Dnevnik, 26. Juli 2006 - Interview mit Hans Winkler, österreichischer Staatssekretär

26.07.2006

"Das Unerwartete erwarten" - Der Rat des österreichischen Staatssekretärs zuständig für Angelegenheiten der EU an Staaten, denen der EU-Vorsitz noch bevorsteht

 BRDO PRI KRANJU - Der österreichische Staatssekretär zuständig für Angelegenheiten der EU Hans Winkler darüber, was Slowenien, das in der ersten Jahreshälfte 2008 der EU vorsitzen wird, von seinem nördlichen Nachbarn, der vor einem Monat seinen zweiten EU-Vorsitz beendet hat, lernen kann.

Was ist das Wichtigste, was Sie Ihren slowenischen Kollegen sagen würden? Wie lautet das Rezept für einen erfolgreichen EU-Vorsitz?

Den Vorsitz muss man als Möglichkeit und als Leistung für die EU betrachten.

Was kann Slowenien vom österreichischen Vorsitz lernen?

Es ist wichtig, dass der Staat mit den Vorbereitungen zum EU-Vorsitz früh beginnt, dass ein Netz von Kontakten geflochten wird, dass die Minister, Staatssekretäre und Beamten ausreichend früh die Menschen kennen lernen, mit denen sie während des Vorsitzes zusammenarbeiten werden, und dass sie sich über die Themen informieren. Wie ich sehen konnte, macht Slowenien gerade das. Es hat begonnen, sich ausreichend früh vorzubereiten.

Könnte Slowenien wegen seiner kleinen Größe Probleme mit den sog. "Human Ressources" haben?

Auch Österreich ist nicht groß. Mehr als Quantität zählt die Qualität der Menschen, die beim Vorsitz mitwirken. Und Slowenien verfügt in den Ministerien über sehr gutes Personal, vor allem in der Diplomatie. Ehrlich gesagt, die slowenischen Diplomaten gehören zu den besseren.

Hat Ihrer Meinung nach Österreich beim Vorsitz auch Fehler gemacht?

(Lachen) Ich kann weder unsere Erfolge noch unsere Fehler bewerten. Wir haben gemacht, was in unserer Kraft stand, und wir haben uns nach besten Kräften bemüht. Es ist an den anderen zu bewerten, ob wir das gut gemacht haben oder nicht. Von uns aus betrachtet glauben wir, dass wir gut abgeschnitten haben. Aber man kann sich nicht selbst eine Note geben.

Würden Sie etwas anderes machen?

Ich glaube nicht. Wissen Sie, es geht nicht darum, wie man an den Vorsitz herangeht, sondern darum, wie die aktuellen Zustände sind. Als wir im Januar den Vorsitz übernahmen, wurden wir mit einigen Umständen konfrontiert, auf die wir reagieren mussten.

Müssten die politischen Parteien im Staat, der den Vorsitz übernimmt, eine Art Waffenstillstand für die Dauer des Vorsitzes schließen?

Das ist von der innenpolitischen Situation im einzelnen Staat abhängig. In Österreich hat die Opposition weiterhin das kritisier, was ihr schlecht erschien. Ich würde Folgendes sagen: Der Vorsitz ist in bestimmter Hinsicht eine nationale Angelegenheit; und es liegt an den Parteien, ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

Was könnten die größten Gefahren beim EU-Vorsitz sein?

Unerwartetes. Größere Katastrophen, Kriege ... Als wir am 1. Januar den Vorsitz übernahmen, hatten wir schon nach acht Stunden den russisch-ukrainischen Gasstreit. Und es folgten andere Krisen. Man muss das Unerwartete erwarten. Vor allem dann, wenn die EU mit dem Ausbruch eines Krieges konfrontiert wird, ist es manchmal schwierig, die EU zusammenzuhalten.