Kurier Interview vom 17. 8. 2006 - Für Plassnik liegt Schwerpunkt am Golan

17.08.2006

KURIER: Frau Außenministerin, wird sich Österreich an der UN-Schutztruppe im Südlibanon beteiligen?

Plassnik: Unser Beitrag findet schon seit Langem statt. Österreich hat 372 Soldaten auf dem Golan stationiert. Wir schicken keine Truppen in den Südlibanon. Der Schwerpunkt des Friedensengagements unseres Bundesheeres im Nahen Osten liegt am Golan. Wir stellen das größte Kontingent an Soldaten bei dieser UN-Mission. Nach uns kommen die Polen und die Slowaken. Österreich hat im Nahen Osten eine hohe Glaubwürdigkeit und gute Reputation. Ich möchte als Außenministerin aber nicht kategorisch ausschließen, dass wir im Südlibanon die eine oder andere Spezialfunktion übernehmen. Das wird sich aber in sehr engen personellen Grenzen halten. Zuerst muss es mehr Klarheit über das Mandat der UN-Truppen geben.

KURIER: Was hat Österreich bisher humanitär für den Libanon geleistet?

Plassnik: Wir haben 500.000 Euro Soforthilfe für den Libanon mobilisiert. Wir sind bei der humanitären Hilfe solidarisch und im Bereich der Sicherheitspolitik durch den Einsatz am Golan.

KURIER: Österreich ist ein umweltbewusstes Land. Werden sich heimische Experten im Kampf gegen den Ölteppich vor der libanesischen Küste beteiligen?

Plassnik: Umweltschäden zu beseitigen ist ein Anliegen der gesamten Staatengemeinschaft.

KURIER: Wie viele Soldaten werden die Mitgliedsländer in den Libanon schicken?

Plassnik: Die EU wird einen substanziellen personellen Beitrag leisten. Es geht aber nicht nur um Soldaten, sondern auch um Aufgaben der Logistik, wie Transport-Kapazitäten, und um humanitäre Hilfe.

KURIER: Wie zuvor schon bei außenpolitischen Konflikten hat die EU auch während des Libanon-Krieges nicht mit einer Stimme gesprochen.

Plassnik: Ganz im Gegenteil. Erstmals wird von israelischer Seite eine massive internationale Präsenz an der Nordgrenze erwartet und gewünscht. Und die EU soll dabei wesentlich mitwirken. Es zeigt sich, dass die EU ein, von beiden Seiten, geschätzter Partner ist. Die EU hat auch die heikle Mission in Rafah, die Grenzsicherung zu Ägypten, übernommen und zuletzt einen Finanzierungsmechanismus geschaffen, der es erlaubt, den Palästinensern humanitäre Hilfe direkt zukommen zu lassen.

KURIER: Sollte die EU nicht, um rascher handeln zu können, eine eigene Armee haben?

Plassnik: Das ist keineswegs zwingend. Die Art und Weise, wie wir in den vergangenen Jahren agiert haben, zeigt, dass es in der Praxis funktioniert.

KURIER: Was ist von der Geberkonferenz für den Libanon Ende August in Schweden zu erwarten?

Plassnik: Wir stehen am Beginn eines Stabilisierungs-Prozesses, die politische Arbeit tritt in eine neue Phase. Die UNO wird sich mit UNIFIL-plus und mit der Entwaffnung der Hisbollah beschäftigen. Politisch ist am wichtigsten, die gemäßigten Kräfte zu stärken. Das Gewaltmonopol muss wieder an die libanesische Regierung zurückkehren. Einen schlechten Dienst leisten jene, die jetzt noch immer Extremisten und Radikale unterstützen und der Gewalt das Wort reden.

KURIER: Wie Syriens Präsident Assad?

Plassnik: Ja, wie zumindest seine letzten Äußerungen.

KURIER: Wie geht die EU mit den Sponsoren des Terrors, mit Syrien und dem Iran, um?

Plassnik: Durch eine konsequente Ablehnung von Terror und Gewalt. Die Mehrheit der Menschen in Israel, Palästina und der arabischen Welt will ein friedliches Leben führen. Sie wollen nicht Angst und Bedrohung, sondern Sicherheit und Würde. Es ist Zeit, sich dem Kernthema, der Lösung des Nahost-Problems, zuzuwenden. Das ist die Zukunft der Palästinenser. Die EU wird sich weiter für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Israel sollte alles vermeiden, was zarte positive Impulse, die es vor dem Krieg gab, gefährden könnte.

KURIER: Dass es wieder zum Krieg kam, ist doch ein Scheitern der internationalen Diplomatie?

Plassnik: Ich sehe es anders. Wir haben es mit dem schwierigsten Konflikt zu tun. Jetzt gibt es eine Chance, dass in der Region die Einsicht reift, die Schalthebel nicht den Extremisten zu überlassen. Man darf sich in der Politik und in der Diplomatie - trotz Rückschlägen - nicht entmutigen lassen. Die Alternative hieße Gewalt.