Salzburger Nachrichten, 27. Juli 2006 - Interview mit Bundesministerin Ursula Plassnik

27.07.2006

"Einsätze mit Risiko verbunden"

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik drängte ihre israelische Amtskollegin Zipi Livni auf eine restlose Aufklärung des israelischen Luftangriffs.

Andreas Koller Interview: Friedenseinsätze im Rahmen der UNO seien selbstverständlich mit einem Risiko verbunden, sagt Außenministerin Ursula Plassnik im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten. Ein allfälliger österreichischer UN-Einsatz in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Südlibanon, wie er kürzlich auch von Bundespräsident Heinz Fischer angesprochen wurde, müsse sorgfältig geprüft werden.

SN: Soll Österreich seine Teilnahme an militärischen UN-Einsätzen überdenken?

Plassnik: Beim betreffenden UN-Einsatz handelt es sich um den ältesten Einsatz überhaupt, er wurde 1948 durch eine Sicherheitsratsresolution mandatiert. Und gerade wir Österreicher haben eine lange Tradition, bei Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen mitzumachen. Daher sind die jüngsten Ereignisse für uns besonders bitter. Selbstverständlich sind Friedenseinsätze im Rahmen der UNO mit einem Risiko verbunden. Das weiß niemand besser als die, die daran teilnehmen.

SN: Glauben Sie an die Versicherung der israelischen Regierung, dass der Treffer auf den UN-Posten ein unglücklicher Zufall war?

Plassnik: Ich ziehe weder die Aussage von UN-Generalsekretär Kofi Annan noch die israelischen Aussagen in Zweifel. Doch ich habe meiner israelischen Kollegin Zipi Livni klar gemacht, was unsere Haltung ist: Sollte es sich um eine gezielte Vorgangsweise gehandelt haben, wäre das für uns ein völlig inakzeptables Vorgehen, das durch nichts zu rechtfertigen ist und ganz klar zu verurteilen ist. Und weiters habe ich darauf gedrängt, dass seitens des Militärs die Möglichkeit geschaffen wird, zum betroffenen Bunker vorzudringen. Das war bis jetzt nämlich nicht möglich.

SN: Wird dieser Vorfall die Beziehungen Österreichs zu Israel belasten?

Plassnik: Ich habe jedenfalls unseren Protest eingelegt und die Empörung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist es wichtig, einmal zu klären, was überhaupt vorgefallen ist. Die israelische Außenministerin hat jedenfalls mir gegenüber ihr tiefes Bedauern ausgedrückt und versichert, dass es sich keineswegs um einen gezielten Angriff gehandelt habe. Denn dies würde im Widerspruch zu den Werten und der Politik Israels stehen.
Doch was immer geschehen ist: Die Angelegenheit muss rasch und restlos aufgeklärt werden. Wir haben auch von Seiten der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht, dass es dringend geboten ist, die Gewalt zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren. Auch die EU hat an Israel appelliert, die Gewalt und das unverhältnismäßige Vorgehen zu beenden.

SN: Bundespräsident Heinz Fischer hat in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten nicht ausgeschlossen, dass sich Österreich an einer UN-Mission in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Südlibanon beteiligen könnte. UN-Einsatz"mit gebotenerSorgfalt diskutieren"

Plassnik: Das Thema wird in der UNO und der EU mit der gebotenen Sorgfalt diskutiert werden. Kommenden Dienstag wird dazu ein eigener Außenministerrat stattfinden.
Aber natürlich werden auch wir in Österreich diese Frage genauestens prüfen. Der Bundeskanzler hat noch für diese Woche den nationalen Sicherheitsrat einberufen, wo wir auch die Frage einer möglichen Beteiligung an einer weiteren UN-Mission im Lichte der Gesamtsituation diskutieren werden.

SN: Ist eine neue UN-Mission wahrscheinlich?

Plassnik: Mir erscheint es so zu sein, dass selbst Israel ein derartiges Interesse geäußert hat. Aber natürlich sind Ereignisse, wie wir sie jetzt erlebt haben, bei diesem Prozess nicht hilfreich.