürokratengespinst.
  
  
• Gerade im Übergang zu einer neuen Etappe der Reflexionsphase zum neuen Verfassungsvertrag müssen wir uns diesem Thema neu annähern. Meine tiefe Überzeugung: Die EU ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
  
  
• Sie beruht auf einem breiten Fundament gemeinsamer Überzeugungen und in Freiheit erarbeiteter Regeln für unser Zusammenleben. Diesen kostbaren Kern unseres Miteinanders müssen wir gleichsam aus der "Schatzkammer der akademischen Wertedebatte" herunterholen in die Straßen und Gassen des Alltags. Denn dort werden diese Werte gebraucht und gelebt.
  
  
• Dazu dürfen wir nicht davor zurückscheuen, eine neue Sprache zu suchen. Es scheint mir klüger, Phantasie in die Suche nach positiven europäischen Sprachmünzen zu investieren als den europäischen Jammerkanon noch mehr auszufeilen.
  
  
• Das "europäische Lebensmodell" ist unser Versuch, einen solchen Positivbeitrag in die europäische Debatte einzubringen. Zunächst von manchem Geist mit kurzer Reichweite belächelt, hat sich dieser Begriff mittlerweile etabliert. Ein Beispiel? Der slowenische Außenminister Rupel spricht heute parallel an der Diplomatischen Akademie Wien, und er widmet einen markanten Teil seiner Ausführungen genau diesem Begriff.
  
  
• Wir haben die Quellen des "europäischen Wir-Gefühls" ins Bewusstsein geholt: etwa durch die Referenz auf die spezifisch europäische Klangwelt, "The Sound of Europe", aber auch die europäische Alltagskultur, etwa mit "Café d’Europe" und dem elektronischen Speaker’s Corner und vielfachen elektronischen Angeboten als neuem Element einer sich verändernden europäischen Diskussionskultur. Auch "25 PEACES" haben den Faden der Denkanstöße im öffentlichen Raum weitergezogen vom Gedankenjahr 2005 ins EU-Jahr 2006. Etwa mit den Wiener Straßenbahnen oder mit der Markierung von Gebäuden als "Teil Europas".
  
  
• Wir haben die Wertediskussion und das europäische Lebensmodell aber auch ganz handfest und sozusagen klassisch zum Ausdruck gebracht: etwa bei Stellungnahmen zur Entwicklung in Belarus, während der Karikaturenkrise, bei zahlreichen Demarchen zu menschenrechtlichen Einzelfällen, bei der hartnäckigen Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, insbesondere des neuen Menschenrechtsrates. Eine Rechtsgemeinschaft wie die EU hält daher gerade angesichts von Guantanamo daran fest, dass kein Mensch, auch kein mutmaßlicher Terrorist, im rechtsleeren Raum sein darf. Ja, auch bei unseren Stellungnahmen zu so komplexen Themen wie dem Umgang mit der Hamas und der Entwicklungszusammenarbeit geht es letztlich um Wertefragen. Also um die Frage, was unser gemeinsames Überzeugungsfundament ist und bleibt.
  

Krisenmanagement

• Auch die beste Vorbereitung, die genaueste Vorsitzplanung, kann ja nicht alle Eventualitäten berücksichtigen. Keine Präsidentschaft ist vor Überraschungen gefeit.
  
  
• Eines hat uns der Vorsitz gelehrt: Krisen passieren immer am Sonn- oder Feiertag. So zum Beispiel am ersten Tag unserer Präsidentschaft.
  
  
• Am 1. Jänner um 8.00 Uhr stellte Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine ein. Unsere Präsidentschaft hatte damit ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen, zu der nichts im Skript stand. Wir haben sie in den folgenden Tagen und Wochen gemeistert - und aus ihr gelernt. Bei unserem ersten Europäischen Rat, Mitte März, haben wir den Startschuss für eine Energiepolitik für Europa gegeben.
  
  
• Mit der Gaskrise am Tag 1 war es für uns natürlich nicht vorbei. Zur Illustration nur ein paar Schlaglichter auf die ersten Tage unseres Vorsitzes:
  
  
• Am Tag 2 erklärten die maoistischen Rebellen in Nepal den Waffenstillstand für beendet. In den folgenden Tagen kam es zu Gefechten mit zahlreichen Toten. Als einfaches EU-Mitglied Österreich hätten wir das aufmerksam und mit Besorgnis verfolgt. Als Vorsitz sind wir vor der Aufgabe gestanden, eine kohärente EU-Position zu erarbeiten.
  
  
• Am Tag 3 der Präsidentschaft, um 11.55 Uhr, hat dann die iranische Atombehörde angekündigt, dass die Forschung zur Gewinnung nuklearer Brennstoffe wieder aufgenommen wird.
  
  
• Am Tag 4 haben Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden Regierungsgebäude in Gaza besetzt und die Grenzanlagen bei Rafah beschädigt. Hunderte Palästinenser haben an diesem Tag die Grenze nach Ägypten überwunden.
  
  
• Präsidentschaft ist also auch Krisenmanagement, frühzeitiges Reagieren auf Unvorhergesehenes, um den 25 Handlungsoptionen zu geben. Das funktioniert nur, wenn man mit den Partnern, den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, Hand in Hand vertrauensvoll arbeitet.
  

Neue Themen am EU-Radarschirm

• Energie und den Paukenschlag am 1. Jänner 2006 habe ich schon erwähnt. Das Thema bleibt eine Herausforderung an die EU: Mit seinen vielen Komponenten, Energiesicherheit, Diversifizierung von Quellen und Routen, Energieeffizienz, alternative Energien, Nachhaltigkeit.
  
  
• Es hat übrigens in diesem Halbjahr kein Treffen auf Topebene gegeben ohne das Thema "Energie" - so haben wir etwa mit den USA eine strategische Energiepartnerschaft anlässlich des Wiener Gipfels beschlossen. Wir haben es in den Treffen mit den Präsidenten Mexikos und Brasilien beraten.
  
  
• Auch das Thema Migration hat begonnen, am europäischen Radarschirm rot aufzublinken.
  
  
• Hier gab es einen Bewusstseinsschub. Das Thema hat viele Facetten, die sich nicht allein auf den Grenzschutz beschränken. Es geht vor allem auch um unsere Vorstellungen von einem menschenwürdigen Umgang mit Fremden - auch wenn sie keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Es geht also zutiefst um Wertefragen.
  
  
• Migration hat auch eine starke entwicklungspolitische Komponente. Die wird zunehmend in unseren Abkommen und Kontakten mit der Dritten Welt aufgegriffen. Zum Beispiel wenn wir das Augenmerk verstärkt darauf lenken, zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern beizutragen.
  
  
• Das Thema Migration stellt sich nicht nur im Verhältnis zu Afrika. Sondern auch im Osten und Südosten unseres Kontinents.
  
  
• Ein weiters neues und wichtiges Thema ist unsere Beziehung zur islamischen Welt. Die Karikaturenkrise hat den Schleier weggezogen vor tiefliegendem Unbehagen auf beiden Seiten: Sowohl in EU als auch in islamischer Welt. Nicht nur wurde viel Porzellan zerschlagen, sondern es wurden auch viele Verunsicherungen offen gelegt. Für Europäer sind weit über den konkreten Anlassfall hinaus vor allem in der arabischen Welt massive Gefühle der Zurückgesetztheit, des mangelnden Wahrgenommenwerdens, ja der Demütigung sichtbar geworden. Damit müssen und werden wir uns mit der notwendigen Aufgeschlossenheit und Dringlichkeit - allerdings auch auf einer festen und unverrückbaren europäischen Wertebasis - befassen. Und wir haben dafür eine ganze Palette von Foren zur Verfügung.
  
  
• Stichwort "europäischer Islam": Vor einer gewichtigen Herausforderung stehen wir in diesem Zusammenhang innerhalb der EU: Wie stärken und sichern wir ein vertrauensvolles Miteinander in unseren Gesellschaften? Wie können wir dazu beitragen, auch Antworten auf die ganz konkreten Anliegen unserer Mitbürger zu finden - von der Schule über die Modalitäten der Religionsausübung im Alltag. Eines ist dabei gewiss: Schweigen ist kein Lösungsbeitrag. Schweigen erdrückt.
  
  
• Daher war es ein guter und mutiger Impuls, dass Bundeskanzler Schüssel als Vorsitzender des Europäischen Rats dieses Thema zum Thema des informellen Gedankenaustausches der Staats- und Regierungschefs des Juni-Gipfels gemacht hat. Österreich hat dafür gute Vorarbeit geleistet: durch die Islamkonferenz im November 2005, durch ein erstes Treffen der Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat, Barroso und Schüssel, mit Kirchen- und Religionsführern in Brüssel.
  

Nachbarschaft - Südosteuropa

• Südosteuropa war ein besonderes Anliegen unserer Präsidentschaft. Ihm war auch das Gymnich-Treffen der Außenminister in Salzburg gewidmet. Unsere Kollegen aus den Westbalkanstaaten waren anwesend.
  
  
• Ich erinnere mich an den Moment am 11. März, als wir dort die Nachricht vom Tod Milosevics erhalten haben. In diesem Augenblick saß Europa so um den Tisch, wie es einmal ganz natürlich sein wird. Mit allen Westbalkanstaaten. Denn ich bin überzeugt, dass ihr Platz in der EU ist.
  
  
• Es ist uns gelungen, jeden einzelnen der Staaten Südosteuropas durch zumindest einen ganz konkreten Schritt Europa näher zu bringen.
  
  
• Für Bulgarien und Rumänien haben wir den 1. Jänner 2007 als Beitrittsdatum bekräftigt.
  
  
• Mit Kroatien haben wir das erste Verhandlungskapitel abgeschlossen. Zuletzt ist auch die Entkoppelung der beiden Verfahren für die Türkei und Kroatien erreicht worden, und zwar aufgrund reiner Sachkriterien, ohne eine politische Vorgangsweise.
  
  
• Mazedonien haben wir schon im Dezember 2005 den Kandidatenstatus verliehen, ohne allerdings ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen festzulegen.
  
  
• Mit Serbien und Montenegro sowie mit Bosnien und Herzegowina haben wir erste erfolgreiche Verhandlungsrunden über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgehalten.
  
  
• Ein derartiges Abkommen haben wir mit Albanien endlich vor wenigen Wochen unterzeichnet.
  
  
• Wir haben am Balkan die friedliche Geburt eines neuen europäischen Staates, Montenegro, begleitet. Die EU hat zum Ablauf des Referendums erfolgreich beigetragen.
  
  
• In Bezug auf den Kosovo haben wir uns in der Kontaktgruppe eingebracht und die Arbeiten von Matti Ahtisaari und seinem Team unterstützt, wo immer es uns möglich war.
  
  
• Schließlich ist unter unserer Präsidentschaft der politische Startschuss für eine regionale Freihandelszone gefallen.
  
  
• Unser Einsatz für den Westbalkan wird nicht nur in der Region selbst geschätzt, sondern - wie der EU-USA-Gipfel vor wenigen Tagen gezeigt hat - auch von unseren amerikanischer Partnern. Ich habe am letzten Tag des österreichischen Vorsitzes bewusst Belgrad besucht. Ich wollte damit ein Zeichen der Ermutigung setzen. Gerade auch für die serbische Jugend.

Vertrauensarbeit - Öffentliche Meinung

• Der EU-Vorsitz hat zu einer echten Trendwende im Meinungsbild der Österreicher geführt: Das neue Eurobarometer, das morgen präsentiert wird, zeigt, dass Anteil der Kritiker um 11 % gesunken ist. Jetzt überwiegt in Österreich wieder deutlich die Meinung, dass die EU eine gute Sache ist. Die Bürger haben wieder mehr Vertrauen in Europa.
  
  
• Stärkeres Vertrauen durch gestiegenes Wissen: Laut einer Studie des Fessel-Instituts, die ebenfalls morgen präsentiert wird, fühlen sich 54 % der Österreicher sehr gut oder ziemlich gut über die EU und ihre Politik informiert. Das ist ein Anstieg von insgesamt 18 %.
  
  
• Die Stimmung der EU-Bürger insgesamt hat wieder den Level der Zeit vor den negativen Verfassungsreferenden erreicht. Mehr als 50 % der Europäer glauben, dass Mitgliedschaft eine gute Sache ist. Dass das eigene Land von der EU profitiert hat. Dass die EU ein gutes Image hat.
  
  
• Wir können zuversichtlich sein. Ich bin überzeugt, dass wir die Schwierigkeiten auf dem europäischen Weg gemeinsam mit Geduld, Offenheit und Teamarbeit überwinden können.

Ortstafeln

• Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung zu einem aktuellen Ereignis: Wir haben heute im Ministerrat die Topografie-Verordnung für Kärnten beschlossen. Als Außenministerin und Kärntnerin gratuliere ich meinen Landsleuten, dass sie den arbeitsintensiven und zeitaufwändigen Weg der Konsenssuche mit so großer Beharrlichkeit verfolgt haben.
  
  
• Ich danke auch Bundeskanzler Schüssel, der auf diesem Weg mit Entschlossenheit, Geduld und viel Behutsamkeit vorangegangen ist.
  
  
• Die heute beschlossene Topografie-Verordnung mit der Festlegung von 141 Ortstafeln ist Ausdruck eines zukunftsgerichteten Miteinanders und des Aufeinanderzugehens. Ausdruck der Zuversicht, dass wir gemeinsam die Chancen und Möglichkeiten im Europa des 21. Jahrhunderts ergreifen wollen. Dass kulturelle Vielfalt und Buntheit einen gesicherten Platz haben und als Reichtum empfunden, verteidigt und bewahrt werden.