Interview mit Außenministerin Plassnik in "Die Welt" vom 31. Dezember 2005

31.12.2005

"Es gibt keine Stopptaste gegen das moderne Leben"
Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik über die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes und die Notwendigkeit, die Ost-Erweiterung zu vollenden

Die Welt: Frau Ministerin, die Einstellung der Österreicher zur EU ist kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft negativ wie nie zuvor. Wie wollen Sie diese Präsidentschaft daheim als etwas Gutes verkaufen?

Ursula Plassnik:
Keine Dramatisierung bitte: Zunächst ist es nicht richtig, daß die Stimmung noch nie so wie heute war - im Dezember 1997, vor Beginn der ersten österreichischen Präsidentschaft, war die Stimmungslage ganz ähnlich. Damals glaubten nur 31 Prozent der Österreicher, die EU-Mitgliedschaft sei gut für das Land, heute sind es 32 Prozent. Insofern muß man sagen, die Einstellung der Österreicher ist unverändert. Aber natürlich ist die Stimmung insgesamt in Europa nicht gut, und das macht uns auch Sorgen. Daher ist es uns ein Anliegen, das Vertrauen der Europäer in das europäische Projekt zu stärken. Zum zweiten werden wir uns mit den drängenden Zukunftsfragen Europas befassen: Arbeitsplätze, Wachstum, Bevölkerungsentwicklung, globaler Wettbewerb.

Die Welt: Und wie genau wollen Sie das anstellen - Beschwörungsformeln werden da wenig helfen?

Plassnik:
Sie und ich wissen genau, daß es kein Patentrezept gibt, auch wenn es manche gibt, die das vorzugaukeln versuchen. Das ist eine mühsame Arbeit, der wir uns alle unterziehen müssen - den Widerspruch zu Europa in Zuspruch zu verwandeln. Das muß einerseits durch konkretes Handeln geschehen, also Taten statt Debatten, andererseits geht es auch darum, Entscheidungen transparent zu machen. Ich bemühe mich sehr darum - etwa als es im vergangenen Oktober um die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ging. Da war es mir ein Anliegen nach außen hin klarzumachen, worum es uns ging - in einer Situation, in der alle sagten, daß nichts mehr möglich sei, doch noch Akzente zu setzen. Ich bin besonders froh, daß diese Akzente, die einige als "lächerlich" abtaten, heute durchaus Dimension zeigen. Erstmals haben die Briten damals zugestimmt, sich an den Erweiterungskosten in fairer Weise zu beteiligen. Wir müssen immer klar machen, warum wir Dinge auf bestimmte Weise entscheiden. Etwa, Mazedonien jetzt den Status eines Beitrittskandidaten zu geben ohne schon ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen oder gar ein Beitrittsdatum festzulegen. Das ist vernünftig und angemessen und Teil einer Ermutigungsstrategie, welche die Länder des westlichen Balkan dringend brauchen.

Die Welt: Brauchen nicht eher die EU-Bürger eine Ermutigungsstrategie?

Plassnik:
Wir müssen vor allem sichtbar machen, daß wir uns mit all jenen Dingen eingehend befassen, die den Europäern im Alltag wichtig sind: mit dem europäischen Lebensmodell, also mit einer konkreten Antwort auf die Frage "Wie wollen wir leben?" Dazu gehören die langfristige Sicherung der sozialen Sicherheit und die Nachhaltigkeit. Dazu gehören aber auch Wirtschaft, Beschäftigung, Wachstum und natürlich Jugendbeschäftigung - das werden die großen Aufgaben des Frühjahrsgipfels 2006 sein.

Die Welt: Einerseits will man eine innere Konsolidierung erreichen, andererseits nimmt man das Erweiterungstempo nicht zurück. Wie soll das alles gleichzeitig gehen? Der Durchschnittsbürger weiß, daß er sich nicht gleichzeitig ein neues Haus, ein neues Auto und einen Traumurlaub leisten kann ...

Plassnik:
Der Durchschnittsbürger weiß aber auch, daß es keine Stopptaste gegen das moderne Leben gibt, keine gegen die Globalisierung, gegen individuelle Risiken, das Alt- und das Krankwerden. All diese Prozesse können wir mit gestalten, aber wir können nicht auf die Notbremse steigen, wenn uns etwas nicht so gut in den Kram paßt. Das sollte man auch einmal laut sagen, denn das entspricht ja auch der Lebenserfahrung jedes einzelnen.

Die Welt: Warum ist Ihnen die Balkan-Perspektive so wichtig?

Plassnik:
Weil es das aktuelle Friedensprojekt Europas, das Friedensziel meiner Politiker-Generation ist. Denn das "Friedensprojekt Europa" hat in jeder Generation eine eigene Ausformung gefunden. Jetzt haben wir eine Etappe vor uns, die unserer Nachbarschaft Sicherheit und Stabilität geben soll - und das ist nicht nur für uns, die österreichischen Nachbarn, wichtig, sondern für ganz Europa. Niemand kann ein Interesse daran haben, zwischen Italien und Griechenland eine Zone der Unruhe und der Unsicherheit zuzulassen.

Die Welt: Nach der Einigung über das EU-Budget hat Tony Blair nun eine Diskussion über eine "EU-Steuer" angezettelt. Wird die Präsidentschaft eine entsprechende Initiative starten?

Plassnik:
Bundeskanzler Schüssel spricht schon seit Jahren von einer eigenen Finanzierungsquelle der EU. Das ist in der Tat ein interessantes Thema, aber natürlich sehr schwierig. Dennoch muß man darüber nachdenken, denn wir haben in den letzten Monaten auch gemerkt, welche Gefahr in ständig prolongierten Finanzverhandlungen liegen kann.

Die Welt: Der französische Präsident hat einen großen Reform-Wurf für die EU-Institutionen angekündigt. Was wissen Sie darüber, welche Ideen hat Chirac - und welche haben Sie?

Plassnik:
Noch nicht gemachte Vorschläge kann man schwer kommentieren. Wir sind mit den französischen Kollegen in genauso engem Kontakt wie mit Kollegen aus anderen Ländern auch. Ich finde es aber gut, daß gerade der französische Präsident sich dieser Frage nach dem gescheiterten französischen Referendum annimmt und Vorschläge ankündigt. Denn immerhin ist das ja die Frage, die sich 480 Millionen Europäer stellen: Wie wollen wir künftig leben?

Die Welt: Was ist eigentlich passiert in der "Denkpause" zur EU-Verfassung - man hat manchmal den Eindruck, es war keine Pause zum Denken, sondern eine Pause vom Denken ...

Plassnik:
Die Union ist in einem Selbstfindungsprozeß, in dem es falsch wäre, Abkürzungen zu suchen. Es ist auch nicht alles negativ. 2004 war ein erfolgreiches Jahr. Da war die Erweiterung, das neu gewählte Europäische Parlament, die Unterschrift unter den Verfassungsvertrag in Rom. Das waren Positiv-Impulse. 2005 hat dann mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Aber wir haben berechtigte Hoffnungen: Im jüngsten Europabarometer wurde festgestellt, daß die Zustimmung zum Verfassungsprojekt allgemein steigt. Es war also nicht allein der Text des Verfassungsvertrages, der den Menschen mißfiel, sondern ein vielfältiges Unbehagen. Es stimmt schon, daß in manchen Ländern die Verfassungsfrage nicht sehr aktiv angegangen wurde - aber auch das hat seine Gründe. An einer gemeinsamen Diskussion über die Zukunft des Verfassungsvertrages führt kein Weg vorbei. Daher verdienen auch Frankreich und die Niederlande, wo die Referenden negativ ausgingen, unsere besondere Aufmerksamkeit. Gemeinsam müssen wir eine Vorgehensweise für die 25 entwickeln.

Die Welt: Können Sie die Rolle von Angela Merkel beim Ringen um das EU-Budget beschreiben? Hat sie die Antipoden - hier Großbritannien und Polen, dort Deutschland und Frankreich - durch ihr Verhalten entschärft?

Plassnik:
Ihr Auftreten war unaufgeregt, umsichtig und bestimmt. Sie hat in jeder Phase der Verhandlungen sachkompetent und detail-informiert eine positive Rolle übernommen - und zwar nicht nur zwischen Frankreich und Großbritannien, sondern insgesamt in der Gruppendynamik dieser 25. Sie ist vom ersten Moment an mit der Entschlossenheit aufgetreten, sich einzubringen. Und was die von Ihnen angesprochene Frontstellung betrifft - ich würde das nicht so bezeichnen. Es gab einfach verschiedene Ansätze, die wir jetzt verbunden haben.

Die Welt: Das europäische Parlament steht dem Budgetvorschlag des Rats aber sehr skeptisch gegenüber. Wie wollen Sie die Mehrheit von diesem Entwurf überzeugen?

Plassnik:
Indem wir sagen, was wahr ist: daß dieses Budget Sparsamkeit und Solidarität vereint. Zudem werden wir Einnahmen und Ausgaben 2008/2009 einer Überprüfung unterziehen. Damit haben wir den ganzen Prozeß dynamisiert. Wir haben hier etwas für die europäische Zukunft erreicht. Und wir sollten den Blick einmal weg von der Mängelliste hin zum Leistungskatalog Europas lenken. Wenn wir immer nur sagen, was alles nicht funktioniert, dürfen wir uns über die EU-Skepsis der Menschen nicht wundern.

Mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik sprach Petra Stuiber