Interview mit Staatssekretär Hans Winkler in der "Kleinen Zeitung" vom 8. Jänner 2006

09.01.2006

"Eine Europa-Steuer wird es nicht geben"

EU-Staatssekretär Hans Winkler sieht im EU-Vorsitz von Jänner bis Juni die Chance, die Österreicher mit der EU zu befreunden. Er sieht dem Vorsitz betont gelassen entgegen: Organisatorisch habe Österreich große Erfahrung und sei bestens vorbereitet.

Herr Staatssekretär, morgen ist die erste Bewährungsprobe unseres EU-Vorsitzes. Sie sind auffallend gelassen. Sind wir gut vorbereitet?

HANS WINKLER:
Wir sind gut vorbereitet und haben ein engagiertes Team. Wir werden das Beste tun, um die anstehenden Fragen weiterzubringen und durch Ergebnisse den Trend wieder in Richtung mehr Akzeptanz der EU in der österreichischen Bevölkerung zu bewegen.

Was ist jetzt anders als 1998?

WINKLER:
Die EU hat sich um zehn Mitgliedsstaaten erweitert, die Aufgaben haben sich wesentlich vermehrt, das Parlament hat an Bedeutung gewonnen, die Rolle der EU in der Welt ist heute viel anspruchsvoller. Die EU ist ein "global player". Man kann also durchaus sagen, es hat im Vergleich zu 1998 ein Quantensprung stattgefunden.

Was ist die Hauptschwierigkeit, die Sie zu bewältigen haben?

WINKLER:
Mit dem Organisatorischen haben wir genügend Erfahrung. Für die Sicherheit können wir sorgen, denn Wien ist ja ein internationaler Ort und die Wiener sind ausländische Gäste gewöhnt.

Können Sie die Gesamtkosten der Präsidentschaft beziffern?

WINKLER:
Wir haben für die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaft einen Betrag von 40 Millionen Euro Zentralbudget (15 Millionen für das Jahr 2005 und 25 Millionen für 2006) für ressortübergreifende Aufwendungen vorgesehen. Aus diesem Topf werden unter anderem die Anmietung der Konferenzräume, die Dolmetscher, die Kfz-Flotte, das Catering bezahlt. Ein beträchtlicher Teil dieses Betrags wird wieder in Österreich ausgegeben. Abgesehen davon wissen wir, dass im Wege der Umwegrentabilität mehr Geld nach Österreich zurückfließt, als wir investieren.

Der Bundeskanzler hat eine Europasteuer ins Gespräch gebracht. Wird das für unsere Präsidentschaft schon ein Thema sein?

WINKLER:
Die Einnahmen der Gemeinschaft beispielsweise durch die Einhebung von Zöllen sind in den letzten Jahren stark gesunken. Die Diskussion dreht sich nun um eine autonome Finanzquelle der EU, nicht um eine "Europasteuer", die den Einzelnen treffen würde. Lösungen wird es aber sicher noch nicht unter unserer Präsidentschaft geben.

Der Europäische Gerichtshof hat im Falle des Universitätszugangs in Österreich "in die Rechtskultur eines Landes" eingegriffen, wie der Bundeskanzler meinte. Wird unsere Präsidentschaft initiativ werden, den EuGH in die Schranken zu weisen?

WINKLER:
Es geht nicht darum, den EuGH als Institution zu kritisieren, sondern darum, eine breite Debatte darüber zu führen, wer für was in der EU zuständig ist und wie sich die Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU aufteilen. Briten und Holländer haben in Den Haag Ende letzten Jahres eine Konferenz über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene abgehalten. Das wird durchaus auch ein Anliegen unserer Präsidentschaft sein.

Eine der eigenen österreichischen Ideen ist eine Balkan-Initiative. Wollen wir damit weitere Beitritte zur EU vorbereiten?

WINKLER:
Die europäische Perspektive für diese Länder gerade in einer Zeit zu bekräftigen, in der die Erweiterung in Misskredit gekommen ist, wäre jetzt fällig. Das machen lieber wir als die Finnen, die nach uns den Vorsitz haben werden. Viel Spielraum hat eine Präsidentschaft nicht, das ist aber einer. Wir können den Reformprozess in diesen Ländern fördern.

Muss nicht die sicherheitspolitische Stabilisierung dieser Länder Vorrang haben?

WINKLER:
Die EU wird sich in Bosnien mehr engagieren. Die USA ziehen sich zurück; und der Kosovo wird überhaupt eine der größten Aktionen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Absichtlich schlicht gefragt: Was haben wir davon, außer, dass wir als Nettozahler höhere Beiträge entrichten?

WINKLER:
Gerade im Zusammenhang mit der Finanzvorschau, durch die unser Beitrag erhöht wurde, darf man nicht vergessen, dass niemand durch die Erweiterung um die zehn Länder mehr profitiert hat als Österreich. Rein durch die Förderprogramme, die Strukturfonds, die an diese Länder jetzt gehen, haben wir ein bis zwei Milliarden im Jahr Rückflüsse über die Exporte, die Steuern, Direktinvestitionen. Was würden wir verlieren, wo würden unsere Unternehmungen heute stehen, wenn es das nicht gegeben hätte? Wir sind heute das drittreichste Land Europas. Ohne die EU wären wir das nicht.

Wir hätten es so machen können wie die Schweiz: Nicht beitreten und dafür viele Einzelabkommen mit der EU schließen.

WINKLER:
Das unsägliche Argument mit der Schweiz! Die Schweiz haben wir schon überholt. Wer hätte sich das vor 20 Jahren gedacht? Der Vorsitzende der SP-Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz hat die Finanzvorschau abgelehnt.

Wenn das EU-Parlament das Paket verwerfen sollte, fällt das dann uns auf den Kopf?

WINKLER:
Ich nehme die Kritik sehr ernst. Es werden schwierige Verhandlungen auf uns zukommen, denn die europäischen Abgeordneten sind ja sehr selbstbewusst. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns einigen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Abgeordneten wirklich etwas ablehnen, was 25 Regierungen beschlossen haben. Das Parlament besteht ja aus Abgeordneten, die auch in die Politik ihrer Heimatstaaten eingebunden sind.

"Europa ist unser Schicksal", hat der Bundeskanzler gemeint. Ist das nicht zu pathetisch?

WINKLER:
Wie schicksalhaft Europas Entwicklung für uns ist, hat die Außenministerin bei der Weihnachtsfeier im Ministerium zu ihrem Vorgänger Alois Mock gesagt: "Jetzt entsteht vor unseren Augen jenes Europa, das du dir erträumt hast, als du mit dem ungarischen Außenminister Gyula Horn den Eisernen Vorhang durchschnitten hast."

Die spektakulärste Veranstaltung unserer Präsidentschaft soll ein Gipfel Europa-USA in Wien sein. Kommt George Bush?

WINKLER:
Wir haben bis jetzt noch keine Bestätigung, dass er kommt. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu gibt es aber.

Würde die Veranstaltung überhaupt stattfinden ohne den Präsidenten?

WINKLER:
Es ist in der transatlantischen Agenda vorgesehen. Aber ohne den Präsidenten ist es dann eben kein "Gipfel".

Was soll bei einem solchen Gipfel erreicht werden angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen?

WINKLER:
Die Beziehungen zu den USA waren immer kompliziert. 1998 hatten wir den Bananen- und Stahlstreit. Und es hat immer die Frage gegeben: Stehen die Europäer mit den Amerikanern eye to eye oder ist es ein Verhältnis des Starken zum Schwachen? Jetzt gibt es ein neues Selbstbewusstsein der Europäer, die den Amerikanern deutlich sagen, was sie wollen.

Wie wird Ihre Karriere nach der EU-Präsidentschaft und dem Ende der Legislaturperiode weiter gehen?

WINKLER:
Ich habe nie etwas geplant. Das Schicksal hat mich aber immer nett behandelt.