Die PRESSE Interview vom 17. 8. 2006 - "Mit Gewalt ist Frieden nicht herbeizuzwingen"

17.08.2006

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik fordert nach dem Libanon-Krieg einen neuen Anlauf für eine große internationale Nahost-Konferenz. Auch der Iran und Syrien könnten eingeladen werden.

Von CHRISTIAN ULTSCH

Wird sich Österreich an der internationalen Truppe im Südlibanon beteiligen?

Ursula Plassnik: Österreich ist schon seit langem, nämlich seit drei Jahrzehnten, bei der Friedenssicherung im Nahen Osten aktiv. Wir haben im Augenblick 377 Angehörige des Bundesheeres auf den Golan-Höhen an der Grenze zwischen Israel und Syrien stationiert. Und diesen Schwerpunkt werden wir auch beibehalten.

Das heißt: Keine österreichischen Soldaten im Südlibanon?

Plassnik: Das heißt im derzeitigen Planungsstadium: Wir nehmen im Moment eine Truppenbeteiligung an Unifil plus (United Nations Interim Force in Lebanon; Anm.) nicht in Aussicht.

Israels Premier Olmert hat sich ausdrücklich eine Beteiligung deutscher Soldaten gewünscht. Hat Israel einen derartigen Wunsch auch gegenüber Österreich geäußert?

Plassnik: Nein.

Es sieht vorerst so aus, dass die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel hält . . .

Plassnik: Es ist eine Waffenruhe und noch lange kein Frieden. Wir haben es nach wie vor mit einer hoch labilen Situation zu tun.

Ist das mit einer der Gründe, weshalb Österreich im Moment nicht daran denkt, Soldaten in den Libanon zu schicken?

Plassnik: Unsere Linie ergibt sich aus einer Gesamtbeurteilung einer Reihe von Faktoren. Ein Teil dieser Gesamtbeurteilung ist auch, dass es in Wirklichkeit über den Einsatz und seine genauen Modalitäten sowie über das Operationskonzept mehr Unklarheiten als Klarheiten gibt. Das ist im jetzigen Zeitpunkt auch vollkommen normal. Jedes Land, auch Österreich, befindet sich in der Phase, in der es die Lage prüft und sich fragt: Wo sind meine Möglichkeiten, wo sind meine Schwerpunkte, wie kann ich mich hier sinnvoll und solidarisch einbringen? Wir Österreicher haben da in der Vergangenheit schon einen sehr beträchtlichen Beitrag geleistet. Und wir werden auch weiter mitarbeiten in den Vereinten Nationen.

Israel hat nach dem Tod des österreichischen UNO-Soldaten Hans-Peter Lang eine Untersuchung versprochen. Gibt es neue Erkenntnisse über den israelischen Angriff auf den UNO-Stützpunkt im Libanon?

Plassnik: An mich sind sie noch nicht herangelangt. Ich erwarte mir von Israel Aufklärung über die Vorgänge, die zum Tod des österreichischen UNO-Soldaten Major Hans-Peter Lang geführt haben. Das ist und bleibt mir wichtig. Und das habe ich auch dem israelischen Botschafter mitgeteilt.

War dieser Krieg, war Israels Reaktion auf die Provokation der Hisbollah, in dieser Form notwendig?

Plassnik: Mit dem Begriff "notwendig" habe ich bei jedem Krieg Schwierigkeiten. Doch wir dürfen den Beginn dieses bewaffneten Konfliktes nicht aus den Augen verlieren. Am 25. Juni war zunächst der israelische Soldat Gilad Shalit an der Grenze zum Gaza entführt worden, dann am 12. Juli die Entführung von zwei israelischen Soldaten an der Grenze zum Libanon. Im Hintergrund: 700 bis 800 Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen seit dem Abzug der Israelis. Und auch immer wieder Raketenangriffe aus dem Libanon.

Sie hatten also Verständnis, dass Israel auf Provokationen reagiert hat.

Plassnik: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Aber von Beginn an stellte sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes. Und auch die Frage der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen. Das habe ich auch wiederholt öffentlich gestellt.

Können Sie nach dem Krieg eine Verbesserung des Status quo erkennen?

Plassnik: In diesem Krieg ist viel verloren worden. Aber wir sollten im Interesse der Zukunft den Blick auch auf mögliche positive Mosaiksteinchen legen. Und eines davon mag sein, dass sich gezeigt hat: Mit Gewalt sind Frieden und Sicherheit nicht herbeizuzwingen. Die Alternative sind mühsame Verhandlungen und Gespräche. Und auf diesen Weg müssen wir wieder zurückkommen.

Die Extremisten der Hisbollah scheinen sich aber in ihrer Vorgangsweise eher bestätigt zu sehen. Sie feiern die Waffenruhe als einen großen Sieg. Auch der Iran und Syrien haben in diesen Chor eingestimmt.

Plassnik: Nach jedem bewaffneten Konflikt gibt es von verschiedensten Seiten Versuche, sich zum Sieger zu erklären. Aber meine Überzeugung ist, dass die Extremisten nicht gewonnen haben. Die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten, Israelis und Araber, wollen in Würde und Sicherheit leben.
Und diese Kräfte der Mäßigung gilt es zu stärken. Die internationale Staatengemeinschaft kann Hilfe leisten, aber letztlich muss die Region selbst mitwirken. Ein positives Anzeichen in diese Richtung ist die Mitwirkung der Arabischen Liga im Rahmen der UNO. Das war zuletzt keine Selbstverständlichkeit. Auch für Syrien bringt die jetzige Situation eine Möglichkeit mit sich, sich positiv in die diplomatische Arbeit einzubringen.

Warum sagt dann der syrische Präsident, dass er mit dem israelischen "Feind" keineswegs Friedensverhandlungen führt?

Plassnik: Das müssen Sie ihn fragen. Denn es wäre gut, wenn Syrien eine konstruktive Rolle spielen würde, statt in sehr kurzsichtiger Weise zu versuchen, auf der extremistischen Seite auf Stimmenfang zu gehen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat seinen Besuch in Damaskus abgesagt. Wird es demnächst eine zweite Chance geben für Syrien?

Plassnik: Es hat für Syrien die ganze Zeit die Chance gegeben und wird sie auch weiterhin geben, verantwortungsvoll zu handeln und zur Stabilisierung des Libanon beizutragen, etwa durch Unterbindung von Waffenlieferungen an die Hisbollah. Es liegt an Syrien, sich der internationalen Staatengemeinschaft wieder anzunähern und auch für sich selbst eine positive Entwicklungschance wahrzunehmen.

Die UNO fordert seit mehr als einem Jahr die Entwaffnung der Hisbollah: Wer soll die Hisbollah entwaffnen?

Plassnik: Die Linie ist durch die UN-Resolution 1559 vorgegeben: Der libanesische Staat muss auf seinem gesamten Territorium das Gewaltmonopol ausüben können. Zu diesem Zweck schickt die libanesische Regierung jetzt 15.000 Soldaten in den Südlibanon. Sie wird dabei von der internationalen Stabilisierungstruppe Unifil plus unterstützt werden.

Aber eine Entwaffnung der Hisbollah ist in dem Sinn jetzt nicht absehbar. Die werden nicht freiwillig ihre Waffen abgeben.

Plassnik: Das ist tatsächlich eines der schwierigsten Probleme. UN-Generalsekretär Annan hat das Mandat, in den nächsten 30 Tagen konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Vieles wird auch eine Frage der inneren Entwicklung im Libanon sein.

Ohne die Einbindung Syriens wird es wohl sehr schwer sein, die Situation im Libanon zu stabilisieren.

Plassnik: Natürlich wäre es besser, wenn Syrien hier eine positive und kooperative Haltung einnehmen würde, anstatt jetzt den Sieg der Extremisten zu proklamieren.

Die USA waren im Nahen Osten noch nie so unbeliebt wie jetzt. Eröffnet dies der EU eine Möglichkeit, eine bedeutendere Rolle in der Region zu spielen?

Plassnik: Die Chance der EU ist es, dass wir zu beiden Seiten sehr gute Beziehungen und ein Vertrauensverhältnis haben: zu Arabern und Israelis. Die Tatsache, dass die EU mittlerweile auch von Israel ernst genommenen wird, zeigt sich ja daran, dass Israel zum ersten Mal bereit ist, eine massive internationale Militärpräsenz zur Hilfe bei der Sicherung seiner Nordgrenze zu akzeptieren. Das ist eine maßgebliche Haltungsänderung auf israelischer Seite. Es hat ja zuletzt schon 2000 Unifil-Soldaten im Libanon gegeben. Aber das war ein von Israel eher mit Skepsis betrachtetes Unterfangen. Diesmal hat Israel ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass sich Mitgliedstaaten der EU engagieren.
Wir sind bestrebt, dieses Vertrauenskapital auch in enger Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft zu heben. Deswegen habe ich auch gemeinsam mit Deutschlands Außenminister Steinmeier angeregt, das Nahost-Quartett (EU, USA, UNO, Russland) in dieser schwierigen Phase als Koordinationsforum zu nutzen. Aber es ist auch wichtig, die arabische Welt einzubeziehen.

Wäre jetzt nach diesem Krieg Zeit für eine entschlossenere internationale Friedensinitiative, oder stimmen die Parameter einfach nicht - mit einer Hamas-Regierung bei den Palästinensern, mit einem syrischen Präsidenten, der sich querstellt?

Plassnik: Es werden nie alle Parameter stimmen. Dann würde man ja auch keine diplomatische Arbeit mehr brauchen, dann hätten wir ja Frieden. Wovon ich überzeugt bin, ist, dass wir jetzt auch auf der politischen Ebene einen Impuls brauchen. Und ich hoffe, dass wir hier in den nächsten Wochen auch mehr Klarheit erreichen. Die letzte internationale große Nahost-Konferenz fand 1991 in Madrid statt, damals gesponsert von Amerika und Russland. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich wieder überlegt, ob nicht ein neuer Anlauf sinnvoll wäre.

Unter Einbindung aller Akteure, auch des Irans und Syriens?

Plassnik: Das ist eine der Fragen, die man sich in einem solchen Zusammenhang stellen müsste. Doch wollen beide konstruktiv an einer Lösung mitwirken?