Interview von Außenministerin Plassnik in EURONEWS, 3. Februar 2006

06.02.2006

Mehr Selbstvertrauen für Europa.

In dieser ersten Jahreshälfte 2006 obliegt es Österreich, die Geschicke der 25 europäischen Mitgliedsstaaten zu lenken: Die Alpenrepublik hat die Ratspräsidentschaft der EU inne.Keine leichte Aufgabe für die Regierung in Wien, vor allem nicht für Außenministerin Ursula Plassnik.Wir trafen die gelernte Diplomatin am Rande einer Europakonferenz in Salzburg.Dort setzten sich die Gesprächspartner zum Ziel, neue Wege zu suchen, um die europäische Identitätskrise zu beenden.Gegenüber EuroNews äußert sich Ursula Plassnik zu Strategien und Zielen der Europapolitik und zum EU-Beitritt der Türkei.

EuroNews:
Österreichische Ratspräsidentschaft, was sind Ihre Prioritäten: knapp, kurz und konkret bitte: was wollen, was möchten Sie erreichen?"

Ursula Plassnik:
Die Europäische Union braucht eine Stärkung ihres Selbstvertrauens. Wir werden uns um die Themen Beschäftigung, Arbeit, Wachstum kümmern und folgende Komponenten betrachten: Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den Universitäten. Wir werden weiterhin die anstehenden Themen im internationalen Bereich bearbeiten: Ich habe mir hier als Außenministerin das Thema Balkan als Schwerpunkt vorgenommen.

EuroNews:
Europa in der Vertrauenskrise, das bedeutet auch: Europa in der Verfassungskrise. Die EU-Verfassung - ist sie tot oder lebendig?

Ursula Plassnik:
Tot oder lebendig, das können Sie einen Gerichtsmediziner fragen. Wir arbeiten an einem politischen Prozess, wir arbeiten daran, für die europäische Union ein Fundament für die Zukunft zu gestalten, unser Regelwerk anzupassen, was wir im übrigen immer getan haben, denn man braucht für 25 Staaten, für 27 Staaten, für 450 Millionen Menschen natürlich Spielregeln und diese Spielregeln sind Rechtsregeln an deren Entwicklung wir auch weiterhin arbeiten werden. Es gibt hier nicht wie bei der Fertigsuppe, aus dem Packerl würde man in Österreich sagen, eine Sofortlösung, die gibt es nicht. Ich bin jetzt in der Phase der Sondierungen und höre mir sehr genau die Wünsche und Anregungen an, die von den verschiedenen Seiten kommen, durchaus im Bewusstsein, dass es keine schnelle Antwort gibt. Mein Ziel wäre, dass wir gegen Ende der österreichischen Präsidentschaft, also konkret beim europäischen Rat im Juni eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln."

EuroNews:
Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich zwei Begriffe auf ihre Fahnen geschrieben: Bürgernähe und Transparenz. Das hört sich ja wirklich sehr schön an. Nur: was soll denn das ganz konkret bedeuten?"

Ursula Plassnik:
Was ist uns eigentlich wichtig in diesem Europa? Und da komm ich wieder zurück zu den Zielsetzungen, die im Verfassungsvertrag enthalten sind. Wir wollen zunächst in Frieden leben, keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Ich komme gerade aus dem Kosovo wo Präsident Rugova beerdigt wurde. Für die Menschen im Kosovo ist Krieg, sind kriegerische Auseinandersetzungen eine ganz unmittelbare Erfahrung noch, eine Erfahrung die für uns vielleicht schon wieder in den Hintergrund gerückt ist. Ihnen werden wir auf dem Weg zur Realisierung einer europäischen Perspektive helfen.

EuroNews:
Werden Sie zukünftig neben einem Außenminister des Kosovo irgendwann einmal im Rat sitzen? Wird Kosovo als eigenständiger Staat Mitglied der Europäischen Union?

Ursula Plassnik:
Unser Ziel ist im Augenblick die europäische Perspektive aller Staaten des Balkans zu verwirklichen, sie Europa näherzubringen, sie auf ihrem Reformweg zu unterstützen, das gilt auch für den Kosovo über dessen Zukunft ja jetzt unter der Führung der Vereinten Nationen ein Verhandlungsprozess beginnt."

EuroNews:
Viele Europäer haben ein Problem mit der immer schnelleren Erweiterung der Europäischen Union. Wo liegen denn die Grenzen Europas? Hat Europa Grenzen? Und wer gehört dazu? Die Türkei beispielsweise: ja oder nein?"

Ursula Plassnik:
Die Grenzen Europas, um das generell zu beantworten, sind weder mit dem Lineal zu ziehen, noch geben uns die Geographen oder die Historiker Auskunft. Europa war immer ein politisches Projekt. Das heisst aber selbstverstaendlich nicht, dass es ein grenzenloses Europa geben wird. Wenn Sie jetzt etwa die Staaten des Balkan hernehmen: wir österreicher aber ich glaube auch wir Europaer wollen nicht, dass zwischen Italien und Griechenland eine Zone der Instabilität, eine Zone der Unsicherheit entsteht. Diese europäischen Staaten, die einen mühevollen Weg in ihrer jüngeren Geschichte nehmen mussten, sind Teil dieses europäischen Wideraufbauwerks, dieser Wiedervereinigung, ja auch dieser Wiederversöhnung des Kontinents. Selbstverständlich gehören Bulgarien und Rumänien zu diesem Europa. Wir haben hier unterschriebene Verträge. Am ersten Januar 2007 werden Rumänien und Bulgarien der EU beitreten - es sei denn, es wird vorher die Verschiebungsklausel aktiviert, dann wird es ein Jahr später sein.

EuroNews:
Damit ist die Frage nach der Türkei aber noch nicht beantwortet..."

Ursula Plassnik:
Wir haben mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen, das wissen Sie, das war am dritten Oktober, ebenso wie mit Kroatien übrigens und wir sind jetzt auf der technischen Vorbereitungsschiene sozusagen mit beiden Staaten, mit beiden Staaten werden Verhandlungskapitel aller Voraussicht nach während der österreichischen Präsidentschaft auch eröffnet werden könnnen. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist offen, auch das ist festgelegt im Verhandlungsmandat, aber die Entscheidung, die im letzten Oktober von uns allen getroffen wurde, steht fest.