Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im ORF-Morgenjournal am 10. März 2006

10.03.2006

ORF: Frau Außenministerin, nun landet der Iran-Atomstreit doch vor dem Sicherheitsrat. War das nicht zu verhindern?

Plassnik: Die internationale Staatengemeinschaft ist geschlossen. Es kann nicht sein, dass der Iran hier ein Programm betreibt, über dessen Natur wir keinen verlässlichen Aufschluss haben. Es gibt die Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde. Es wurde in den letzten Jahren genau untersucht, und es besteht eine Reihe von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Natur dieser nuklearen Arbeiten im Iran.

ORF: Was erwarten Sie jetzt, dass der Weltsicherheitsrat tun wird? Erwarten Sie Sanktionen, erwarten Sie Drohungen?

Plassnik: Man wird weiter an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Das ist das erklärte Ziel der Staatengemeinschaft, und so wird es auch sein.

ORF: Eines der Themen in Salzburg wird auch der Konflikt mit der islamischen Welt wegen der Mohammed-Karikaturen sein. Der türkische Außenminister Gül war in den letzten Tagen zu Gast in Wien, und er hat einen Dialog der Zivilisationen angeboten. Ist das der Ausweg?

Plassnik: Wir brauchen mehr Dialog. Das ist unbestritten, und es ist nicht nur die Meinung des türkischen Außenministers.

ORF: Ist die Türkei ein Vermittler?

Plassnik: Die Türkei hat keine Vermittlerposition beansprucht. Die Türkei ist selbst zu 99% ein islamisches Land. Sie wird wie wir alle zum Dialog der Kultur und Religionen auf vielfältige Art beitragen, aber das eigentlich Faszinierende ist das Beispiel, das sie selbst setzt.

ORF: Einer der Schwerpunkte des Salzburger Treffens wird der Balkan sein. Es kommen auch alle Außenminister der Balkanstaaten nach Salzburg. Was wird denn hier in Salzburg passieren?

Plassnik: Was ich mir von Salzburg wünsche und erwarte, ist, dass wir ein gemeinsames Signal zur Unterstützung der europäischen Perspektive des Westbalkans setzen.

ORF: Frau Minister, die Präsidentschaft ist fast zur Hälfte vorbei. Was ist denn Ihr bisheriges Resümee?

Plassnik: Ich glaube, dass wir unsere Arbeit gut und vernünftig machen. Das wird auch von den Partnern so gesehen. Meine Auffassung war immer, dass die Präsidentschaft eine Dienstleistung an unseren Partnern in Europa und in der Welt darstellt.

ORF: Der grüne Fraktionschef im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, schätzt das nicht so ein. Er spricht von der Präsidentschaft der Ratlosigkeit.

Plassnik: Ja, das sind so Vorstellungen oder Sichtweisen von Außen und auch Ideen der späten sechziger Jahre über die großen Initiativen, die alles regelnden und erlösenden Visionen. Nur so findet es in der Realität nicht statt. Was gefordert ist, ist hartnäckige, geduldige Arbeit an der Realität, Überwindung der Hindernisse, die es gibt. Da helfen einfach vage Beschreibungen oder Ratlosigkeitsphantasien nichts.