Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in "Die Welt"

27.05.2006

DIE WELT vom 27.5.2006, Nr. 122 Seite 6
AUSSENPOLITIK

"Es wäre falsch, den Verfassungstext zu zerpflücken"

Österreichs Außenministerin über das EU-Projekt

Die Welt:
Was erhoffen Sie sich von der Klosterneuburger Klausur der EU-Außenminister an diesem Wochenende? Kommt gar die Einigung über die EU-Verfassung?

Plassnik:
Das jedenfalls nicht. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Hier gibt es im Augenblick keine Lösung, die für alle 25 befriedigend wäre. Ich glaube, dass über die letzten Monate doch einige Bewegung in das Thema gekommen ist. Am Anfang unserer Ratspräsidentschaft gab es ja von manchen die Haltung, dass sie nicht einmal darüber reden wollten.

Die Welt:
Woran lag das?

Plassnik:
5 Länder haben den Verfassungsvertrag akzeptiert, zwei verworfen. Aber dennoch ist Bewegung spürbar. Belgien hat in diesem Frühjahr zugestimmt, Estland gerade eben und auch das finnische Parlament wird sich demnächst mit der Sache befassen. Ich interpretiere das so: Unter der Schneedecke regt sich Leben, und es wäre kontraproduktiv, wenn wir hier mit Abänderungsversuchen und Schnipseleien im Text eingriffen.

Die Welt:
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Denkpause zur Verfassung angekündigt. Wie lange wird noch nachgedacht?

Plassnik:
Die jetzige Reflexionsphase, die wir uns vor rund einem Jahr verordnet haben, hat sich als gute und richtige Entscheidung erwiesen. Denn die Suche nach dem Grund für die negativen Referenden und die Suche nach Therapien für das Unbehagen der Bürger hat alle Mitgliedsstaaten betroffen. Unser Motto für Österreich war "Europa hört zu". Jetzt ist Zeit, die Ergebnisse dieses Zuhörprozesses auch zu bewerten und in unserer Politik umzusetzen. Jetzt beginnt die Phase "Europa antwortet".

Die Welt:
Was halten Sie von den Plänen Chiracs und Merkels, zunächst einmal das zu beschließen, was konsensfähig ist, angereichert durch eine politische Erklärung?

Plassnik:
Den Vertrag zu zerpflücken wäre falsch. Da sind viele Mitgliedsländer zu Recht sehr skeptisch. Der Verfassungsvertrag ist ja ein in sich ausgewogenes Paket, eine Teilung in einzelne Punkte wäre derzeit nicht zielführend. Dass wir aufgrund bestehender Verträge dennoch einiges tun können, um die Effizienz der Union zu steigern, etwa in der Außenpolitik, bei der Transparenz und in der Subsidiarität, ist ein anderes Kapitel. Auch das wird Thema für Klosterneuburg sein. Die Bürger haben ein hohes Sicherheitsbedürfnis, und auch der Vertrag von Nizza gibt uns genügend Möglichkeiten, diesem zu entsprechen: beim Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel.

Die Welt:
Chirac soll auch Ihnen einen Brief mit seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas geschickt haben. Was schrieb er denn?

Plassnik:
Frankreich stellt ins Zentrum seiner Überlegungen ein effizienteres Europa auf Basis bestehender Verträge. Es spricht von einem "Europa der Projekte, der konkreten Resultate", und genau daran arbeiten wir auch.

Die Welt:
Soll die EU künftig ein Staatenbund sein oder ein Bundesstaat?

Plassnik:
Staatenbund, Bundesstaat, allein die Begriffe entstammen alten Denkmustern, die aus nationalstaatlichen Debatten kommen. Die Europäische Union ist etwas ganz eigenes, sie ist eigentlich eine Spezialanfertigung mit einem sehr raffinierten Interessensausgleich zwischen 450 Millionen Menschen.

Die Fragen stellte Petra Stuiber