Interview mit Außenministerin Plassnik im Kurier vom 8. März 2006
08.03.2006
"Türkei soll EU-Werte in der islamischen Welt vertreten"
Außenministerin Plassnik im Interview
Heute kommt der türkische Außenminister Abdullah Gül zu Gesprächen mit der EU-Troika nach Wien, ab Freitag treffen sich die 25 EU-Außenminister und ihre Kollegen vom Balkan in Salzburg - ein Monsterprogramm für Ursula Plassnik.
Der KURIER sprach mit der Außenministerin über
> das türkische Angebot, im Karikaturen-Streit mit der islamischem Welt zu vermitteln:
Alle Bemühungen, zu einer Entspannung in dieser verkrampften Konstellation beizutragen, sind willkommen. Man sollte nur Missverständnisse vermeiden - etwa mit dem Begriff Vermittler. Die Türkei ist ein zu 99 Prozent islamisches Land, das der EU beitreten möchte und das in die europäische Wertegemeinschaft hineinwächst. Aus dieser Position heraus hat sie eine große Verantwortung und die Möglichkeit, in der islamischen Welt die europäischen Werte zu vertreten. Wir schätzen es aber sehr, wenn die Türkei einen Beitrag leistet - etwa in der Allianz der Zivilisationen, die einen besseren Dialog ermöglichen soll.
> muslimische Forderungen nach Gesetzen zum Schutz des Islam in Europa:
Es gibt in den EU-Ländern Gesetze zum Schutz der Religionen, die keine Unterschiede machen zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen. Das ist der europäische Weg, der sich bewährt hat. Eine wichtige Rolle im Dialog spielen die muslimischen Gemeinschaften in Europa. Sie können sehr glaubhaft vermitteln, wie es gelingt, die religiöse Identität als Muslim zu vereinbaren mit einer europäischen Identität.
> die Beitrittsverhandlungen mit Ankara:
Ich denke nicht, dass der Termin für den Beginn der konkreten Verhandlungen heute ein Thema ist. Wir sind in der technischen Phase der Durchforstung der Rechtsordnungen auf beiden Seiten. Wir haben die Türkei gerade eingeladen, ihre Position zum ersten Kapitel - Wissenschaft und Forschung - darzulegen und warten auf die Antwort.
> die Hauptthemen in Salzburg:
Es ist üblich, bei informellen Außenministertreffen abseits aller Zwänge die großen aktuellen Themen zu besprechen. Das werden wir auch tun. Mein großes Anliegen ist es aber, den Balkan wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Die heiklen Status-Fragen - die Zukunft des Kosovo, die Zukunft Serbien-Montenegros - sollen in einem positiven Umfeld stattfinden. Mancherorts ist von Erweiterungsmüdigkeit die Rede. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung der europäischen Perspektive als Reformmotor in dieser Region zu unterstreichen. Das ist mein Anliegen für Salzburg. Wir werden aber auch unseren Freunden vom Balkan sagen: Bei aller Unterstützung ist jetzt die Zeit gekommen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.
> das Anti-EU-Volksbegehren der FPÖ:
Das stört mich überhaupt nicht. Ich halte diese Aktion für überflüssig. aber das ist Teil der Meinungsvielfalt. Meine Politik ist eine andere.
