Interview mit Außenministerin Plassnik im Ö1 Feiertagsjournal vom 1. Jänner 2006

01.01.2006

Ö1 FEIERTAGSJOURNAL
01.01.2006, Radio Österreich 1, 13.51 Uhr

Red. Karin Koller:
Frau Außenminister, vor Ihnen liegt ein ziemlich dichtes Programm für das kommende Halbjahr der österreichischen EU-Präsidentschaft. Was wären denn die zwei wichtigsten Aufgaben aus Ihrer Sicht?

Plassnik:
Vor uns liegt ein sehr breites Programm und es wäre vermessen jetzt hier die zwei wichtigsten Aufgaben herausgreifen zu wollen, aber was mir am wichtigsten ist, mir ist es wichtig, dass wir aus diesem Dürrejahr, aus diesem Krisenjahr 2005 jetzt in eine andere Stimmung, in eine positivere Stimmung, Grundstimmung, hineinkommen und dass wir dazu auch einen Beitrag leisten. Und was mir noch besonders wichtig ist, ist, dass wir das Vertrauen der Europäer und Europäerinnen in dieses europäische Projekt wieder stärken.

Red. Koller:
Was wollen Sie da machen? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie im Dezember, als Sie das Programm für die österreichische EU-Präsidentschaft vorgestellt haben, die Erwartungen ziemlich gedämpft haben, gesagt haben, wir sind da keine europäischen Kreativdirektoren und so weiter. Gibt es nicht doch irgendwelche Initiativen, die Österreich setzen könnte, dass die Leute mehr Vertrauen in die EU haben oder auch Initiativen in Richtung verstärkte Debatte EU-Verfassung?

Plassnik:
Es ist schon wichtig, die Erwartungen auch ein bisschen zurechtzurücken, klarzumachen, dass man in sechs Monaten keine Wunder wirken kann. Wir werden umsichtig sein, wir werden engagiert sein, wir werden fair sein und eine partnerschaftliche Präsidentschaft führen. Wir werden natürlich im Rahmen der Verfassungsdebatte, der Zukunft-Europa-Debatte, mit unseren Partnern uns überlegen wie wir gemeinsam vorankommen. Eine einzige, zündende Idee in dem Sinn gibt es nicht, da es ein juristisch sehr schwieriges Problem ist, wenn sie von 25 Staaten zwei haben, die schon definitiv Nein zu einem Projekt gesagt haben und eine ganze Reihe, die noch überhaupt sich nicht ausgesprochen haben. Also hier ist mir wichtig, dass wir eine gemeinsame Vorgangsweise finden. Wir werden sicher hier zur Entkrampfung der Situation einiges beitragen können.

Red. Koller:
Was gäbe es denn für Initiativen von Seiten Österreichs dahingehend, dass eben das Vertrauen der EU-Bürger oder auch der österreichischen Bürger zur Europäischen Union verstärkt wird? Weil, ich mein´, die Zustimmung zur Europäischen Union in Österreich liegt bei 32 Prozent, europaweit bei 52. Das sind ja nicht unbedingt herausragende Daten. Was will man da konkret setzen?

Plassnik:
Es sind aber auch keine so schlechten Daten. Das möchte´ ich auch einmal sagen. Es war vor der Präsidentschaft, der ersten österreichischen Präsidentschaft im Vorsitz, gar nicht anders. Da waren die Zahlen in etwa gleich. Wir haben eine skeptische Grundstimmung im Augenblick in Europa, aber ich bin sicher, dass wir die auch verbessern können und es kommt einfach auf die Entscheidungen an, die man täglich fällt und die man in der Politik auch sichtbar macht. Ich habe mich bemüht, das zum Thema Türkei beim Verhandlungsbeginn zu machen, auch beim Thema Kroatien beim Verhandlungsbeginn, hier klarzustellen. Wir haben uns jetzt sehr bemüht mit der Finanzeinigung, auch das Thema Arbeitsplätze, Beschäftigung, etwa im ländlichen Raum, in den Grenzregionen, aus österreichischer Sicht entsprechend einzubringen und ich glaube, wir waren hier auch erfolgreich. Das sind nachvollziehbare Schritte.

Red. Koller:
Sie haben es gerade angeschnitten, das Thema Türkei. Das wird ja auch ein wichtiges Thema in den nächsten sechs Monaten sein. Die Türkei erwartet sich ja für Februar, dass man mit den sachlichen Verhandlungen beginnt. Werden sie beginnen?

Plassnik:
Jetzt ist die Phase der technischen Vorklärungen. Es kann durchaus sein, dass wir einzelne Kapitel schon während der österreichischen Präsidentschaft beginnen, ebenso mit Kroatien.

Red. Koller:
Und Thema Rumänien, Bulgarien - wird Österreich dafür sein, dass Rumänien, Bulgarien 2007 beitritt oder will man es doch noch hinausschieben?

Plassnik:
In unserem österreichischen Interesse wäre es. Wir werden auch die Ratifikation, haben das Ratifikationsverfahren in Österreich eingeleitet, aber wir werden hier dem Bericht der Kommission nicht vorgreifen können, für die 25. Die Kommission wird im Frühjahr eine Empfehlung abgeben und auf dieser Grundlage werden wir dann den Beschluss fassen.

Red. Koller:
Wenn Sie jetzt heute in sechs Monaten dann die Präsidentschaft übergeben an die Finnen, was möchten Sie dann, dass von der österreichischen Präsidentschaft übrig geblieben ist, aus Ihrer persönlichen Sicht?

Plassnik:
Dass wir ein fairer, umsichtiger und engagierter Partner gewesen sind, als Präsidentschaft, und dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unseren Partnern, mehr Schwung nach Europa zu bringen, mehr Klarheit in wichtigen Fragen zu schaffen und auch das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer zu diesem Projekt wieder ein bisschen zu festigen.