Interview mit Außenministerin Plassnik in "Die Presse" vom 22. April 2006
22.04.2006
"Es wäre richtig, Guantanamo zu schließen"
INTERVIEW. Österreichs Außenministerin verlangt im "Presse"-Gespräch, es dürfe auch bei Terrorverdächtigen keinen rechtsfreien Raum wie das US-Straflager auf Kuba geben. Zudem sollten die USA endlich mit dem Iran reden.
VON CHRISTIAN ULTSCH UND CHRISTINE LUGMAYR
Die Presse: Die Opposition kritisiert Sie, keine klare Stellung zum US-Terrorgefängnis Guantanamo zu beziehen . . .
Ursula Plassnik: Meine Position war immer klar. Man hat vielleicht Interesse gehabt, nicht genau hinzuhören. Die Forderungen nach einer Schließung von Guantanamo sind richtig. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen. Ich zögere auch nicht, dieses Thema mit unseren amerikanischen Partnern zu besprechen.
Die Presse: Iran fährt die Uran-Zentrifugen hoch, statt sein Nuklearprogramm zu suspendieren. Ein Einlenken im Atomstreit sähe anders aus.
Ursula Plassnik: Die Situation gibt Anlass zu großer Besorgnis. Der Iran vertieft mit jedem Tag das Misstrauen, statt Vertrauen zu bilden. Ich bin keine Nuklearexpertin, kann daher den Stand des iranischen Atomprogramms nicht beurteilen. Das vermag jetzt nur die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Und sie konnte schon bisher nicht einwandfrei feststellen, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Die Presse: Sie betonen immer, wie wichtig Ihnen der Dialog ist. Treten Sie dafür ein, dass die USA in einen direkten Dialog mit dem Iran treten?
Ursula Plassnik: Persönlich: ein klares Ja. Allerdings unter Hinzufügung, dass ich hier nicht als EU-Vorsitzende, sondern als österreichische Außenministerin spreche. Es wäre dringend nötig, dass der Iran und die USA in direkten Kontakt treten. Das wird mittlerweile auch im US-Kongress gefordert.
Die Presse: Wo würden Sie denn eine Kompromisslinie sehen, wenn es zu solchen direkten Verhandlungen käme?
Ursula Plassnik: Noch ist die Frage der direkten Kontakte ein Tabu. Ich gebe auch keine Ratschläge. Von einer Politik des erhobenen Zeigefingers halte ich nichts.
Die Presse: Würden Sie Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Hand schütteln, mit ihm sprechen?
Ursula Plassnik: Meiner Erfahrung nach stellt sich für Frauen die Frage des Händeschüttelns mit iranischen Gesprächspartnern in der Regel nicht. Ich habe mit Irans Außenminister Mottaki ein einstündiges Telefonat geführt, in dem wir unsere unterschiedlichen Meinungen unverblümt ausgetauscht haben. Ich bin überzeugt: Dialog, auch wenn er hart in der Sache ist, ist und bleibt wichtigstes Instrument der Außenpolitik.
Die Presse: Ahmadinejad hat mehrmals empfohlen, Israel auszulöschen. Warum isoliert die EU diesen Mann nicht?
Ursula Plassnik: De facto ist er isoliert. Die gesamte Staatengemeinschaft verurteilt seine völlig inakzeptablen Äußerungen, die ja mittlerweile wiederholt fallen. Doch der Iran besteht nicht nur aus Ahmadinejad. Irans junge, aufgeschlossene Bevölkerung darf nicht ins Eck gestellt werden. Natürlich teilen auch wir die Kritik an der Menschenrechtslage. Es war Österreich, das 1998 während seiner ersten EU-Präsidentschaft den umfassenden Dialog mit Teheran in Gang gesetzt hat.
Die Presse: Der EU-Dialog mit dem Iran ist doch offensichtlich gescheitert, vor allem in der Atomfrage.
Ursula Plassnik: Mir ist der Gesamtzusammenhang der Beziehungen zum Iran wichtig. Im Übrigen wird die EU auch weiterhin an einer friedlichen Verhandlungslösung der Nuklearfrage arbeiten.
Die Presse: US-Präsident Bush hat einen sehr umstrittenen Nuklear-Deal mit Indien geschlossen, einem Land, das gar nicht erst dem Atomsperrvertrag beigetreten ist und trotzdem Atomtests durchgeführt hat. Wird da mit zweierlei Maß gemessen?
Ursula Plassnik: Die EU ist dabei, dieses bilaterale Vertragswerk im Detail zu prüfen. Es gibt noch keine Position der EU. Das ist wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass unter den 25 EU-Mitgliedern zwei Atommächte sind. Wir verfolgen die Diskussionen im US-Kongress genau. Das Nuklearabkommen mit Indien wird ohne Gesetzesänderung nicht in Kraft treten.
Die Presse: Untergräbt das US-Indien-Abkommen den Atomsperrvertrag?
Ursula Plassnik: Das können wir noch nicht abschließend sagen. Es sollte nichts unternommen werden, was den Atomsperrvertrag untergräbt. Österreich ist immer für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Abrüstung eingetreten. Wir sind weltweit mit einer zunehmend schwierigen Energie-Situation konfrontiert, die noch zu massiven außenpolitischen Verwerfungen führen kann. Die Iran-Frage könnte uns bald wieder in anderer Variation begegnen: Wie grenzt man ein ziviles Nuklearprogramm von einem Programm ab, das potenziell zum Bau von Atombomben dient? Ich unterstütze die Idee von IAEA-Chef ElBaradei: Es sollte eine "Nuclear Fuel Bank" geben, eine internationale Zentralbank für nuklearen Brennstoff. Die Uran-Anreicherung sollte multilateral organisiert werden.
Die Presse: Sie fordern den Dialog mit Teheran. Über die palästinensische Hamas-Regierung hat die EU eine Kontaktsperre verhängt. Ein Widerspruch?
Ursula Plassnik: Die Hamas steht auf der Terrorliste der EU und hat bis jetzt keine erkennbaren Schritte unternommen, die klaren Bedingungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrecht Israels und bestehender Verträge. Die EU wird von ihrer Position nicht abrücken, sondern sie mit Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Allerdings werden wir die palästinensische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
Die Presse: Italiens künftiger Premier Prodi hat jüngst eine Lanze für Kerneuropa gebrochen. Was halten Sie davon?
Ursula Plassnik: Als Ratsvorsitzende ist es mein Anliegen, die Gemeinsamkeit der 25 bzw. bald 27 EU-Mitglieder zu wahren. Die Probleme einer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam lösen. Wir können auch nicht in Kleingruppen den Verfassungsvertrag in Gang setzen. Und wir sollten unseren 2004 beigetretenen Nachbarn nicht signalisieren, dass wir eigentlich in kleineren Gruppen schneller vorankämen.
Die Presse: Sie haben ein Sondertreffen der EU-Außenminister einberufen. Eine Aktion zur Rettung der Verfassung?
Ursula Plassnik: Das ist keine Aktion zur Rettung der EU-Verfassung. Es wird hier während der österreichischen Präsidentschaft sicher keine Lösung geben. Dafür ist die Diskussion in zu vielen Mitgliedstaaten noch nicht ausgereift genug. Beim Sondertreffen wollen wir den Europäischen Rat im Juni vorbereiten und Zukunftsfragen besprechen.
Die Presse: Es ist öffentlich bekannt, dass an sieben Botschaften wegen des Verdachts der illegalen Visa-Vergabe ermittelt wird. Können Sie ausschließen, dass derzeit an weiteren Botschaften ermittelt wird?
Ursula Plassnik: Ich will ein Missbrauchs-sicheres Visa-System. Dafür setze ich die notwendigen Maßnahmen in diesem Haus. Es gibt etwa 500 Mitarbeiter im Außenministerium, die sich mit der Konsular-Arbeit befassen. Unzulänglichkeiten in der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Die Presse: Wird in sieben oder an mehr Botschaften ermittelt?
Ursula Plassnik: Ich kann und werde Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir gehen jedem einzelnen Fall, der an uns herangetragen wird, nach. Wir arbeiten hier voll zusammen mit der Justiz und dem Innenministerium, und zwar immer schon.
Die Presse: Kann man von Einzelfällen sprechen, wenn mindestens sieben Botschaften betroffen sind?
Ursula Plassnik: Es kann niemand vernünftigerweise ausschließen, dass noch weitere Unzulänglichkeiten auftauchen. Wir verwalten schließlich die Schengen-Grenze.
Die Presse: Sie wollen eine lückenlose Aufklärung: Wieso stimmen Sie dann nicht dem Untersuchungs-Ausschuss der SPÖ zu?
Ursula Plassnik: Weil eine lückenlose Aufklärung auch ohne U-Ausschuss möglich ist. Dafür sind Außen-, Innen- und das Justizministerium sowie die Justiz zuständig. Die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium ermitteln vollkommen unabhängig. Es besteht überhaupt kein Grund, daran zu zweifeln, dass sie ihre Arbeit zuverlässig machen.
Die Presse: Wie beurteilen Sie das derzeitige Koalitionsklima? Es gab im Zuge der Visa-Affäre Unstimmigkeiten mit dem Justizministerium.
Ursula Plassnik: Es hat im Visa-Bereich keine Krise gegeben. Es ist vielleicht versucht worden, eine solche zu konstruieren. Wir arbeiten sehr gut zusammen.
Die Presse: Was sagen Sie zu den Ausfällen Jörg Haiders, der Slowenien kürzlich als Bananenrepublik bezeichnet hat?
Ursula Plassnik: Ich würde mir wünschen, dass der Landeshauptmann seinen Beitrag dazu leistet, dass wir die Ortstafel-Frage in Kärnten so schnell wie möglich klären. Er kann und sollte Teil der Lösung sein, die wir im Konsensweg erreichen wollen.
Die Presse: Wenn das Koalitionsklima so gut ist, wieso legen Sie Haider nicht nahe, das Ortstafel-Problem schleunigst zu lösen?
Ursula Plassnik: Ich habe gesagt, was ich dazu zu sagen habe.
Die Presse: Welche Rolle werden Sie im kommenden Wahlkampf spielen?
Ursula Plassnik: Ich werde mich selbstverständlich am Wahlkampf beteiligen. Ich freue mich darauf.
