Interview mit Außenministerin Plassnik im "Kurier" vom 1. Jänner 2006

01.01.2006

EU-Ratspräsidentin, Außenministerin Ursula Plassnik, will das Vertrauen der Bürger in die EU stärken. Sie verteidigt die Erweiterung und die europäische Perspektive der Balkanländer

"TATEN STATT DEBATTEN"
von Margaretha Kopeinig

"Mir kommt es darauf an, das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken." Das ist das Ziel von Außenministerin Ursula Plassnik für die EU-Präsidentschaft. Sie glaubt nicht an ,To do`-Listen, die man abhakt, sondern daran, in Europa eine "positive Grundstimmung" zu erzeugen.

Kurier: Wie soll das gehen, wenn die EU-Skepsis, vor allem in Österreich, steigt?

Plassnik: Es geht darum, die Anziehungskraft, die Europa nach außen hat, auch nach innen zu stärken. Die EU-Skepsis ist durchaus legitim. Man darf nicht den Fehler machen, uns Österreicher als die Stubenhocker Europas zu beschreiben. Das sind wir nicht. Man soll seine Zweifel an der europäischen Realität und an Detailregelungen artikulieren. Die Politik muss darauf reagieren. Abgehobene Debatten bringen uns nicht weiter. Die Menschen wollen Taten statt Debatten.

Kurier: Die Debatte über die Grenzen Europas bewegt die Menschen schon sehr. Wird Österreich die Frage beantworten?

Plassnik: Die Grenzen sind nicht aus der Geografie allein beantwortbar. Europa war und bleibt ein politisches Projekt. Die Frage nach den Grenzen stellt sich unter dem Gesichtspunkt des politischen Projektes Europa. Über dieses Projekt haben sich die Mitglieder immer wieder verständigt.

Kurier: Die Österreicher sind künftigen Erweiterungsrunden gegenüber sehr ablehnend eingestellt. Die Integration der Westbalkan-Länder ist aber eine Priorität der österreichischen Präsidentschaft. Wie erklären Sie das den Bürgern?

Plassnik: Es ist ein übergeordnetes Ziel, die Region auf der EU-Agenda ganz oben zu halten. Dazu stehen wir. In Zeiten, wo es in der Öffentlichkeit eine Zurückhaltung gegenüber Ländern gibt, die eine europäische Perspektive haben, ist das für manche nicht leicht zu verstehen. Auf der anderen Seite wissen gerade wir Österreicher, wie wichtig ein stabiler und friedlicher Balkan ist. Zwischen Slowenien und Griechenland darf keine Zone der Unsicherheit entstehen.

Kurier: Werden in den nächsten Monaten schon einzelne Kapitel mit Kroatien und der Türkei verhandelt?

Plassnik: Das kann durchaus sein.

Kurier: Unter Österreichs EU-Vorsitz wird entschieden, ob Rumänien und Bulgarien 2007 oder 2008 beitreten?

Plassnik: 2007 ist vertraglich vorgesehen. Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, die Verschiebungsklausel zu aktivieren. Darüber wird die Kommission im Frühjahr befinden.

Kurier: Wird Österreich den Verfassungsprozess reaktivieren?

Plassnik: Wir werden Dynamik in die Reflexionsphase bringen. Dafür ist die Zeit nun reif. Wir werden auch eigene Debatten-Beiträge liefern.

Kurier: Welche zum Beispiel?

Plassnik: ,Der Klang Europas` (,Sound of Europe`), die Veranstaltung im Jänner in Salzburg aber auch die Subsidiaritäts-Konferenz in St. Pölten. Es geht hier um die europäische Identität, um das Zusammenleben verschiedener Kulturen und religiöser Gemeinschaften und um die Zukunft des europäischen Lebensmodells.

Kurier: Europa lebt von der kulturellen Vielfalt. Wie kommt es, dass die EU es zulässt, die Normen für das Kulturgut Wein zu senken? Barrique-Geschmack soll künftig mit Holzchips künstlich hergestellt werden.

Plassnik: Der Weinbau ist Teil des europäischen Lebensmodells. Die EU schreibt nicht vor, Holzchips verwenden zu müssen. Es geht darum, mit Holzchips behandelten US-Weinen den Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen. Wir gehen von mündigen Konsumenten aus, die wissen, was sie kaufen.