Interview mit Staatssekretär Winkler in den Salzburger Nachrichten

17.10.2006

Nur gutes Regieren hilft

Solange es Hunger und Armut auf der Welt gebe, könne sich niemand mit einem gutem Gewissen zurücklehnen, betont Staatssekretär Hans Winkler im SN-Gespräch.
HELMUT L. MÜLLER

Interview
Nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Armut erwartet Hans Winkler, Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, von der Europäischen Union.
Was verstehen Sie selbst unter menschlicher Sicherheit?

Winkler: Der Begriff der "menschlichen Sicherheit" wurde erstmals 1994 durch den "Human Development Report" des UNO-Entwicklungsprogramms definiert. Es geht dabei um ein umfassendes Verständnis von Sicherheit. Menschliche Sicherheit berührt alles, was die grundlegenden Lebensbedingungen der Menschen betrifft.
Dazu zählen etwa die wirtschaftliche oder die soziale Sicherheit, also der Zugang zu Land, Wasser, genügend Nahrung, Bildung, Gesundheitseinrichtungen, ebenso wie die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte.
Der Sicherheitsbegriff als solcher hat in den vergangenen Jahren eine grundlegende Veränderung erfahren. Der territoriale, militärische Sicherheitsbegriff ist heute - jedenfalls für die westlichen Demokratien - in den Hintergrund getreten. Sicherheitspolitische Bedrohungen betreffen nicht mehr so sehr den Staat und dessen Einrichtungen, sondern vielmehr die Menschen.

Wie groß ist die Hoffnung, dass die UNO ihre Millenniumsziele (Halbierung der Armut bis 2015) schafft?

Winkler: Solange es Hunger und Armut in der Welt gibt, kann sich niemand mit einem guten Gewissen einfach zurücklehnen. Die EU, immerhin weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe, kann und muss auch hier tätig werden und nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut setzen.
Die UNO-Millenniumsziele sind zu einem wichtigen Maßstab für die internationale Gemeinschaft geworden. Entwicklungsländer und Industrienationen verfolgen erstmals klar definierte Ziele. Das sind keine Lippenbekenntnisse; vielmehr sind diese Ziele völkerrechtlich verbindlich. Auch hat die breite Information rund um die Millenniumsziele das Bewusstsein für die Not von Millionen von Menschen deutlich erhöht.
Natürlich gibt es auch berechtigte Zweifel an deren Erreichbarkeit. Gerade die Halbierung der Armut wird nicht leicht zu erreichen sein. Wichtig ist aber, dass wir an diesem Ziel festhalten. Weil nur wo ein Wille, dort ist auch ein Weg.

Die Bilder von den Bootsflüchtlingen deuten darauf hin, dass Afrika von stabilen Verhältnissen noch weit entfernt ist. Was kann denn Europa in diesem Fall tun?

Winkler: Afrika ist jene Weltregion, die leider mit den größten Problemen zu kämpfen hat. Gerade deshalb benötigen die Staaten und die Menschen Afrikas unsere volle Unterstützung. Der Handlungsrahmen für die Unterstützung Afrikas wurde in einer umfassenden Afrika-Strategie festgelegt. Damit wollen wir die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung, für Frieden und Sicherheit, für verantwortungsvolle und effektive Staatsführung schaffen.
Der Erfolg unseres Engagements hängt leider aber oft auch von externen, kaum steuerbaren Faktoren ab. Denken Sie nur an diverse Naturkatastrophen oder an die Verbreitung der Krankheit AIDS, der eine ganze Generation von jungen, arbeitsfähigen Menschen zum Opfer fällt.
Kein Einsatz gegen die Armut in Afrika und auf der Welt ist je vergebens. Oft kann schon ein kleiner Schritt viel bewegen. Auch wenn Erfolge nicht immer rasch erzielt werden können - wesentlich ist, dass dank der europäischen Unterstützung viele Menschen zumindest wieder eine Zukunftsperspektive und eine Chance auf ein besseres Leben bekommen.

Wie stark wird die Entwicklung in Afrika durch Bürgerkriege und ungelöste politische Konflikte behindert?

Winkler: Kriege, Krisen und Konflikte stellen leider immer wieder ein großes Hindernis für Entwicklung dar. Wenn man ständig von Gewalt bedroht ist und in Angst leben muss, liegt der Fokus eher auf der Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse als auf dem Aufbau langfristiger, nachhaltiger Strukturen.
Leider ist es so, dass in der Hälfte aller Länder, die einen gewaltsamen Konflikt beendet haben, bereits nach fünf Jahren neue Konflikte aufbrechen. Der Teufelskreis aus

Vorbeugung von
Konflikten muss
Schwerpunkt sein

Gewalt, Ungerechtigkeit und Armut wird damit laufend fortgesetzt. Konfliktprävention und Krisenbewältigung müssen daher auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Warum ist "gutes Regieren" so wichtig für die Entwicklungspolitik?

Winkler: Good Governance nimmt seit 15 Jahren einen immer höheren Stellenwert in der EZA ein. Das ist auch gut so. So sind die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Möglichkeit der Teilnahme am politischen Prozess, die Wahrung der Menschenrechte erwiesenermaßen maßgeblich für die Entwicklungsfortschritte jedes Landes.

So wie wir als Geberländer aufgerufen sind, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, erwarten wir auch von unseren Partnerländern, dass sie einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Entwicklung leisten. Schließlich geht es auch um effizienten Einsatz von Steuergeldern.