Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Kurier vom 01.07.2006

01.07.2006

"Kurier" vom 01.07.2006, Ressort: Seite 5

Außenministerin Ursula Plassnik nimmt Stellung zum EU-Vorsitz und Serbiens Europa-Perspektiven

"Es gibt manchmal ein Augenzwinkern"

KURIER: Frau Außenministerin, wie haben Sie Ihr Arbeitspensum in der Präsidentschaft geschafft?

PLASSNIK: Mit einem wunderbaren, verlässlichen Team und mit Disziplin. Über 10.000 Menschen haben für die Präsidentschaft gearbeitet.

KURIER: Zu viel Mozartkugeln und Guglhupf, zu wenig Inhalte, ist die Kritik an dem Vorsitz.

PLASSNIK: Ich habe das anders erlebt: 99 Prozent Arbeit und ein Prozent Verpackung. Dass es manchmal ein Augenzwinkern gibt, ist Teil unseres Stils.

KURIER: Was fühlen Sie nach Ende der Präsidentschaft?

PLASSNIK: Eine anspruchsvolle Arbeit gut bewältigt zu haben. Das Gefühl, etwas getan zu haben, was Österreich stärkt.

KURIER: Kommt jetzt der Urlaub?

PLASSNIK: Für mich gibt es vier Defizite: Ein Schlaf-, ein Sauerstoff-, ein Sonnen- und ein Lesedefizit im Sinne von nicht berufsbezogener Lektüre. Ich habe vor, die Defizite alle gleichzeitig zu beheben. Ich freue mich auch auf meine Lieblingsoper "Figaro" bei den Salzburger Festspielen.

KURIER: Was ist Ihnen in der Präsidentschaft gut gelungen?

PLASSNIK: Es ist der EU in schwierigen Fragen - Iran, Naher Osten, Weißrussland - gelungen, eine gemeinsame Haltung mit Profil und Kanten zu erarbeiten und zu halten. Das ist für mich ein ermutigendes Ergebnis. So sieht europäische Außenpolitik aus.

KURIER: Gibt es Enttäuschungen?

PLASSNIK: Es fällt mir keine ein. Enttäuschungen sind immer wieder Phasen, wo man das Gefühl hat, jetzt müsste eine Entwicklung stattfinden. Es sind die Phasen, wo einem die Geduld schwer fällt. Etwa bei der Kooperation Serbiens mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal.

KURIER: Der Westbalkan war ein Schwerpunkt. Wurde genügend dafür getan?

PLASSNIK: Die europäische Perspektive ist gesichert, wie vor drei Jahren versprochen. Es war wichtig und keineswegs selbstverständlich, dieses Versprechen zu bekräftigen. Die Erweiterungsmüdigkeit ist einfach da. Das muss man realistischerweise sehen. Und das empfinden auch unsere Freunde am Balkan so.

KURIER: Was geschah konkret?

PLASSNIK: Wir haben die regionale Zusammenarbeit verstärkt, was wichtig für die Versöhnung ist. Wir haben es geschafft, mit jedem Land einen Schritt weiterzukommen. Mit Bosnien-Herzegowina und Serbien/Montenegro haben wir begonnen das Assoziations- und Stabilisierungsabkommen zu verhandeln, mit Albanien wurde eines abgeschlossen, mit Kroatien das erste Kapitel im Beitrittsprozess vorläufig abgehakt. Mazedonien ist Kandidat ohne Verhandlungsbeginn. Das Parlament hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien genehmigt.

KURIER: Das Assoziationsabkommen mit Serbien liegt auf Eis, Mladic ist noch immer frei. Sie waren am letzten Tag des Vorsitzes in Serbien. Was wollten Sie damit ausdrücken?

PLASSNIK: Ich wollte damit bewusst ein Ermutigungszeichen setzen. Stagnation und Isolation sind keine Lösung. Dieses Gefühl darf in Serbien nicht entstehen. Serbien ist für die EU geopolitisch ein wichtiger Partner, was dort passiert, berührt uns direkt. Die EU ist aufmerksam und schildert den europäischen Weg für Serbien aus. Serbien muss den europäischen Weg aber auch gehen wollen. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, dieses Wissen sollte auch auf serbischer Seite sichtbar werden. Es gibt Prinzipien und Standards, die einzuhalten sind.

KURIER:. . . wie die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

PLASSNIK: Die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal wird ja nicht willkürlich gefordert. Es geht darum, dass eine Gesellschaft Versöhnung findet mit der Vergangenheit. Wir wollen, dass die Balkan-Kriege die letzten Kriege auf europäischen Boden waren. Der Balkan ist das europäische Friedensprojekt meiner Generation. Dazu gehört auch die Beitrittsperspektive für Serbien. Abstriche von unseren Forderungen an Serbien wird es nicht geben. Was mir besonders am Herzen liegt, sind die jungen Menschen in Serbien. 70 Prozent von ihnen haben das Land noch nie verlassen.

KURIER: Wann werden die Visa-Regelungen für Studenten und andere Berufsgruppen gelockert?

PLASSNIK: Wir arbeiten daran. Die nötigen Veranlassungen müssen die Innenminister treffen. Es gibt aber auch bilaterale Wege, um Zeichen zu setzen.

KURIER: Welche?

PLASSNIK: Österreich hat 200 Gratis-Visa plus ein Interrail-Ticket an qualifizierte Studenten vergeben, um die EU kennen zu lernen. Wenn das jedes Mitgliedsland machen würde, könnten 5000 junge Serben Europa konkret erleben.

KURIER: Hat der Verfassungsvertrag noch eine Zukunft?

PLASSNIK: Wenn wir jetzt darüber Gewissheit haben könnten, hätten wir ein Problem weniger. Deswegen haben wir eine zweigleisige Taktik eingeschlagen: Wir wollen den Inhalt und den Text des Vertrages intakt halten, es gibt kein Rosinenpicken. Der Fahrplan sieht vor, dass es 2008 eine Entscheidung und bis 2009 Klarheit über die Rechtsgrundlage gibt.