Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im türkischen Fernsehsender Kanal D, (ausgestrahlt am 8. März 2006 um 19 Uhr)

22.03.2006

Mehmet Ali Birand (MAB):
Ich bedanke mich, dass Sie uns empfangen haben. Heute ist internationaler Frauentag. Können Sie mir sagen was für ein Unterschied es ist, eine Frau zu sein, insbesondere in der Politik, zum Beispiel im EU Ministerrat? Sehen Sie sich auf einer höheren Ebene?

Plassnik:
Auf keinen Fall. Ich fühle mich genauso wie meine Kollegen und denke, dass ich mit Kollegen aus meinem Umfeld zusammen bin. Dies ist eine Verwaltungsaufgabe, nämlich ein Teil meiner Arbeit, die ich so realistisch wie möglich machen möchte.

MAB:
Werden Sie durch Ihre Kollegen anders behandelt? Wie ist das Verhalten Ihrer männlichen Arbeitskollegen?

Plassnik:
Keinesfalls, ich kenne die Lage; vielleicht achten einige Kollegen darauf, aber nicht alle. Ich verbringe die meiste Zeit gemeinsam mit ihnen. Eine Frau in einer hohen Position zu sein ist meine Arbeit, es hat nichts mit meinem Sozialleben zu tun. Dies ist mein Berufsleben als gleichberechtigte Frau. 

MAB:
Nun zur Arbeit. Sie tragen die Verantwortung der Präsidentschaft. Können Sie uns sagen, wann die offiziellen Verhandlungen beginnen werden? Nicht das Screening, sondern die richtigen Verhandlungen zwischen der EU und TK. Gibt es einen bestimmten Zeitrahmen? Die Ständigen Vertreter der EU haben nämlich diesbezüglich eine Erklärung abgegeben.

Plassnik: 
Eigentlich ist es eine technische Vorgangsweise, die wir den Regeln entsprechend fortsetzen und, ich kann sagen, dass wir uns in einer normalen Geschwindigkeit bewegen. Es betrifft sowohl Kroatien als auch die Türkei. Wir haben der türkischen Regierung einen Brief weitergeleitet, was ein wichtiger Schritt ist, da es die Lage der Türkei definiert. Erstes Kapitel wird Wissenschaft und Forschung sein. Im Moment warten wir auf eine Antwort, demzufolge wir unsere eigene Antwort vorbereiten und in die nächste Periode eintreten werden.

MAB:
Können wir dann sagen, dass die Verhandlungen im nächsten Mai oder Juni beginnen werden?

Plassnik: 
Dieser Prozess hat verschiedene Stufen, daher möchte ich vorher keine Vermutungen anstellen. Wenn die politische Dimension eine Bedeutung haben wird, kann ich Ihnen versichern, dass Österreich als Vorsitz fair handeln und der Türkei gegenüber gleich wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten handeln wird.

MAB:
Haben Sie jetzt schon die Entscheidung getroffen, dass die Verhandlungen mit der Türkei in Wissenschaft und Forschung beginnen soll?

Plassnik: 
Das ist das erste Thema, das wir behandeln möchten. Der Prozess setzt sich, wie ich ihn Ihnen beschrieben habe, fort.

MAB:
Eine Zeit lang haben wir Bedenken gehabt, ob Österreich während der Präsidentschaft das Ganze stoppen oder es uns schwer machen wird. Nun zu den Verhandlungen, was kann sie verhindern? Könnte zum Beispiel Zypern sie verhindern?

Plassnik: 
Zum ersten, was sie angedeutet haben: Wie Sie wissen, gab es am 3. Oktober spannende Momente. Es ist nicht einfach, Erwartungen, mit denen Emotionen verbunden sind, zu entsprechen. Um gegenseitig füreinander nützlich sein zu können, sollten wir vielleicht, genau so wie es die Europäer machen, eine Partnerschaft abschließen. Zweifellos wird es Höhen und Tiefen geben, jedoch ist das ein Teil des normalen Prozesses, ein Teil des Beginns.

MAB:
Kann nun Zypern den Verhandlungsbeginn verhindern? Oder können die Verhandlungen abgebrochen werden?

Plassnik: 
Nun, ich finde eine Ähnlichkeit zwischen dem Verhandlungsprozess und einem engen Korsett. Dieser Prozess gibt Ihnen die Möglichkeit, im gewissen Rahmen, eine Reaktion gegen die Entwicklungen auf der Welt zu zeigen. Sollten Bedenken oder ernsthafte Probleme vorhanden sein, dann müssen auch wir unsere Situation, unsere Stellung neu bewerten. Wir können allerdings die Möglichkeit nicht ausschließen, dass es ein Stocken geben könnte, oder wenn es nötig sein sollte, können die Verhandlungen auch unterbrochen werden. Aber dies wurde vor mehr als einem Jahr schon in Erwägung gezogen.

MAB:
Sollte die Türkei ihre Flughäfen und Häfen für die griechisch-zypriotischen Flugzeuge und Schiffe vor Ende 2006 öffnen oder nicht?

Plassnik: 
Nun, die Türkei hat gewisse juristische Verpflichtungen und zu denen gehört die Anwendung des Assoziationsabkommen, sowie dessen Erweiterungsprotokoll. Dies wird aus nächster Nähe verfolgt werden und wir erwarten, dass dies im Jahre 2006 erfolgen wird.

MAB:
Wenn nicht?

Plassnik: 
Dies wäre dann eine sehr ernste Lage. 

MAB:
Gibt es einen doppelten Standard zwischen dem türkischen und dem griechischen Teil Zyperns? Sie haben ein paar Versprechungen gegeben, dass Sie die Sanktionen lockern werden. Die türkischen Zyprioten haben "ja" zum Annan - Plan gesagt, die griechischen "nein", aber es sind immer die griechischen Zyprioten gewesen, die einen Vorteil gezogen haben. Nun fragt die türkische Öffentlichkeit, was los ist?

Plassnik:
Nun wiederhole ich, niemand ist in der besten Lage. Wir haben in diesen letzen 2 Jahren eine wirklich sehr wichtige Strecke hinter uns gebracht. Ich sage dies für alle Beteiligten, für die Türkei, für die EU und für Zypern, wobei Zypern nun sowieso EU-Mitglied ist. Ein anderer wichtiger Schritt wurde gemacht, indem die Weiterentwicklung und die Entwicklung der Wirtschaft der türkischen Zyprioten unterstützt wurde; wobei dies die Entscheidung von 25 Mitgliedsstaaten war, und diese Entscheidung ist nicht irgendeine Bestrafung sondern eine unterstützende Maßnahme.

MAB:
Es gibt eine allgemeine Meinung, dass die Türkei den EU-Weg nicht fortsetzen kann, wenn es bis Ende 2006 ihre Häfen nicht öffnet. Ist dies dafür eine politische Formel?

Plassnik: 
Nun, es tut mir leid, wenn Ihnen meine Haltung jetzt ein bisschen hart vorkommen wird, dies ist auch für mich nicht einfach, aber juristische Verpflichtungen sind juristische Verpflichtungen. Hier gibt es keine Nachsicht.

MAB:
Kommen wir nun zur Karikaturen-Krise, was ist die allgemeine Bewertung hinsichtlich der Haltung der Türkei in dieser Sache?

Plassnik: 
Ich sehe die Sache aus folgender Sicht; Die Türkei ist das Land, das Mitglied in der EU werden möchte. Es ist wieder die Türkei, die auf dem Weg voranschreitet, das Wertesystem der EU, den Rechtsstaat und alle Richtlinien der europäischen Werte zu akzeptieren. Das ist wirklich eine sehr aufregende Erfahrung. Und diese letzten Vorkommnisse und Erlebnisse haben gezeigt, dass mehr Dialoge gebraucht werden. Wir müssen mehr Informationen über die jeweils andere Seite besitzen. Ich bewerte das alles jetzt in einem breiteren Zusammenhang; ich spreche von der westlichen und der islamischen Welt. Dies ist eine für die Türkei wirklich sehr schwer zu überwindende Situation, denn die Türkei ist ein Land, welche die Modernität und die muslimische Gesellschaft auf eine unvergleichbare Weise zusammenbringt. Die EU unterstützt diesen Prozess, welche viele Veränderungen für die türkische Gesellschaft mit sich bringt, wir sind uns dessen bewusst.

MAB:
Wurde die Haltung der Türkei anders aufgefasst? Wurde sie mit den Reaktionen der anderen Länder verglichen?

Plassnik: 
Im Allgemeinen waren die Haltung der TK sowie die gezeigten Reaktionen, zumindest meiner Ansicht nach, ziemlich bewusst.

MAB:
Waren sie anders?

Plassnik:
Ja, es wurde klar aufgezeigt, dass die Bemühung, Positives beizusteuern, da war. Die Türkei und Spanien sind gleichzeitig Vertreter der Allianz der Zivilisationen. Dieses Projekt ist unter dem Schirm der UN geformt worden und, ich denke, dass dies eine sehr positive und wertvolle Haltung ist. Auch die EU - Außenminister haben die Wichtigkeit dieser Initiative unterstrichen. Der Zweck hierbei ist, den Dialog zu vermehren und gleichzeitig gegenseitige Toleranz zu schaffen. Eigentlich ist der Islam in Europa kein Nachbarland, das sehr weit weg ist oder, eine Religion, denen weit entfernte Gesellschaften angehören. Dies ist ein Teil unseres täglichen Lebens und es ist unsere Angelegenheit, die Vielfalt in Europa zu wahren. Daher haben wir gemerkt, dass wir uns mehr in dieses Thema hineinknien müssen. Wir haben in der EU und mit unseren Verbündeten auf der ganzen Welt gelernt, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Natürlich gibt es in der islamischen Welt Wut und Enttäuschung und dafür gibt es verschiedene Gründe, aber dies ist weder die Schuld der EU noch der Europäer.

MAB:
Kann Ihrer Meinung nach die Türkei bei solch einem Thema behilflich sein, dass sich der Dialog zum Besseren wendet, oder meint die EU-Öffentlichkeit, dass die Türkei sich raushalten soll?

Plassnik:
Das Verhalten der Türkei bzgl. dieses Themas wird genau beobachtet werden. Wie Sie schon sagten, welche Reaktionen wird die Türkei zeigen, welche Erklärungen werden auf offizieller Ebene in dieser Situation abgegeben, welche Reaktionen wird die Gesellschaft zeigen.

MAB:
Wie ist Ihre Bewertung hinsichtlich der Mitgliedschaft in der EU?

Plassnik:
Ich vergleiche den Verhandlungszeitraum mit einem engen Korsett. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, auf die in der Welt sich ereignenden Entwicklungen verschiedene Reaktionen zu zeigen. Was für eine Reaktion die Gesellschaft geben wird, wird sich zeigen. Wir sind nun mal nicht alle gleich. Auch sind wir in der EU nicht alle gleich. Was wir machen müssen, ist sehr vorsichtig, die Schwierigkeiten verschiedener Themen zu überwinden, wie wir es in Europa gemacht haben. Zulassen, dass die Menschen, welche anderen Kulturen und Religionen angehören, in unseren Gesellschaften ihre Identität bewahren, aber gleichzeitig die europäische Identität gewahrt wird. Die TK wird in diesem Punkt stark unter die Lupe genommen werden. Aber wichtig ist meiner Meinung nach, die Türkei in positiver Weise zu unterstützen. Vielleicht nicht als Vermittler von verschiedenen Welten. Dies wurde eigentlich falsch aufgefasst. Ich werde das mit folgendem Beispiel erklären: Es wird beobachtet, was für ein Beispiel die Türkei darstellen wird. Die Türkei ist ein Land mit unvergleichbarer Erfahrung, ist ein großes Land, besitzt äußerst wichtige Bräuche, ist ein Land, das auf einem Weg der europäischen Modernität geht; daher wird das Beispiel, das die Türkei darstellen wird, zu einem Beispiel werden, dass die ganze Welt verfolgen kann; sowohl von der islamischen Welt als auch von ganz Europa aus.

MAB:
Sind die Österreicher immer noch wütend gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU?

Plassnik:
Ich versuche immer noch diesen Missverständnissen entgegen zu treten, diese aus irgendeinem Grund entstandenen Ansichten zu brechen. Auch bei den Türken gibt es das. Die Österreicher sind sehr vorsichtig und besonnen, möchten immer Schritt für Schritt voranschreiten. Die Route, die wir bevorzugen, ist die Route, die wir kennen. Lieber diesen Weg Schritt für Schritt überwinden, als mit einem einzigen Schritt ans Ziel zu gelangen. Jetzt werden wir sehen, wer eine realistischere Haltung zeigt, dies wird die Geschichte zeigen. Aber ich möchte dies wiederholen, wir sind dabei, in einen langen Verhandlungszeitraum einzutreten. Es wird natürlich Höhen und Tiefen geben, das ist normal. Daher müssen wir dies mit einer offenen Haltung angehen und unsere vorherigen Vorurteile ablegen.

MAB:
Diese Vorurteile sind ein wichtiges Thema. Auch wir Türken haben Vorurteile, aber kann es sein, dass die Österreicher einige Vorfälle aus der Geschichte in ihren Gedächtnissen leben lassen, wie z. B. die Wiener Belagerung?

Plassnik:
Erinnern sich die Türken an diese Belagerung?

MAB:
Sie können sich auf jeden Fall erinnern. Wir erinnern uns an alles. Man kann sagen, dass wir ein sehr weit zurückgehendes Gedächtnis haben.

Plassnik:
Ich möchte gerne die Aufmerksamkeit auf das 18.Jhr. und zwar auf Mozart wenden. Sie wissen, es wird der 250. Geburtstag von Mozart gefeiert. Einer der positivsten Charaktere in seinen Opern war jener des muslimischen Führers in "Die Entführung aus dem Serail’; ein Held, der das Symbol der Toleranz, der Offenheit und Barmherzigkeit darstellte. Wenn die Menschen im 18 Jhr. die Welt in solch einer Vielfalt sehen konnten, so sollten auch wir uns einander nichts übel nehmen und uns nicht gegeneinander stellen.