Ö1 Mittagsjournal, 26. Juli 2006 - Libanon: Reatktionen aus Österreich

26.07.2006

Innenpolitische Reaktionen auf den Beschuss gibt es schon. BZÖ Obmann Westenthaler fordert die sofortige Einberufung des nationalen Sicherheitsrates, FPÖ Chef Strache spricht sich gegen einen möglichen Einsatz österreichischer Soldaten bei einer künftigen UNO Truppe im Libanon aus und FPÖ Vize Norbert Hofer fordert ein aussetzen der diplomatischen Beziehungen mit Israel. SPÖ Europasprecher C. Einem spricht sich kritisch gegen eine UNO Truppe im Libanon mit österreichischer Beteiligung aus und er sagt, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar. Wie gesagt er is. Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert und U. Plassnik hat mit G. Rothe gesprochen.

ORF
Frau Minister, die israelischen Luftschläge im Libanon werden immer heftiger: Jetzt wurde ein UNO Stützpunkt im Südlibanon getroffen. UNO GS Annan hat unerwartet hart reagiert und hat den Beschuss verurteilt und von einem offenbar absichtlichen Anschlag gesprochen weil der UNO Posten seit Jahren bekannt und deutlich markiert worden sei. China hat den israelischen Botschafter ins Außenamt zitiert. Die finnische EU Ratspräsidentschaft sprach heute von einem völlig inakzeptabel Vorgang. Welche Position hat Österreich

Plassnik
Auf der Basis dieser Erklärung des UNGS habe ich meine israelische Kollegin kontaktiert in den Morgenstunden und habe hier unsere Bestürzung zum Ausdruck gebracht, den österreichischen Prostest, sollte es tatsächlich so wie ihn die vorliegenden Informationen von der UNO andeuten. Ich habe ganz klar gemacht, dass wir ein derartiges Vorgehen verurteilen, dass wir hier empört sind, auch im Namen der Bundesregierung. Ich bin im ständigen Kontakt mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister. Ich habe meine israelische Kollegin auch aufmerksam gemacht, dass die UNO derzeit keinen Zugang hat in der Region zum Bunker und sie dringend ersucht hier auf den Verteidigungsminister entsprechend einzuwirken. Sie hat zugesagt ihn persönlich zu kontaktieren

ORF
Wird der israelische Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert werden

Plassnik
Ja auch das ist vorgesehen und wir werden auch ihm gegenüber unseren Standpunkt klar machen. Aber mir war es auch wichtig im direkten Kontakt mit der israelischen Außenministerin unsere Position klar zu machen und drauf hinzu wirken, dass eine derartige Vorgangsweise in der Zukunft von Seiten der israelischen Regierung eben klar gestellt wird, dass es unakzeptabel ist. Mir hat im Übrigen die isr. Außenministerin gesagt, dass es aus ihrer Sicht kein vorsätzliches Vorgehen war. Sie hat mir klar gesagt, es würde gegen die Werte und Regeln Israels verstoßen.

ORF
Finnland hat schon vor zwei Wochen die israelischen Angriffe in Libanon als unverhältnismäßig kritisiert. Länder wie GB und D waren da viel zurückhaltender. Wo steht hier eigentlich Österreich

Plassnik
Wir haben keine Zweifel an unserer Position gelassen, wir haben auch eine gemeinsame EU Haltung. Wir haben die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die Entführung der zwei israelischen Soldaten verurteilt. Wir haben auch verurteilt die Raketenangriffe auf die israelischen Städte. Unbestritten ist das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber ich habe auch klar gemacht, dass in den letzten Tagen der Boden der Verhältnismäßigkeit aus unserer Sicht verlassen wurde. Wir haben gemeinsam - die EU - Israel aufgefordert die Verhältnismäßigkeit hier zu wahren. Wir wollen dass der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen wird. Wir wollen, dass man zu einer diplomatischen Aktivität, zur Diplomatie zurückkehrt. In diesem Sinn habe ich auch gestern mit meiner israelischen Kollegin telefoniert und beraten. Heute finden die Beratungen in Rom statt, wo es auch um die Zukunft gehen soll und wo es darum gehen soll wie sich die internationale Gemeinschaft ganz konkret einbringen kann.