Interview OÖN am 27. Jänner 2006 - Plassnik: "Der Iran hat wieder Misstrauen statt Vertrauen gebildet"

27.01.2006

Außenministerin Ursula Plassnik strebt als EU-Ratsvorsitzende eine diplomatische Lösung für den Iran an. In Österreich will sie das Europa-Bewusstsein stärken.

Von Gerald Mandlbauer

und Annette Gantner

OÖN:
Was kann Österreich als EU-Vorsitzland im Iran-Konflikt überhaupt tun?

Plassnik:
Unsere Bemühungen gelten einer diplomatischen Lösung. Wir haben unsere tiefe Besorgnis angesichts der jüngsten Ereignisse im Iran zum Ausdruck gebracht. Wir werden dieses Thema offiziell auf die Tagesordnung der EU-Außenminister stellen.

OÖN:
Ist die Bedrohung durch den Iran größer, als sie es durch den Irak war?

Plassnik:
Ich bin nicht jemand, der eine negative Hitparade aufstellen möchte von Situationen, vor denen man sich fürchten muss. Es geht darum, klarzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll. Der Iran hat wieder Misstrauen statt Vertrauen gebildet.

OÖN:
Wie stehen Sie zum russischen Vorschlag, dass die Wiederaufbereitung des Urans gemeinsam mit dem Iran auf russischem Boden stattfindet?

Plassnik:
Das Angebot, das hier von russischer Seite formuliert wird, ist eines, das durchaus interessant ist. Der Iran wird sich hoffentlich bei näherem Nachdenken sehr aufgeschlossen zeigen.

OÖN:
In Salzburg findet "Sound of Europe" statt. Wie wollen Sie angesichts der EU-Skepsis Europa beim Bürger zum Klingen bringen?

Plassnik:
Das Zuhören ist ein ganz wichtiges Thema. Viele Menschen haben den Eindruck, dass man ihnen zu wenig zuhört. Dafür gibt es kein allein seligmachendes Patentrezept. Worum wir uns gemeinsam bemühen müssen, ist das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Auch durch Lösungen für konkrete Fragen, in allen Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind.

OÖN:
Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso die Salzburger Europafans und die Burgenländer EU-Muffel sind?

Plassnik:
Ich warne davor, Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Die Burgenländer haben dramatische Veränderungen in ihrem unmittelbaren Umfeld in den letzten Jahrzehnten erlebt. Wobei gerade das Burgenland vom EU-Beitritt Österreichs wie kaum ein anderes Bundesland profitiert hat. Auch Oberösterreich ist ein europaoffenes Bundesland, das international sehr aktiv ist.

OÖN:
Ein Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage war auch, dass die Österreicher ziemlich mehrheitlich für eine Neuverhandlung der EU-Verfassung sind. Wird die Verfassung nur als Stückwerk kommen?

Plassnik:
Das Grundverständnis ist da, dass es überhaupt keinen Sinn hat, sich jetzt festzukrallen an der Frage des juristischen Schicksals eines Textes. 13 von 25 Ländern haben das Genehmigungsverfahren abgeschlossen, zwei davon negativ. Wir haben ein juristisches Problem, das ist allen bewusst. Worauf es in den nächsten Monaten ankommt ist der Prozess des Vertrauensstärkens und des Herausarbeitens, was die EU für den einzelnen bedeutet.

OÖN:
Werden die Möglichkeiten, die ein EU-Vorsitzland hat, überschätzt?

Plassnik:
Die Überschätzung der Möglichkeiten der EU hängt damit zusammen, dass viele sich im Alltag nicht sehr detailliert mit der Frage auseinander setzen können: "Was wird wo geregelt." Wie die Mechanik der EU-Institutionen funktioniert, ist dem normalen Bürger ungefähr so zugänglich wie mir die Details meines Automotors. Wichtig ist, dass es funktioniert.

OÖN:
Werden unter Österreichs EU-Vorsitz konkrete Verhandlungen mit der Türkei begonnen?

Plassnik:
Wir werden während der österreichischen Präsidentschaft durchaus Kapitel eröffnen, wenn alle zustimmen.

OÖN:
Wie sehen Sie den Ortstafel-Konflikt?

Plassnik:
Ich bin Kärntnerin und wie viele meiner Landsleute glaube ich, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Großzügigkeit und Selbstvertrauen zum Maßstab für den Umgang mit der Volksgruppe gemacht werden sollen.

OÖN:
Belastet der Konflikt nicht auf Dauer die Beziehungen zu Slowenien?

Plassnik:
Nein. Wir sprechen selbstverständlich über Themen der Nachbarschaft mit unseren slowenischen Kollegen. Wenn Sie sich die Reaktionen aus Slowenien vor Augen halten, sehen Sie, dass das richtige Maß gewahrt wird.

OÖN:
Im März findet das EU-kritische FP-Volksbegehren statt. Kann eine hohe Beteiligung ein schlechtes Licht auf die EU-Präsidentschaft werfen?

Plassnik:
Ich bin überzeugt, dass die Österreicher sehr genau wissen, dass die Entwicklung unseres Landes in der EU eine sehr positive ist und dass die Möglichkeiten des Mitgestaltens sehr kostbar sind.

OÖN:
Ist für Sie eine Koalition mit der FP denkbar?

Plassnik:
Im Bereich der Koalitionsspekulationen bin ich in keiner Weise motiviert.

OÖN:
Stehen Sie in der nächsten Periode wieder als Außenministerin zur Verfügung?

Plassnik:
Meine Arbeit ist der Vorsitz in der EU, und das ist eine ziemlich tagesfüllende Beschäftigung. Zukunftsspekulationen lasse ich den zuständigen Fachleuten und Spezialisten für Horoskope.

"Wenn Sie sich die Reaktionen aus Slowenien vor Augen halten, sehen Sie, dass das richtige Maß gewahrt wird."

"Ich bin nicht jemand, der eine negative Hitparade aufstellen möchte von Situationen, vor denen man sich fürchten muss."