Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages von Bulgarien und Rumänien
27.04.2006
Erklärung von BM Dr Ursula Plassnik im Nationalrat 26. April 2006
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Hohes Haus!
Sie befinden heute über einen Schritt hin zur Wiedervereinigung Europas. Denn darum geht es letztlich beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Die Wiedervereinigung Europas war und ist eine der großen strategischen Zielsetzungen unserer Außenpolitik. Lange genug sind wir direkt an einer Bruchlinie quer durch den Kontinent gelegen. Wir haben die Nachteile einer Trennung Europas gesehen und selbst hautnah erlebt.
Morgen, am 27. April, jährt sich die Regierungserklärung von 1945. Schon dort finden wir diese Konstante in der österreichischen Außenpolitik. Ich zitiere:
"Österreich will in ungetrübter Freundschaft mit den Völkern des Donauraumes sich selbst leben und mit sämtlichen Nachbarn in Friede und Freundschaft zusammenarbeiten zum Besten aller."
Rumänien und Bulgarien sind Teil dieses Donauraums. Von ihnen führen vielfältige Verbindungslinien nach Österreich, nach Wien - menschliche, kulturelle, politische, wirtschaftliche. Dieses Potential können wir erst dann voll nützen, wenn wir die alten Bruchlinien dauerhaft überwinden. Wenn wir die europäische Stabilitätszone in den Donauraum ausdehnen und absichern. Das ist das Ziel der EU-Erweiterung um diese beiden Staaten.
Hohes Haus!
Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bringt uns Österreichern mehr Sicherheit, mehr Exportchancen und mehr Arbeitsplätze.
Die Erfolgsstorys österreichischer Unternehmen in beiden Ländern kennen Sie. Eine Reihe von Unternehmen konnte eigentlich erst durch Engagements in Südosteuropa ihre europäische Positionierung und damit langfristig österreichische Arbeitsplätze absichern.
Die Entwicklung der Handelsbeziehungen zeigt die ungeheure Dynamik und auch das Potential, mit dem wir es zu tun haben. Ein Rückblick auf die letzten zehn Jahre:
- 1995 hat das Außenhandelsvolumen mit Rumänien nicht einmal 300 Millionen Euro, mit Bulgarien nur etwa 150 Millionen Euro erreicht.
- 2005 haben die Werte für Rumänien über 2 Milliarden Euro, für Bulgarien knapp 700 Millionen Euro betragen.
Unsere österreichischen Betriebe haben alleine 2005 schon einen Exportüberschuss von über 900 Millionen Euro erwirtschaftet.
Zum Vergleich dazu beträgt der Anteil Österreichs an den EU-Ausgaben für die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens knapp 200 Millionen Euro. So weit zu den Kosten der Erweiterung.
Hohes Haus!
Die Vorteile beschränken sich aber bei weitem nicht auf den ökonomischen Bereich: die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, sowohl bilateral, als auch im europäischen Rahmen, etwa via EUROPOL, wäre ohne Beitrittsaussichten nie so intensiv und insgesamt kooperativ verlaufen. Mehr Zusammenarbeit heißt mehr Sicherheit für alle.
Wie die Kommission in ihrem Zwischenbericht an das Europäische Parlament Anfang April dieses Jahres festgehalten hat, hat gerade Rumänien in diesem Bereich bedeutende Fortschritte gemacht: in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung. Davon profitieren letztlich auch wir.
Auch die sehr schwierige Annäherung an die Umweltstandards der EU hätte es in diesem Maße ohne Beitrittsaussichten nicht gegeben.
Und ebenso wenig die völlige Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des bulgarischen Kernkraftwerkes Kosloduij. Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe möchte ich diesen Umstand - denn es handelt sich um Reaktoren der Tschernobyl-Bauart - besonders erwähnen.
Ein weiteres Thema, das gerade die österreichische Öffentlichkeit immer wieder sehr berührt hat, ist das Schicksal der Kinder in Rumänien, vor allem jenes der Straßenkinder.
Ich möchte an dieser Stelle den vielen Österreicherinnen und Österreichern danken, die sich für diese Kinder engagiert haben. Ihr Einsatz hat sich gelohnt. Es bleibt noch viel zu tun, und darauf ist hingewiesen worden. Die internationale Hilfe und die Entschlossenheit der rumänischen Regierung haben aber dazu geführt, dass die Lage der Kinder in Rumänien heute deutlich besser ist als noch vor wenigen Jahren. Das hat die Kommission in ihrem Zwischenbericht vor dem Europäischen Parlament ausdrücklich bestätigt.
Hohes Haus!
Die vielen Vorteile und Chancen liegen also auf der Hand. Wir haben es uns trotzdem nicht leicht gemacht. Bulgarien und Rumänien sind zeitgleich mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn in Richtung Europäische Union gestartet.
Zur Erinnerung: In Luxemburg haben im Dezember 1997 die Staats- und Regierungschefs beschlossen - ich zitiere -, "einen Beitrittsprozess einzuleiten, der die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten sowie Zypern umfasst".
Der Weg von Rumänien und Bulgarien hat länger gedauert, weil wir, die Union, völlig zu Recht auf einer strikten Erfüllung aller Beitrittsvoraussetzungen beharrt haben. Wir haben zu Recht mehr EU-Reife und EU-Fitness verlangt.
Rumänien und Bulgarien sind also ein Teil der historischen fünften Erweiterungsrunde. Es handelt sich damit keineswegs um einen neuen, quasi unvermuteten Erweiterungsschub.
Die Beitrittsreife beiden Länder war und ist Gegenstand intensiver Überprüfungen.
Als zusätzliche Sicherung wurde - erstmals bei einer EU-Erweiterung - die Möglichkeit vorgesehen, das angestrebte Beitrittsdatum um ein Jahr zu verschieben. Am 16. Mai wird die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie, falls sie es für notwendig hält, eine derartige Verschiebung empfiehlt. Dann müsste der Rat, noch unter österreichischer Präsidentschaft, entscheiden.
Auch nach diesem Datum wird die genaue Beobachtung der Beitrittsvorbereitungen, das sogenannte Monitoring, fortgeführt. Das hat die Kommission angekündigt. Darauf werden wir auch gemeinsam mit unseren Partnern Wert legen.
Selbst nach dem EU-Beitritt wird es Schutzklauseln geben, wie wir sie schon von der Erweiterung 2004 her kennen. In den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres können Schutzmaßnahmen gesetzt werden, wenn Rumänien oder Bulgarien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder sonst schwere Mängel auftreten.
Hohes Haus!
Wir sind also - ich glaube, das kann man wirklich so sagen - behutsam und verantwortungsbewusst vorgegangen. Wir haben darauf geachtet, dass der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens bestmöglich vorbereitet ist. Und wir wollen diese Chance der Wiedervereinigung Europas nützen.
14 EU-Mitgliedstaaten haben den Beitrittsvertrag schon ratifiziert. Wenn Sie zustimmen, wird Österreich das fünfzehnte Land sein.
