Kleine Zeitung, 8. August 2006 - Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik
08.08.2006
"Kleine Zeitung" vom 08.08.2006, Seite: 6
Interview: Hans Winkler
"Beide müssen eine Waffenruhe wollen"
Außenministerin Ursula Plassnik plädiert für eine politische Lösung des Kriegs im Libanon.
Kleine Zeitung: Was sind Ihre neuesten Informationen aus New York, welche Chancen gibt es auf einen Waffenstillstand im Libanon?
Ursula Plassnik: Es gibt keinen "Ausknopf", auf den man drücken kann. Wir sind sehr nahe an einer Resolution, deshalb mein Appell an die arabischen Staaten und an den Libanon, die Chance nicht ungenützt zu lassen.
Kleine Zeitung: Was kann man sofort tun?
Ursula Plassnik: Auf beiden Seiten muss der Wille zu einer Waffenruhe da sein. Auf Seiten der Hisbollah, die Raketenangriffe einzustellen, auf Seiten der Israelis, die Bombardierungen einzustellen.
Kleine Zeitung: Die arabischen Staaten verlangen den Abzug der Israelis als Voraussetzung für die Stationierung einer Friedenstruppe.
Ursula Plassnik: Begonnen hat die jetzige Konfliktphase mit den Grenzverletzungen und mit den Übergriffen von Seiten der Hisbollah, auf die Israel reagiert hat unter Inanspruchnahme seines Selbstverteidigungsrechtes. Israel hat dabei die Verhältnismäßigkeit, die vorgeschrieben wird, verletzt.
Kleine Zeitung: Was soll unverhältnismäßig sein, wenn es in vier Wochen nicht gelungen ist, die Hisbollah zu besiegen?
Ursula Plassnik: Das Leid der unschuldigen Zivilisten. Umso wichtiger ist es, die territoriale Integrität auf beiden Seiten zu gewährleisten. Das ist auch ein Ziel der geplanten UNO-Resolution. Wie verhindert man, dass im Südlibanon eine Infrastruktur entsteht, die Übergriffe auf Israel ermöglicht.
Kleine Zeitung: Wie soll erreicht werden, dass die libanesische Armee die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet wieder ausüben können?
Ursula Plassnik: Der Ansatz der EU lautet: Eine militärische Lösung allein wird nicht möglich sein, wir werden eine politische Lösung brauchen.
Kleine Zeitung: Sitzen die Adressaten für eine politische Lösung nicht in Teheran und Damaskus, denn der Libanon kontrolliert die Hisbollah ja nicht.
Ursula Plassnik: Die libanesische Regierung soll Unterstützung erhalten, sie muss aber auch selbst mitwirken.
Kleine Zeitung: Sie haben von Israel Aufklärung über die Bombardierung des UNO-Stützpunktes verlangt, bei der ein Österreicher ums Leben gekommen ist. Haben Sie sie schon bekommen?
Ursula Plassnik: Es wurde mir von meiner israelischen Kollegin zugesagt. Man muss bedenken, dass der Bunker sich im Kampfgebiet befindet. Israel hat selbst großes Interesse an einer Aufklärung.
