Interview mit Außenministerin Ursula Plassnin im Neuen Volksblatt vom 24.6.2006
24.06.2006
"Neues Volksblatt" Nr. 144 vom 24.06.2006, Seite: 6
Außenministerin Ursula Plassnik im Exklusiv-Interview zum Abschluss der österreichischen Ratspräsidentschaft
"Die Menschen haben gutes Gespür"
VOLKSBLATT: Frau Minister, wie haben Sie die Strapazen der Ratspräsidentschaft überstanden?
PLASSNIK: Seit 18. August 2005 als Nichtraucherin, mit zu wenig Bewegung und hervorragend motivierten Teams.
Österreichs Vorsitz wird positiv bewertet: Kritiker sagen, die Latte sei niedrig gelegt worden, dass sie leicht zu überspringen war.
PLASSNIK: Ich seh das nicht so. Ich komme zurück auf die drei Ziele, die ich am Beginn formuliert habe: mehr Vertrauen unter den EU-Partnern, aber auch mit den Bürgern. Mehr Klarheit in zentralen Fragen und mehr Schwung. Wir haben diese Zielsetzungen gepaart mit der nötigen Dosis Realismus. Das heißt nicht, dass wir uns die Latte zu niedrig gelegt haben.
Bisher kam in Umfragen meist EU-Skepsis der Österreicher zum Ausdruck, in der aktuellsten Umfrage sind 78 Prozent stolz. Was erklärt den Umschwung?
PLASSNIK: Ich bin immer zurückhaltend bei Meinungsumfragen - sowohl bei positiven als auch bei nicht so positiven -, die Bürger wissen sehr wohl, dass wir nicht Selbstdarstellung betreiben, sondern unsere europäische Verantwortung wahrnehmen wollten. Dass man sich freuen darf, dass wir einen erfolgreichen Vorsitz gemacht haben, davon gehe ich aus. Die Menschen haben schon ein gutes Gespür.
Ist das schon eine nachhaltige Stimmungsverbesserung gegenüber der EU?
PLASSNIK: Ich würde es mir wünschen. Wie realistisch ist es noch, dass Europa eine Verfassung bekommen wird?
Wir Österreicher halten diese Verfassung für ein gutes Projekt. Wir als EU sind jetzt in einer sehr schwierigen Situation. In einigen Ländern wird das Genehmigungsverfahren fortgesetzt, in anderen herrscht das Gefühl, aus dieser Verfassung kann nichts mehr werden.
Sind wir bereit, neue Mitglieder aufzunehmen?
PLASSNIK: Wo die Wahrheit liegt, können wir im Moment beim besten Willen nicht feststellen. Daher haben wir uns bemüht die nächsten Schritte zu entwickeln und genau das ist uns auch gelungen.
Der jüngste Gipfel hat die Kommission mit der Definition des Begriffes Aufnahmefähigkeit beauftragt. Haben Sie schon eine?
PLASSNIK: Wenn Sie mit Bürgern reden, ist das für die gar kein Problem: Wenn man ein neues Mitglied in die Familie aufnehmen möchte, dann hat man auch dafür zu sorgen, dass es genug Plätze am Tisch gibt. Manche Diskussionen, die wir im EU-Rat führen, sind für mich schwer nachvollziehbar. Der Begriff ist ja schon in den Kopenhagener Kriterien enthalten. Wir können nicht nur die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten beachten, sondern müssen uns auch fragen: Sind wir bereit, neue Mitglieder zu verkraften?
Zypern: Türkei muss heuer Anerkennungsschritt setzen Wie lange nimmt es die EU noch hin, dass die Türkei Zypern nicht anerkennt?
PLASSNIK: Wir beschäftigen uns noch heuer mit der Frage, ob das Ankara-Protokoll (zur Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder) umgesetzt wird. Wir weisen unsere türkischen Partner nachdrücklich darauf hin, dass das jetzt umgesetzt wird.
Jetzt heißt noch heuer?
PLASSNIK: 2006 ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Ankara-Protokolls und damit ein Anerkennungsschritt für Zypern stattfinden soll.
Europa scheint im globalen Kräftespiel eine etwas gewichtigere Rolle zu spielen. Liegt es nur daran, dass Bush in Not gerade zu partnerschaftlicherem Umgang neigt?
In dieser globalisierten Welt braucht jeder Partner. Die Herausforderungen sind so, dass niemand sie allein bewältigen kann. Auch nicht eine Großmacht wie Amerika. Ich sehe in der Tat in wichtigen Fragen eine partnerschaftlichere Herangehensweise. Wann rechnen Sie mit der Schließung Guantanamos?
PLASSNIK: Wir sind auf diesem Gipfel einen großen Schritt weiter gekommen. Der US-Präsident hat eindeutig den Wunsch bekundet, Guantanamo zu schließen, aber jedem ist klar, dass man nicht einfach einen Schlüssel umdreht und damit ist das Problem gelöst.
Die neue ukrainische Regierungschefin Timoschenko will den Gasvertrag mit Russland überprüfen. Gazprom warnt schon vor einer neuen Gaskrise. Müssen wir uns wieder auf Probleme bei der Gasversorgung einstellen?
PLASSNIK: Ich würde jetzt einmal mit Gelassenheit der Regierungsbildung in der Ukraine entgegensehen. Die SPÖ sah im EU-Vorsitz keine Aufgabe für sich. Wie lebt es sich mit einer derart abgemeldeten Opposition?
Bei aller Kritik wäre mir in europapolitischen Fragen ein breiter Konsens wichtig. Wir sind ein kleines Land und unsere Position wird nicht gestärkt dadurch, dass wir uneinig sind. Den Konsens gibt es momentan offensichtlich nicht.
Das liegt aber nicht an der Regierung.
Stehen Sie in der nächsten Legislaturperiode als Außenministerin zur Verfügung?
PLASSNIK: Ich bin gern Außenministerin.
Haben Sie im Stillen schon einmal nachgedacht, ob Sie nicht auch als erste Bundeskanzlerin geeignet sein könnten?
PLASSNIK: Eine Bundeskanzlerin ist bei uns nichts Unvorstellbares, wir haben ja schon eine erfolgreiche Vizekanzlerin gehabt. Und was mich betrifft: Meine Aufgabe ist die Europapolitik und die Außenpolitik.
