Interview im Kurier mit Außenministerin Ursula Plassnik

08.11.2006

Interview: Margaretha Kopeinig

"Das Augen-zu-und-durch ist keine Strategie"

Österreich hat initiiert, dass die EU-Kommission auch die eigene Aufnahmefähigkeit der EU prüft. Der dem KURIER vorliegende Entwurf des Berichtes ist vage.

   KURIER: Frau Außenministerin, sind Sie mit den Aussagen im Entwurf einverstanden?

Ursula Plassnik: Es ist ein erster Schritt der Kommission, das Thema politisch ernster zu nehmen als bisher. Wir haben darauf gepocht, dass der EU-Aufnahmefähigkeit die gebührende politische Wichtigkeit beigemessen wird. Das zeigt, dass sich Hartnäckigkeit lohnt. Hartnäckigkeit ist eine aussichtsreiche Methode, auch weiterhin. Wir werden den Bericht auf jene Aspekte hin prüfen, die uns nicht hinreichend beleuchtet erscheinen.

   Hat sich Österreich mit seinem Anliegen durchgesetzt?

Nicht vollständig. Wozu wir sehr wohl beigetragen haben, ist, dass es hier einen Bewusstseinswandel gibt. Der Kern ist, dass man in der Erweiterungsfrage mit dieser 'Augen-zu-und-durch-Mentalität' aufhört. Das erwarten die Bürger.

   Österreich wollte, dass die Grenzen der EU fixiert werden. Jetzt heißt es im Entwurf, Europa lasse sich nicht geografisch definieren, sondern durch seine Werte. Was heißt das für die Kommunikation vis-à-vis der Öffentlichkeit?

Die Grenzfrage ist eine der schwierigsten überhaupt. Die Werte alleine können es nicht sein. Dann könnte ja auch Kanada beitreten oder alle Länder, die europäische Werte teilen. Im Artikel 49 des EU-Vertrages ist enthalten, dass jedes europäische Land einen Beitrittsantrag stellen kann. Entscheidungen darüber müssen letztlich die EU-Staaten treffen. Sie können sie nur bei Ländern treffen, wo sich die Frage geografisch überhaupt stellt.

   Ist die Türkei europäisch?

Das ist genau der Punkt. Die Türkei ist ein Grenzfall. Die Verhandlungen laufen, wir werden sehen, zu welchem Erfolg wir kommen.

   Die Entscheidungen über die Folgen des kritischen Türkei-Berichtes hat die Kommission an den EU-Gipfel im Dezember delegiert. Warum ist die Kommission so mutlos?

Wenn es in der Tat so ist, dass die Kommission jetzt keine operationellen Empfehlungen ausspricht, dann bedaure ich das sehr. Sie spricht selbst von der Notwendigkeit zu mehr Transparenz. Ich war immer dafür, dass wir die politische Debatte führen und uns nicht verschweigen. Wir können nicht gewinnen, wenn wir diesem Thema ausweichen.

   Wie ist Österreichs Position zur Türkei?

Unverändert. Wir werden die Empfehlungen abwarten und dann die politische Debatte führen. Augen-zu-und-durch ist auch bei der Türkei keine Strategie. Der Rat hat am 21. September 2005 entschieden, dass die nicht vollständige Umsetzung des Ankara-Protokolls Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess in seiner Gesamtheit haben würde. Der Reformeifer in der Türkei ist erlahmt. Das ist gravierend. Das Argument, Verhandlungen würden Reformen fördern, hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt keine Fortschritte und keine positive Dynamik. In der nun notwendigen politischen Gesamtdebatte sollte auch unsere österreichische Präferenz für eine Alternative wieder auf den Tisch kommen. Ich habe etwa im Vorjahr eine maßgeschneiderte Türkisch-Europäische Gemeinschaft vorgeschlagen.