"Tiroler Tageszeitung" vom 29. August 2006 - Interview mit Außenministerin Plassnik

29.08.2006

"Tiroler Tageszeitung" Nr. 199-TU vom 29.08.2006, Seite 11

Realismus bei Erwartungen und Forderungen an EU
Im Nahen Osten muss jetzt ein breiter politischer Prozess folgen

Der Libanon als ein Beispiel: Die Arbeit der EU wird in der Welt geschätzt, erläutert Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) im TT-Interview.

TT: Frau Minister, die Aufstockung der UNO-Truppe im Südlibanon hat begonnen, welche weiteren Schritte sollen folgen?

Plassnik: Man muss von einer Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommen. Es geht um einen politischen Prozess. Und es geht um möglichst viele Impulse für die Region insgesamt. Das Verhältnis Israel - Palästinenser ist da vorrangig.

TT: Beim Libanon hat sich doch erneut gezeigt, dass den EU-Staaten gemeinsame Außenpolitik schwer fällt?

Plassnik: Ich erlebe es ganz anders. Ich bin erstaunt darüber, dass in so kurzer Zeit, in einer so schwierigen Situation und in einem so komplexen Konflikt so rasch Entscheidungen getroffen werden konnten. Was wir da an Entschlossenheit erleben, ist ein sehr überzeugender Ausdruck gemeinsamer europäischer Sicherheits- und Außenpolitik.

Gefragtes Europa

TT: Der Libanon, ein Teil weltpolitische Verantwortung Europas?

Plassnik: Ich bin immer sehr zurückhaltend, wenn von der weltpolitischen Rolle der EU die Rede ist. Hinter diesem Schlagwort verbergen sich oft die unterschiedlichsten Ansprüche und Ausgangspunkte. Evident ist: Die Nachfrage nach Europa steigt - nicht nur bei finanziellen Beiträgen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit oder im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen, wo wir die größten Beitragsleister sind. Die Nachfrage bezieht sich verstärkt auf unsere politische Arbeit.

TT: Wären Verhandlungen zwischen USA und Iran ein Schlüssel zur Lösung des Atomstreits?

Plassnik: Wenn es seit fast drei Jahrzehnten keine direkten Kontakte und Gespräche gegeben hat, ist das eine unbefriedigende Situation. Ich habe mich daher mehrfach für solche Kontakte ausgesprochen. Sie wären auf jeden Fall eines jener Elemente, die man für ein besseres Verständnis der jeweiligen Zielsetzungen und Befürchtungen einbeziehen sollte.

TT: Positives an und in der EU wird meist ausgeblendet. Die Union ein Opfer selektiver Wahrnehmung?

Plassnik: Das ist eine allgemeine Lebenserfahrung, Positives gewissermaßen als selbstverständlich zu sehen. Ich bin für Realismus, auch in dem, was man von der EU erwartet und verlangt. Wir sind zu Recht sehr behutsam, wenn es um die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel geht. Aber wir können dann nicht bei jeder Gelegenheit nach europäischer Unterstützung oder nach einer europäischen Lösung rufen.

Attraktives Modell EU

TT: Energiepolitik als Bereich neuer europäischer Gemeinsamkeit?

Plassnik: Wir wurden zu Jahresbeginn mit dem russisch-ukrainischen Erdgasstreit wachgerüttelt. Es ist uns bewusst geworden, dass sich die europäische Energiepolitik in einem sehr embryonalen Stadium befindet. Es wird dauern, bis sich die 25 Staaten in diesem Bereich einigen, aber das darf uns mit Blick auf das Ziel nicht entmutigen.

TT: Wie erleben Sie die Zusammenarbeit in der EU mit einer Reihe neuer Mitglieder?

Plassnik: Als bereichernd und spannend. Neue, manchmal ungewohnte Sichtweisen kommen dazu. Das ist für dieses Europa sehr positiv. Unser Markenzeichen, unser Motto ist ja: in Vielfalt geeint. Wir haben beim Lateinamerika-Gipfel in Wien erfahren, in welchem Ausmaß dieser faszinierende und für alle vorteilhafte Prozess in der Welt bewundert wird.

TT: Europa wird im Nationalratswahlkampf ein Thema sein. Macht Ihnen mangelnde Sachlichkeit Sorge?

Plassnik: Die ÖVP ist die Europapartei. Das hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erneut gezeigt. Niemand hat sich mit so viel Hartnäckigkeit, aber keineswegs kritiklos für den europäischen Weg Österreichs eingesetzt - immer um sachliche Lösungen bemüht, aber auch im Wissen, dass wir nicht alles erreichen können.

Erfolg mit Reformen

TT: Die Österreicher waren stolz auf unsere EU-Präsidentschaft. Was hat Sie am meisten gefreut?

Plassnik: Dass unser Verständnis eines Vorsitzes bei den Partnern sehr gut angekommen ist - bei den Partnern in der EU und in der Welt.

TT: Europas Südosten schreibt eine Erfolgsgeschichte. Die Perspektive von EU-Beitritt oder enger Anbindung ist dabei doch entscheidend?

Plassnik: Das wirkt als Reformmotor in jedem dieser Länder. Nehmen Sie nur das heurige Jahr: Wir haben das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnet und abgeschlossen. Wir haben in Montenegro die friedliche Geburt eines neuen Staates unterstützt. Wir helfen Serbien mit dem Ziel der vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal. Und es laufen in Wien die Kosovo-Verhandlungen. In einer Zeit, in der die EU-Erweiterungsmüdigkeit unübersehbar ist, haben wir gegenüber diesen Staaten klargemacht, dass die EU zu den eingegangenen Verpflichtungen steht.

Engagierte Mitarbeiter

TT: Ihr Ministerium ist gefordert, wenn Österreicher irgendwo in Gefahr sind. Was ist die wesentliche Grundlage dieser Arbeit?

Plassnik: Motivierte und engagierte Mitarbeiter. Es sind rund 1300 weltweit. Ein Netzwerk, nicht nur in politischen Belangen, sondern auch für konsularische Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland. Wir haben 380 Mitbürger aus dem Libanon zurückgeholt. Ein Rückkehrer schilderte mir dann am Wiener Flughafen: "Die Leute in der Botschaft haben sich um uns gekümmert wie um Familienangehörige." Das habe ich als das schönste Kompliment für unsere Arbeit empfunden.

TT: Sie liegen konstant an der Spitze der Politiker-Beliebtheitsskala. Wie reagieren Sie darauf?

Plassnik: Mit Dankbarkeit für die Anerkennung, die man auch als Bestärkung der eigenen Arbeit und des eigenen Stils empfindet. Jeder Mensch braucht Ermutigung.

TT: Sie haben Arbeitsgespräche geführt, es ist Sonntag bald 23 Uhr. Wieviel Freizeit bleibt der Außenministerin?

Plassnik: In Summe nicht viel. Das ist aber logisch, will man etwas bewegen und weiterbringen. Man lernt dann eben, kleine Nischen für sich zu nützen.

TT: Kompetenz und Eleganz sind Ihre Markenzeichen. Welche Bedeutung hat Mode für Sie?

Plassnik: "Bedeutung" ist stark übertrieben. Ich genieße ganz einfach die Tatsache, dass Frauen bei der Kleidung mehr Spielraum haben und bin entschlossen, diesen Spielraum auch zu nützen.

Das Gespräch führte Monika Dajc