Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Wirtschaftsblatt

22.09.2006

"Wirtschaftsblatt" Nr. 2705 vom 22.09.2006 Seite: 12
Ressort: WIRTSCHAFT UND POLITIK ÖSTERREICH

Sabine Berger

Interview
Laut Aussenministerin Plassnik liegt es an Ankara, einen Crash mit der EU abzuwenden

Plassnik: "Es ist die Türkei, die sich bemühen muss"

WirtschaftsBlatt: Frau Aussenministerin, die EU-Kommission wird kommende Woche voraussichtlich empfehlen, Rumänien und Bulgarien 2007 in die EU aufzunehmen. Aber es soll Schutzklauseln geben. Was ist zu erwarten?

Plassnik: Wir haben uns aus gutem Grund dafür eingesetzt, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Jänner 2007 der EU beitreten können. Die EU-Kommission hat im Mai bekanntlich eine Reihe von Defiziten festgestellt, an deren Beseitigung in Rumänien und Bulgarien jetzt fieberhaft gearbeitet wird. Wir hoffen, dass der Bericht der EU-Kommission am 26. September positiv ausfallen wird. Es ist damit zu rechnen, dass es Schutzmassnahmen gibt.

WirtschaftsBlatt: Wie werden diese konkret aussehen?

Für Österreich wird es die selben Übergangsregeln für den Arbeitsmarkt geben, wie wir sie 2004 eingesetzt haben. Die Formulierung wird eins zu eins aus den EU-Beitrittsverträgen unserer Nachbarstaaten übernommen. Die EU wird weiters die Möglichkeit haben, ganze Bereiche des Binnenmarktes temporär ausser Kraft zu setzen, falls sich bestimmte Schwierigkeiten ergeben sollten.

WirtschaftsBlatt: Wie wird es mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergehen? Erwarten Sie, dass die Gespräche im Herbst ausgesetzt werden, falls sich die Türkei sträubt, das sogenannte Ankara-Protokoll umzusetzen und somit weiterhin die Anerkennung Zyperns verweigert?

Wir haben vor genau einem Jahr klar gemacht, welche konkreten Schritte wir von der Türkei erwarten. Dabei geht es in erster Linie um die Umsetzung des Ankara-Protokolls. Wir haben die Türkei darauf hingewiesen, dass wir die Fortschritte dabei 2006 beurteilen. Bis jetzt sind keine Fortschritte zu erkennen. Die EU-Kommission äussert sich sehr kritisch. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat vor Monaten von der Gefahr einer Zugsentgleisung gesprochen. Es ist die Türkei, die sich bemühen muss, dass es nicht zu einem Verhandlungsstillstand kommt.

WirtschaftsBlatt: Wird sich Österreich für einen Verhandlungsstopp stark machen, falls die Türkei ihre Haltung nicht ändert?

Es liegt an der Türkei, die Bedingungen, die gestellt sind, zu erfüllen. Konkret: jetzt die Umsetzung des Ankara Protokolls in Angriff zu nehmen, ansonsten droht der Verhandlungsstillstand. Das haben wir der Türkei immer wieder klar gemacht. Das ist auch nicht nur eine österreichische Position, sondern eine Position der gesamten Europäischen Union.

WirtschaftsBlatt: Im Oktober 2005, als die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell eröffnet wurden, ist Österreich für seine harte Haltung kritisiert worden. Glauben Sie wäre das heute anders?

Ich beantworte keine hypothetischen Fragen, aber für jedermann ist sichtbar, dass die österreichische Linie an Zuspruch gewonnen hat und dass unsere Position sehr realistisch war. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Aufnahmefähigkeit: Vor einem Jahr bin ich dafür buchstäblich verdroschen worden, dieses Thema so prominent am Verhandlungsbeginn artikuliert zu haben. Und jetzt ist die EU-Kommission angehalten, einen eigenen Bericht zur Aufnahmefähigkeit vorzulegen. Hier hat ein deutlicher Meinungsumschwung stattgefunden, insbesondere im Europäischen Parlament.

WirtschaftsBlatt: Auch Kroatien steht in der EU-Warteschlange. Die Regierung und Zagreb hat sich 2009 als Beitrittsdatum vorgenommen. Halten Sie das für realistisch?

Es sind 31 Kapitel Verhandlungsmaterie zu bewältigen. Es hängt von jedem einzelnen Land ab, wie schnell es das schafft. Wichtig ist, dass uns unter österreichischem EU-Vorsitz die Entkoppelung von Kroatien und der Türkei gelungen ist, also dass die Verhandlungsstränge nun separat verlaufen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass jedes Land nach seinen eigenen Verdiensten und Problemen beurteilt werden sollte. Warum sollten die Kroaten als Geiseln der Türken gehalten werden? Dieser Zustand ist Gott sei dank vorbei.

WirtschaftsBlatt: In der EU-Bevölkerung herrscht eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. Was heisst das für die anderen Balkanländer?

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die europäische Perspektive für alle Staaten des Balkans intakt bleibt. Es stimmt, es gibt Erweiterungsmüdigkeit. Aber wir müssen auch nüchtern sehen, dass die europäische Perspektive der zentrale Reformmotor in den Balkanstaaten ist. Die Tür muss offen bleiben.

Das Interview führte Sabine Berger

Bild: Ministerin Ursula Plassnik hofft auf positiven EU-Bericht zu Rumänien und Bulgarien am kommenden Dienstag