Forum Alpbach am 28. Juni 2006

28.08.2006

Es gilt das gesprochene Wort

Rede der Frau Bundesministerin Plassnik
anlässlich der Politischen Gespräche des Forums Alpbach
am 28. Juni 2006

"Suche nach Gewissheit und Sicherheit"

Sehr geehrter Herr Präsident, Lieber Erhard!
Meine Damen und Herren!

Danke für die nette Begrüßung. Du bist nicht nur ein listiger Fragensteller, sondern du bist auch ein Stimmungsmacher. Danke dafür, dass du an diesem Morgen gute Stimmung machst mit einer Bemerkung über den österreichischen Vorsitz. Ich sehe Georg Woschnagg in der ersten Reihe. Freu mich, dass du wieder da bist. Am Freitag haben wir einander noch in Brüssel getroffen beim Sondertreffen der Außenminister. So wird heute gearbeitet auf den verschiedenen Baustellen.

Ich danke sehr für die Einladung und möchte das Thema "Gewissheiten?" vielleicht mit zwei persönlichen Bemerkungen beginnen, eher allgemeiner Natur. Und ich richte diese persönlichen Bemerkungen auch an die vielen jungen Leute, die ich hier sehe, was mich besonders freut. Erste Bemerkung und es ist einer meiner heimlichen Leitsätze, meiner stillen Mutmachersätze, die ich mir dann in Momenten des zerknautscht seins auch innerlich vor Augen halte. Ein Satz, der von Franz Kafka stammt "Das Lebendige lässt sich nicht berechnen". Ein Mutmachersatz - Warum? Weil er eigentlich die perfekte poetische Formulierung einer uralten Weisheit ist. Die Abwesenheit von Berechenbarkeit, also die Ungewissheit ist in Wirklichkeit "ein Lebenszeichen". Und das ist für Menschen, deren schlussendlich einzige Gewissheit der Tod ist, doch ein Aufbaumittel. Leben im Bewusstsein, dass es noch keine Antworten gibt, möglicherweise überhaupt keine Antworten gibt. Das ist Lebenskunst. Das ist auch ein wesentlicher Teil der Politik. Denn das Ungewisse, die Ungewissheit, hat eine Seite und diese Seite ist beunruhigend. Sie wird als bedrohlich empfunden, sie wird besonders auch in Gesellschaften wie den europäischen Gesellschaften als bedrohlich empfunden. Wir hätten alles gern ausdefiniert und hätten eigentlich das Leben gern vor uns und die Zukunft wie ein großes Kreuzworträtsel, in dem wir nur die richtigen Worte einzufüllen brauchen, um dann zu einer Lösung zu kommen.

Wir haben viele Ängste und diese Ängste spiegeln wieder eine rapid alternde, eine von vielen Ängstlichkeiten gezeichnete, aber auch eine sehr wohlhabende, manchmal auch übergewichtige Gesellschaft. Es wird notwendig sein, dass wir diesen Ängsten, diesen Ängstlichkeiten, etwas entgegenhalten. Aber das Ungewisse öffnet ja auch eine Tür zum gestaltbaren Raum, zu dem was Freiheit ist, zu dem was Verantwortung in der Politik ist. So gelesen - Ungewissheit als Freiheit - hindert sie uns letzten Endes auch daran, in den Sackgassen des Lebens zu landen. Und diese Sackgassen des Lebens sind ja viele - Fatalismus, Niedergeschlagenheit, Mutlosigkeit, Zynismus, Verzagtheit.

Nach dieser ersten Bemerkung eine zweite, die mich in der Praxis immer wieder beschäftigt und die einen der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften im Jahre 2002 betrifft. Daniel Kahneman, der den Nobelpreis bekommen hat für seine Untersuchungen zur Frage "Wie entscheiden unter den Bedingungen der Ungewissheit". Es ist eigentlich ein Dauerthema, ein Alltagsthema, eine Alltagswahrheit. Denn unsere Notwendigkeit zu entscheiden reicht weiter, als unser Fähigkeit zu erkennen, unsere Fähigkeit zu wissen. Anders gesagt, wir müssen handeln, obwohl wir nicht die jeweils zweckmäßigen Informationen haben, obwohl wir sie in vielen Fällen noch nicht so haben, wie wir sie gerne hätten. Der Zeitpunkt ist etwas, was in der praktischen Politik natürlich eine enorme Bedeutung hat und daher auch beim Krisenmanagement eines der Hauptprobleme immer ist.

Die Sicherheitsratsresolution 1701 ist ein gutes Beispiel, an dem die internationale Staatengemeinschaft im Augenblick arbeitet. Auch hier ist es unmöglich, alle Elemente zusammen zu haben und erst dann zu handeln. Aber die Staatengemeinschaft zu hat sich einem bestimmten Zeitpunkt über Elemente verständigen können, die weiterentwickelt werden müssen. Die Resolution 1701 hat, bei aller Kritik, die von den verschiedenen Seiten kommt, etwas zustande gebracht, was man nicht übersehen darf. Sie hat dazu beigetragen, dass die Raketen aufgehört haben, dass die Bomben aufgehört haben. Diese Resolution ist noch nicht die Lösung, aber sie ist einer der wichtigen Ecksteine, auf denen wir aufbauen können.

Wir arbeiten also mit Wahrscheinlichkeiten, wir arbeiten in der Alltagspolitik mit der Hoffnung durch zielgerichtetes Handeln diesen nach vorne offenen Raum der Ungewissheit beeinflussbar zu gestalten. Woran wir im Grund arbeiten, ist, dieser Ungewissheit mit Fragezeichen so etwas wie Zuversicht mit Ausrufezeichen entgegen zu setzten.

Wenn Sie mir das gestatten, drei Bemerkungen zu Europa: Sie mögen etwas unsystematisch klingen. Sie haben aber alle mit dieser Grundthematik Ungewissheit, die Suche nach Gewissheiten, zu tun. Die erste Bemerkung zur Finalitätsdebatte, die zweite zum österreichischen EU-Vorsitz, wenn ich das ganz kurz darf und die dritte zu den Hausaufgaben für Europa - sehr selektiv und nach meinen eigenen persönlichen Erfahrungen, auch des EU-Vorsitzes.

Sie ist eines der Lieblingsbeschäftigungen der Intellektuellen seit geraumer Zeit und ich verfolge die europäische Finalitätsdebatte seit meinem Aufenthalt in Brügge - Gregor Woschnagg lacht "auch er ein Ancien des Collège d’Europe. Die Finalitätsdebatte beschäftigt uns immer wieder. Es ist auch wichtig, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Nämlich: Was will Europa? Was tut Europa? Wozu ist Europa eigentlich da? Wir brauchen diese Debatte, um im Alltag immer wieder denen, die dies eigentlich betrifft, nämlich zu den Bürgern und Bürgerinnen Europas, zu vermitteln, woran wir arbeiten.

Die schöne Frage ist allerdings nicht leicht mit einer einmal gefunden Fixformel zu beantworten. Ich habe daher für meine praktischen Zwecke eine trockene Arbeitshypothese: Europa ist das, worüber sich ihre Teilhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils verständigt haben. Es klingt sehr trocken, es ist aber, wenn man sich die Geschichte der europäischen Einigung anschaut, ein absolut faszinierendes Thema. Denn die Zielsetzung ist klar, sie ist auch schlicht: ein friedlich geeintes Europa - frei, sicher, dynamisch, solidarisch.

Aber wie erreichen wir dieses Ziel, was können wir zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu beitragen? Wenn wir uns die Geschichte anschauen. Sie reicht von der Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl über eine Zollunion und einer Wirtschaftsunion, zu diesem wiedervereinigten Europa, an dem wir in dieser Generation arbeiten können. Das ist keineswegs visionslos. Hier kommt die Vision von diesem friedlich geeinten Europa sozusagen auf den Boden. Hier hat sie ihre Bodenhaftung. Das ist auch ein Anspruch, den ich während der österreichischen EU-Präsidentschaft gehabt habe und weiterhin haben werde. In Vielfalt geeint daran zu arbeiten, mit den Füssen am Boden, im politischen Alltagstest. Und dieser politische Alltagstest, wenn man auf den österreichischen Vorsitzes zurückblickt, ist ja ganz interessant. Denn diese Wertegemeinschaft, Rechtsgemeinschaft Europa muss sich im Alltag bewähren. Und zwar nicht in Form einer abstrakten Diskussion, sondern ganz konkret.

Dieses europäische Lebensmodell wird nachgefragt in Europa und von unseren Partnern in der Welt. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele erwähnen, mit denen wir zu tun hatten und wo Europa, die europäische Union, um es präziser zu sagen, Position beziehen musste und Position bezogen hat. Etwa die Stellungnahmen bei der Entwicklung in Belarus, der Karikaturenstreit, unsere Demarchen und Engagements bei menschenrechtlichen Einzelfällen, die hartnäckige Arbeit an der Umsetzung der UNO-Reform, unser Einsatz für den Multilateralismus als eine Form mit den Ungewissheiten dieser Welt umgehen zu können, die Schaffung des neuen Menschenrechtsrates, der ja mittlerweile bereits aktiv ist und seine Stellungnahmen abgibt.

Eine Rechtsgemeinschaft, eine Wertegemeinschaft, wie die europäische Union, kann aber auch angesichts von Guantanamo nicht schweigen. Sie muss daher daran festhalten, dass kein Mensch, auch kein mutmaßlicher Terrorist, im rechtsleeren Raum sein darf. Auch das ein Teil der auf den Boden gebrachten Wertediskussion.

Das schließt wieder an die Entwicklungen im Nahen Osten an - die Stellungnahme der Europäischen Union zur Hamas. Ich werde in diesen Tagen immer wieder gefragt, ob es richtig war, was wir nach den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat am 25. Jänner als Stellungnahme der Europäischen Union erarbeitet haben. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig war und richtig geblieben ist, zu sagen, wir anerkennen, dass hier freie demokratische Wahlen stattgefunden haben, aber wir können nicht einfach zum Business as usual zurückkehren. Denn wer die Europäische Union als Partner haben möchte, muss auf diese Grundvoraussetzungen, die Grundwerte unserer Nahostpolitik eingehen: die Anerkennung des Existenzrechts Israels, das Abschwören der Gewalt und die Anerkennung der bereits erreichten Vereinbarungen zwischen den Palästinensern und Israel.

An dieser Position, die im übrigen am selben Tag, an dem das innerhalb der Europäischen Union beschlossen wurde, auch im Nahost-Quartett Eingang gefunden hat, haben wir festgehalten. Wenn ich mir die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten, gerade in den letzten Tagen vor Augen halte, dann bin ich weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, bei dieser Haltung zu bleiben. Der national Dialog, der jetzt stattfindet und von dem ich hoffe, dass er in der nächsten Zeit weitere rasche Fortschritte bringen wird, ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Haltung ein Anreiz und eine Unterstützung für diejenigen war, die dem Extremismus, dem Radikalismus abschwören wollen und die sich Schritt für Schritt, mit manchmal kaum auszuhaltender Langsamkeit, auf den Weg des Dialoges bewegen. Ich sage das mit all den notwendigen Kautelen. Aber ich glaube, dass es richtig ist.

Von der Finalitätsdebatte der Europäischen Union zwei Worte zum österreichischen EU-Vorsitz. Wir haben uns sehr genau überlegt, was wir in der österreichischen Bundesregierung als unsere Zielvorstellungen formulieren. Jetzt im Rückblick, mit einem gewissen nicht innerlichen, aber zeitlichen Abstand, sind für mich drei Ziele im Vordergrund gestanden: mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung. Es klingt nicht sehr sensationell. Es wäre natürlich interessanter gewesen, den Nahostfrieden, die Lösung aller Probleme auf dem Balkan und eine dramatische Trendwende in der Europastimmung, europaweit und insbesondere in Österreich anzukündigen. Nur, ein Teil des erfolgreichen Arbeitens besteht auch darin, sich und die eigene Arbeit als Teil eines größeren, als Teil eines Prozesses zu sehen. Eines Prozesses, in dem man zu einem bestimmten Zeitpunkt aus einer bestimmten Funktion der Verantwortung heraus den einen oder anderen Betrag leisten kann, wo aber auch ein Teil erfolgreichen Handels darin besteht, dass man den Wirklichkeitssinn schärft und nicht nur den Möglichkeitssinn ausbaut. Und ich glaube, dass haben wir während dieses Vorsitzes auch bewiesen.

Es war uns eigentlich das wichtigste, mit den 27 Partnern innerhalb der Europäischen Union und mit den Partner in der Welt vertrauensvoll zu arbeiten. Daher ist das, was du einleitend gesagt hast, lieber Erhard, für uns eine wirkliche Freude. Das entspricht auch unserem eigenen Gefühl, dass unser Partner in der Europäischen Union, aber auch außerhalb - ich denke etwa an Südosteuropa - das Gefühl gehabt haben, während dieser Präsidentschaft ernst genommen zu werden, wahrgenommen zu werden und mit einem Vorsitz zu arbeiten, der sich bemüht allen ihren Standpunkten, Anliegen und Befürchtungen soweit irgendwie möglich gemeinsam entgegenzukommen und darauf einzugehen.

Hausaufgaben für Europa - die Liste ist lang und es ist natürlich unter der gegebenen Zeitbeschränkung schwierig, jetzt einzelne Punkte heraus zu greifen. Auch hier gibt es wenige Gewissheiten, aber es gibt das eine und andere, auf das wir uns vorbereiten müssen, mit dem wir zu tun haben. Es gibt wie fast in jedem Thema ein Art basso continuo, mit dem die aktuellen tagespolitischen Konjunkturzyklen und Schwankungen begleitet sind. Für mich steht an erster Stelle der Hausaufgaben die Vertrauensarbeit. Denn ich bin davon überzeugt, die Europäer sind die shareholder, die Teilhaber dieses europäischen Projekts und es muss uns gelingen, Ihnen dieses europäische Projekt wieder näher zu bringen, hier wieder Begeisterung zu wecken. Eine Begeisterung, die wir im Alltag brauchen und die bei Gott keine blinde Kritiklosigkeit ist. Aber die auch nicht das Spiel der Negativmythen mitspielt. Denn diese Negativmythen sind gefährlich. Negativmythen in dem Sinn, Europa ist schwach. Europa ist uneinig. Europa bringt nichts weiter.

Das eine oder andere ist noch unerledigt, das wissen wir. Das wissen alle Baumeister. Das wissen alle, die einmal auf einer Baustelle gewesen sind. Aber es geht darum, hier mit Zuversicht weiterzuarbeiten. Der jungen Generation das zu vermitteln, was ich am Anfang versucht habe auszudrücken, nämlich Europa ist nicht ein Kontinent der Ängstlichkeiten, ein Kontinent, der getrieben wird von den Ängsten alter Leute, sondern Europa ist auch und mit guten Grund, ein Kontinent der Zuversicht. Das bedeutet aber auch, dass wir aneinander nicht überfordern dürfen und dass wir Geduld brauchen.

Dass wir alle im Boot brauchen, ist ein wichtiges Thema, wenn sie an die Praxis denken, an die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verfassungsdiskussion in Europa. Es nützt nichts brillante Einzelideen zu haben, die aber nicht von den 25 bzw. 27 Mitgliedsstaaten auch nach ihren jeweiligen Regeln mitgetragen werden können. Es war uns ein wesentliches Anliegen während des Vorsitzes, auf diejenigen einzugehen, die sich in diesem Punkt in einer schwierigen Situation befunden haben.

Meine erste offizielle Reise, während des EU-Vorsitzes - abgesehen davon, dass ich am 4. Jänner schon in Slowenien war, um dort unseren slowenischen Freunden, die sich sehr gewissenhaft auf ihren Vorsitz vorbereiten, Auskunft zu geben über die Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft - meine erste offizielle Reise am 11. Jänner hat mich daher aus guten Grund nach Paris und nach Den Haag geführt. Und es war viel Arbeit hinter den Kulissen nötig, um dann alle in Klosterneuburg zusammenzubringen und zu erreichen, dass man auch zu diesem dornigen Thema einander zuhört. Bestimmte Optionen, die bis dorthin noch als Spielmaterial herumgeschwirrt sind, doch mit einer gewissen Sicherheit ausschließen zu können und sich auf ein Schritt für Schritt Vorgehen zu einigen, auch in diesem Punkt.

Da bin ich schon bei der nächsten Hausaufgabe für Europa und das ist das Regelwerk. Die Arbeit am Regelwerk und die Arbeit an der Verfassung. Wir brauchen jedenfalls bis zu den europäischen Wahlen 2009 mehr Klarheit über die Rechtsgrundlage und über ihre weitere Entwicklung. Dieses Regelwerk ist aber natürlich auch eines, das sich im Alltag bei einer Reihe von Themen weiter entwickelt. Das umfasst auch das Thema Soziales, das Thema Solidarität und die neuen Themen. Neue Themen, die am Radarschirm der Europäischen Union aufgetaucht sind. Nicht erst während des österreichischen Vorsitzes. Aber sie haben einen Verdichtungsgrad erreicht, der einen Bewusstseinsschub ausgelöst hat. Ich denke da etwa an das Thema Energie. Das ist ein Thema, das mit uns bleiben wird. Der Schock, der wake-up-call, des 1. Jänner 2006 mit den Einschränkungen der russischen Gaslieferungen, hat hier einiges in Bewegung gebracht, das wir in seinen Folgen noch gar nicht absehen können. Es gibt eine Reihe von Komponenten, an denen wir jetzt arbeiten müssen, wo wir das europäische Regelwerk sehr sorgfältig und ohne ins Extrem der Überregulierung zu geraten weiterentwickeln müssen. Denn eines ist uns klar geworden: bisher gibt es dazu eigentlich nur embrionale politische Vorstellungen innerhalb der Europäischen Union.

Das Thema Migration. Ein Thema, das uns in besonders bedrückenden Bildern immer wieder während des österreichischen Vorsitzes und auch in diesen Tagen anschaulich gemacht wird. Durch diese Bilder von Menschen, deren einzige große Hoffnung es ist, nach Europa zu gelangen und hier Arbeit und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Wie wir mit diesen, nicht nur Bildern, sondern mit dieser Situation umgehen, wie wir insbesondere unsere Partner in den Mittelmeerländern unterstützen, aber nicht nur in den Mittelmeerstaaten, denn auch im Osten des Kontinents gibt es eine Migrationsbewegung, die nicht außer Acht gelassen werden darf. Wie wir damit umgehen, wird eine der bestimmenden Fragen in den nächsten Jahren sein. Diese Bilder, diese Entwicklungen werden nicht weggehen. Wir werden sie nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen können, vielleicht auch nur in einem gewissen Ausmaß überhaupt beeinflussen können. Das muss uns klar sein. Hier dürfen wir uns keine falschen Vorstellungen machen.

Dieses Thema Migration ist auch nicht nur ein Thema der Sicherheit - der äußeren und inneren Sicherheit. Es ist wichtig und hilft unseren Partnern, dass man - und Kommissar Frattini tut das ja - das Thema Grenzschutz entsprechend ausgestaltet und unsere Partner unterstützt. Aber wir müssen hier breitere Ansätze verfolgen und das tun wir auch. Etwa in der Arbeit mit unseren afrikanischen Partnern. Die ersten Konferenzen finden statt, haben stattgefunden, Rabath, am 11. Juli, als eine der regionalen Konferenzen. Wir tun es auch in unserer Arbeit mit unseren Partnern, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit, wo wir auch in Zukunft verstärkt die Schwerpunkte auf die Schaffung von Arbeit, auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den betroffenen Ländern legen sollen und auch legen werden. Das ist eine Arbeit die insbesondere der Kommissar Louis Michel bereits in Angriff genommen hat.

Ein Wort noch zu den Hausaufgaben im Bereich der Nachbarschaft. Ich glaube, dass wir hier differenzierte Angebote entwickeln müssen. Die europäischen Nachbarschaften verdienen sehr viel Aufmerksamkeit und bekommen sie auch. Die europäische Nachbarschaftspolitik gibt uns die Möglichkeit flexibel und auf die Bedürfnisse des jeweiligen Nachbarschaftslandes abgestimmt zu agieren. Diese Nachbarschaftspolitik sollten wir daher auch selbst ernst nehmen - und sie nicht wieder verstecken hinter der "alles oder nichts" Frage "Beitritt jetzt, ja oder nein". Ich glaube, damit würden wir der Situation nicht gerecht werden.

Wir haben uns - und auch das eine Verbindung zum österreichischen Vorsitz - in besonderer Weise für Südosteuropa eingesetzt, weil uns allen im Grunde klar war, das 2006 ein sehr anspruchsvolles Jahr wird für die Staaten in Südosteuropa. Wenn wir allein zwei Eckpunkte herausgreifen: Den Beginn der Beitrittsverhandlungen, das Eröffnen und Abschließen des ersten Kapitels mit Kroatien auf der einen Seite. Und die Geburt eines neuen europäischen Staates, die die Europäische Union sehr aktiv begleitet hat. Hier konnte ein sehr erfolgreiches Beispiel gemeinsamer europäischer Außenpolitik und Nachbarschaftspolitik gesetzt werden.

Wir haben unser Augenmerk darauf gerichtet, die Gesamtrahmenbedingungen, das Umfeld, vor dem diese Annäherung an die Europäische Union erfolgt, entsprechend politisch abzusichern. Der Tessaloniki-Prozeß, die Beitrittsperspektive aller Länder Südosteuropas, ist in Zeiten der Erweiterungsmüdigkeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es war daher wichtig und aus meiner Sicht richtig, dass wir mit unserem Salzburger Treffen hier einen besonderen Akzent gesetzt haben. Denn nur das kann eine Präsidentschaft letzten Endes guten Gewissens tun: Mobilisieren, ein Thema bewusst halten, es an der Spitze der Tagesordnung halten.

Manchmal werde ich von Journalisten gefragt, was hat mich während dieser österreichischen Präsidentschaft am meisten bewegt oder was war der Zeitpunkt der für mich am nachdrücklichsten war. Es waren natürlich viele Zeitpunkte und ich werde einmal mehr Zeit haben, mir darüber genau den Kopf zu zerbrechen. Aber was mir spontan einfällt, ist der Moment in Salzburg, am 11. März, als uns die Nachricht vom Tod Slobodan Milosovic erreichte, als wir gemeinsam um einen Tisch gesessen sind - die Europäische Union, Bulgarien, Rumänien und die Staaten des Balkans. Wir haben nicht ausdrücklich darüber geredet, aber ich glaube jedem von uns war klar, dass hier das zukünftige Europa um diesem Tisch sitzt - miteinander sitzt, miteinander versucht die anstehenden Probleme anzugehen " Schritt für Schritt und Stück für Stück. Durchaus auch mit sehr klaren Erwartungshaltungen seitens der Europäischen Union gegenüber unseren Partnern. Denn sie haben den Löwenanteil in ihren Gesellschaften zu bewegen, zu verändern. Wir können diese Reformprozesse nur unterstützen.

Ein Abschlussthema zu den europäischen Hausaufgaben, das eine besondere Aufmerksamkeit verdient - und ich habe versucht mit unseren Mitteln dafür Verständnis aufzubereiten innerhalb der europäischen Union - ist die Frage unseres Umgangs mit der islamischen Welt. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier einen doppelten Fokus brauchen - nach innen und nach außen. Denn unser Umgang mit der islamischen Welt ist einer, der für unsere Außenpolitik, für unseren Umgang mit der Welt wichtig ist, der aber auch von enormer Wichtigkeit in unseren Gesellschaften ist. Die Frage, wie wir dieses Miteinander entwickeln, fördern, unterstützen. Wie wir vieles bewusster machen, das uns bisher noch zu wenig bewusst ist, und wie wir mit ganz praktischen und konkreten Problemen umgehen. Das ist ein Thema, das uns alle innerhalb der Europäischen Union in sehr unterschiedlichen Formen angeht. Es ist ein brennendes politisches Thema in unseren Gesellschaften und in unserer Außenpolitik, bei dem wir unaufgeregt, aber konsequent und auf einer festen Wertebasis vorgehen müssen. Dafür gibt es in den wenigsten Fällen eine fixe Zuständigkeit im Kompetenzkatalog der Europäischen Union.

Die so genannte Karikaturenkrise hat hier einiges dramatisch sichtbar gemacht. Sie hat sozusagen den Schleier weggezogen von tief liegenden Problemen, von tief liegenden Verständnismängeln und Missverständnissen. Sie hat gezeigt, welches enorme - und ich sage es jetzt ein bisschen euphemistisch - Irritationspotenzial hier besteht. Wie schnell es mobilisierbar ist und wie wenig es beeinflussbar ist, auch durch noch so wohlmeinende politische Vorgangsweisen. Gibt es einen eigenen Weg Europas hier? Ich bin überzeugt davon. Wir arbeiten daher daran, dass der europäische Islam eine der Möglichkeiten ist, um hier den nächsten Schritt zu tun. Wir sind in Österreich grundsätzlich in der glücklichen Situation, dass wir mit der islamischen Gemeinschaft in Österreich ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis haben. Dass wir gut miteinander arbeiten. Ich sage das im Bewusstsein, dass es auch hier noch Arbeit gibt. Wir sprechen auftauchende Probleme in sehr pragmatischer Art und Weise an und bemühen uns sie zu lösen. Das ist nicht selbstverständlich und damit muss man sehr sorgsam umgehen. Es braucht einen permanenten Dialog, es braucht auch wirkliches Interesse aneinander. Denn Parallelgesellschaften, mit all ihren Gefahren, können nur entstehen, wenn man dieses wirkliche aufgeschlossene Interesse aneinander nicht hat oder nicht mehr hat. Dagegen müssen wir arbeiten.

In der Außenpolitik, Erhart Busek hat es erwähnt, habe ich mich gestern Abend noch mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni getroffen. Die Phase, in der wir jetzt stehen, ist von einer Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen, so wie wir das in der Position der Europäischen Union und auch in der UNO-Resolution 1701 formuliert haben. Dazu brauchen wir einen politischen Prozess. Das ist der Punkt, an dem wir alle jetzt arbeiten müssen. Es war daher wichtig und gut das die Europäische Union am Freitag in Brüssel den UNO-Generalsekretär Kofi Annan getroffen hat, der unterwegs war in den Nahen Osten. Dabei haben wir, und das war mir schon wichtig, nicht nur über Truppensteller und über Zahlen und Soldaten gesprochen. Europa hat hier das Vertrauen beider Seiten, ein enormes Kapital an Vertrauen, mit dem es auch sehr sorgsam umgehen muss. Das tun wir. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass in so kurzer Zeit nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die tatsächliche Einsatzmöglichkeit in militärischer Hinsicht geschaffen wurde. Aber das kann nur Teil eines größeren Prozesses sein. In diesem größeren Prozess müssen wir darauf setzen, dass wir die Kräfte der Mäßigung in der Region unterstützen. Dass wir auch an unsere Partner in der Region sehr klar unsere Erwartungen formulieren und dass wir bei diesen Erwartungen auch entsprechend bleiben.

Diese Anti-Radikalisierungs-Arbeit ist nicht eine, bei der wir uns schon erfolgreich fühlen dürfen. Ganz im Gegenteil, wir müssen hier sehr konsequent mit unseren Partnern in der Region arbeiten. Gerade dem Kern der Nahost-Problematik, das Schicksal der Palästinenser und die Verwirklichung eines Zweistaatenansatzes, der unserer Politik entspricht, müssen wir jetzt ganz dringend die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Kernthema, der Nahost-Situation insgesamt ist in den Hintergrund der Aufmerksamkeit gerät.

Ich hoffe daher, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen entsprechende Fortschritte erzielen werden. Die Europäische Union bringt sich hier in vielfacher Art und Weise ein. Es ist daher aus meiner Sicht völlig unzutreffend zu sagen, dass es hier keine Europäische Außenpolitik gibt. Denken sie allein an die Unterstützung, die wir etwa in den verschiedenen Wahlprozessen gegeben haben und immer noch geben. Oder an die finanzielle und humanitäre Hilfe, die wir leisten. Ich bin sicher, das Benita Ferrero-Waldner gestern einiges von dem, woran sie unter großen Mühen gerade in diesem letzten halben Jahr gearbeitet hat, erzählt hat. Das tun wir natürlich weiter. Aber wir sind auch bereit uns in neuen Konstellationen mit sehr innovativen politischen Elementen einzubringen. Denken sie etwa an die Grenzkontrollmission in Rafah. Das ist ein besonderer Beitrag, den wir leisten.

Natürlich liegt es nahe, in dieser Situation, wo so viele Ungewissheiten herrschen und in der wir einen Handlungsdruck spüren, nach einer großen Nahostkonferenz zu verlangen. Diese Gedanken haben alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Nur, das Verlangen nach einer Konferenz allein löst natürlich gar nichts. Sie gehört gewissenhaft und im Detail vorbereitet. Es müssen die regionalen Partner einbezogen werden, ohne die es keine positive Entwicklung geben kann. Das braucht Geduld. Aber auch hier dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und müssen als Europäische Union das Grundprinzip des Multilateralismus, das ja aus einer eigenen, bitteren Erfahrung kommt, einbringen und hoch halten.

Noch eine Schlussbemerkung: Vasco da Gama hat bei einem Sturm im indischen Ozean einen Aufruf gerichtet an seine Mannschaft und der lautet, so wird’s zumindest übertragen "Wohlan Gefährten, das Meer zittert vor euch!". Mit dieser Schlussbemerkung, mit dieser Zuversicht möchte ich schließen. Danke!