Die amtierende Außenministerin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Kampf um die Kulturkompetenz

25.10.2006

Plassnik und die Kraft des Dialogs

Ursula Plassnik tadelt Antiamerikanismus - aber auch Amerikas Politik. Scharfe Worte zu Journalistenmorden in Russland. "Nordkorea ist besorgniserregend."

Wiener Zeitung:
Im Wahlkampf hat die Außenpolitik eine überraschend geringe Rolle gespielt. Ist sie so unbedeutend geworden?

Ursula Plassnik:
Die großen Themen kommen nicht unbedingt unter dem Titel Außenpolitik daher. Etwa das Ausländerthema, die Globalisierung oder die Vorstellungen von unserer Rolle in Europa sind immens außenpolitisch.

Das Thema eines eventuellen türkischen EU-Beitritts ist bei vielen Wählern entscheidend für die FPÖ gewesen. Aber die Regierung hat sich der Frage nicht gestellt.

Das stimmt nicht. Denn wir stehen zu unserer Linie, ob das in den Wahlkampf passt oder nicht. Ich war vor einem Jahr in dieser Frage wirklich alleine gegen die 24 anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wir haben durchgesetzt, dass der Verhandlungsprozess mit der Türkei ohne Beitritts-Automatismus und mit einer Reihe von Stopptasten stattfindet. Wir haben zwar die Tür vor der Türkei nicht mutwillig zugeschlagen, aber ein sehr strenges Verhandlungskorsett etabliert.

Und das ist bei den Menschen angekommen?

Jede differenzierte Linie ist nicht so einfach darstellbar wie populistische Standpunkte.

Auch beim Thema Abfangjäger hat man von der neutralitätsrechtlichen, sicherheitspolitischen Begründung wenig gehört. Daher glauben viele, da gehe es um ein Spielzeug für Offiziere.

Das ist unzutreffend, denn die Diskussion über die Luftraumüberwachung ist nicht erst in diesem Wahlkampf entstanden. Wir sind dazu verpflichtet, die Neutralität zu verteidigen. Dass diese Pflicht nicht einen Meter über dem österreichischen Erdboden aufhören kann, ist hinlänglich argumentiert worden.

Können Nachbarländer unseren Luftraum sichern?

Eine Verpflichtung, die wir auf Grund unserer eigenen Verfassung haben, müssen wir selbst erfüllen.

Das, was Ende der 90er Jahre Linie der ÖVP war, ist völlig zurückgestellt worden, nämlich die Distanzierung von der Neutralität?

Für mich gilt: Wir haben eine klare verfassungsrechtliche Grundlage. Ich sehe keinen Anlass, diese Grundlage zu verändern.

Sehr aktuell ist die vehemente Kritik vieler Seiten an der amerikanischen Politik: von Irak bis Guantánamo. Sind die USA wirklich der große Bösewicht?

Ich halte gar nichts von grobem Antiamerikanismus. Amerika ist nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa ein wichtiger Partner. Denken Sie an die Beispiele Balkan und Naher Osten, wo wir nur gemeinsam positive Entwicklungen in Gang setzen können.

Das heißt nicht, dass wir mit allen Einzelheiten amerikanischer Politik oder mit dem Vorgehen einer bestimmten Administration einverstanden sind. Aber ich bin froh, mit Condoleezza Rice ein gutes und vertrauensvolles Arbeitsverhältnis entwickelt zu haben. Das bedeutet auch, dass man dort, wo man nicht einer Meinung ist, Position bezieht. Denken Sie an die Todesstrafe. Deren Abschaffung gehört zum europäischen Wertefundament. Wir haben uns beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus ruhig, aber beharrlich für die humanitären Standards eingesetzt. Wir riskieren ohne diese einen Teil unseres Wertefundaments.

Raten Sie Condoleezza Rice zu einem baldigen Abzug aus dem Irak?

Unsere ablehnende Haltung zum Irak-Krieg ist hinlänglich bekannt. Aber es kann nicht im europäischen Interesse sein, wenn es dort zum völligen Zusammenbruch kommt. Das Ausmaß der Gewalt ist schockierend. Der Wunsch der demokratisch gewählten irakischen Regierung ist es keineswegs, dass die Verbündeten schlagartig abziehen.

Sehen Sie das Verhältnis zu Russland so wie bei den USA als vertrauensvoll?

Die EU hat seit Jahren eine strategische Partnerschaft mit Russland, die etwa bei der Energie immer wieder für Diskussionen sorgt. Sie beruht auf einem gemeinsamen Wertefundament, seit Russland der Menschenrechtskonvention und dem Europarat beigetreten ist. Daher ist es unsere Politik, von Russland dieses Wertefundament einzufordern.

Ist Russland als Mitglied des Europarats unproblematisch?

Bei anderen, kleineren Ländern wurde die Mitgliedschaft wegen Menschenrechtsfragen suspendiert.

Wir dürfen nicht aufhören, die Defizite klar anzusprechen, die in Russland in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bestehen. Zuletzt etwa beim Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja. Ohne freie Meinungsäußerung kann es keine Demokratie geben. Ein Klima, in dem Gewalt toleriert wird, kann nicht akzeptiert werden.

Diese Punkte sind aber der Kern des Europarats.

Niemand ist unfehlbar im Bereich der Menschenrechte. Diese selbstkritische Grunderkenntnis schadet niemandem. Der Europarat hat auch eine pädagogische Funktion. Russland durchläuft immer noch einen enormen Transformationsprozess. Deswegen soll man nicht geringere Standards anlegen, sondern Probleme offen ansprechen. Das ist nicht immer leicht im Verhältnis mit Russland. Ich habe während des Vorsitzes diese Erfahrung mehrfach bei Treffen gemacht.

Lassen sich solche Länder erziehen?

Wir machen unseren Standpunkt ohne Selbstgerechtigkeit allen klar. Es gibt noch ganz andere schwierige Konstellationen. Nehmen Sie etwa Iran. Es ist uns gelungen, mit dem Iran den EU-Dialog über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Da sind wir zwar zu fast allen Dingen sehr unterschiedlicher Ansicht. Trotzdem ist es wichtig, miteinander zu reden.

Wie sehr macht Ihnen der mutmaßliche Bau atomarer Waffen im Iran Angst?

Das ist eine Sorge der gesamten Staatengemeinschaft. Die Atomenergiebehörde konnte in vielen, sehr detaillierten Berichten die Bedenken gegenüber dem iranischen Atomprogramm nicht ausräumen. Vereinbarungen werden nicht eingehalten. Die EU hat da sehr viel aufwendige Geduldarbeit geleistet. Auch unseren amerikanischen Partnern gegenüber. Umso bedauerlicher, dass der Iran bis jetzt auf die Angebote nicht positiv eingegangen ist.

Man muss doch nüchtern konstatieren, der Iran pflanzt die Außenwelt.

Er ist ein besonders anspruchsvoller Partner.

Durch seine Hinhaltetaktik gewinnt der Iran in jedem Jahr, in dem man wieder einen Verhandlungsprozess absolviert, Zeit für seine atomare Aufrüstung. Und wir sind hilflos.

Dieser Punkt ist in der Tat sehr besorgniserregend und wird noch viele Spannungen erzeugen. In der Zwischenzeit geht die Entwicklung des Nuklearprogramms weiter. Nur: Was sind denn die Alternativen?

Es geht um das ehrliche Eingeständnis, dass wir, auch die USA, hilflos sind.

Es ist aber auch kein normaler Zustand, dass es seit 27 Jahren keine direkten diplomatischen Kontakte zwischen Washington und Teheran gibt. Wenn wir an die Kraft des Dialogs glauben, sollten wir uns alle aktiv beteiligen, auch die USA.

Ist die Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea weniger besorgniserregend wegen der geografischen Distanz oder schlimmer, weil die schon eine Explosion gemacht haben?

Jeder Fall ist für sich schwierig genug. Eine Besonderheit Nordkoreas ist, dass es aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag ausgestiegen ist; ein Schritt, den der Iran nicht gesetzt hat. Nordkorea, ein sich in einem Zustand der aggressiven Selbstisolation befindliches Land, das sich allem Anschein nach mit Atombomben ausstattet, ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend.

Bei der UNO-Generalversammlung, wo Sie Österreich vertreten haben, hat Venezuelas Hugo Chávez einen sehr spektakulären Auftritt gehabt. Den hatte er auch vor ein paar Monaten in Wien unter dem Jubel der Grünen und eines Teils der Sozialdemokraten.

Hugo Chávez liebt spektakuläre Auftritte und dürfte im internationalen Ranking diesbezüglich auf Platz eins liegen. Aber was ist damit erreicht? Er katapultiert sich negativ in die Schlagzeilen, aber in Wirklichkeit sollte es darum gehen, welche Politik er macht. Wenn man sich seine politische Bilanz anschaut, so ist die keineswegs so spannend wie seine Parolen.

Unsere Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz für 2009/2010 hat Chancen?

Wir arbeiten sehr engagiert daran, weil wir uns als aktives Mitglied der Vereinten Nationen diese Verantwortung zutrauen. Für die Bewerbung sieht es gut aus. Der Staatssekretär und ich, wir haben in New York die Kandidatur vorangetrieben. Wir können auch mit einem guten Thema überzeugen, nämlich mit der Rechtsstaatlichkeit.

Die die USA angesichts der diesbezüglichen Vorwürfe als rotes Tuch auffassen?

Es gibt keinen Grund dazu. Auch Amerika beruht auf der Rule of Law.

In den Koalitionsverhandlungen wird die Außenpolitik keine Stolpersteine bilden?

Das weiß ich noch nicht, gehe aber davon aus. Da ich nicht annehme, dass ein dramatischer Linksruck geplant ist, nehme ich an, dass die Kontinuität unserer Außenpolitik für uns alle ein Anliegen ist. Österreich hat ja großes Interesse daran, als verlässlicher Partner erlebt zu werden.

Den Verbleib der Auslandskultur beim Außenamt werden Sie heftig verteidigen?

Ja. Ich halte es für sinnvoll, denn maximale Kohärenz des Außenauftritts ist wichtig. Österreich wird international als Gesamtheit wahrgenommen. Dazu gehört auch die kulturelle Seite. Es wäre unsinnig, wenn das kompetenzmäßig woanders wäre. Unsere Botschaften und Kulturforen sind ein bewährtes, bestens vernetztes Instrument der Auslandskulturpolitik.