Außenministerin Ursula Plassnik zieht positive Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes
15.07.2006
NEUES VOLKSBLATT, 15. Juli 2006
Schwung für Europa
Die europäische Integration war ab Mitte 2005, nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und den mühevollen Verhandlungen zur Finanzvorschau, in einer schwierigen Phase: In dieser Situation der Schreckensstarre und der Vertrauensstörung war die beste Dienstleistung an Europa die: zu versuchen, wieder mehr Klarheit, mehr Vertrauen und mehr Schwung in das europäische Projekt zu bringen. Arbeit an EU-Kernthemen In den letzten sechs Monaten haben wir Grundlagenarbeit auf drei Großbaustellen der EU geleistet: in der Verfassungsdebatte, bei den Finanzen und bei der Erweiterung. In der Verfassungsdebatte haben wir dazu beigetragen, die Verkrampfung und die teilweise bestehende Diskussionsverweigerung zu überwinden. Beim informellen Treffen der Außenminister über die Zukunft Europas in Klosterneuburg ist es uns schließlich gelungen, eine Choreografie und einen Zeitplan für die gemeinsamen nächsten Schritte zu erarbeiten. Der erzielte Erfolg in der Finanzvorschau kann sich sehen lassen: Wir haben finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre erreicht und die Mittel für zukunftsorientierte Projekte noch gezielt erhöhen können. Vertrauen wieder herstellen Bei der Erweiterung hat uns vor allem die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union beschäftigt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Thema auf den Tisch kommt und dort bleibt. Die Aufnahmefähigkeit ist ein Teil der so genannten Kopenhagener Kriterien. Zu ihrer genauen Ausgestaltung wird die Kommission im Herbst einen Bericht vorlegen. Wir werden uns weiterhin ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das ist erforderlich, um das Vertrauen der Bürger in den Erweiterungsprozess wieder herzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Europa der konkreten Ergebnisse und Resultate; sie wollen zum Beispiel mehr Transparenz und ein besseres Krisenmanagement. Wir haben deshalb auch zu diesen Themen einen Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert.
"Ehrlicher Makler" Viele Situationen in den letzten Monaten, wie die Karikaturenkrise und die schwierigen Kompromissfindungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Türkei und Kroatien, haben gezeigt, dass es sich lohnt, zeitgerecht belastbare Netzwerke von Freunden und Partnern aufzubauen und im EU-Vorsitz glaubwürdig die Funktion eines ehrlichen Maklers zu erfüllen. Der Westbalkan war uns ein besonderes Anliegen unserer Präsidentschaft und es ist uns gelungen, jeden Einzelnen der Staaten Südosteuropas durch zumindest einen konkreten Schritt Europa näher zu bringen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien, die Aufnahme der Verhandlungen zu vergleichbaren Abkommen mit Bosnien-Herzegowina sowie Serbien-Montenegro sowie die Begleitung des friedlichen Geburtsvorgangs des neuen Staates Montenegro durch die EU. Erfolgreicher Vorsitz Das Thema Vertrauen haben wir in unserer Präsidentschaft von Beginn an als Basso continuo empfunden - erfolgreich, denn die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass der Klimawandel in Europa, um den wir uns während des österreichischen Vorsitzes so bemüht haben, augenscheinlich eingetreten ist. Die Bürger haben wieder mehr Vertrauen in Europa. Ich bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft die Schwierigkeiten auf dem europäischen Weg gemeinsam mit Geduld, Offenheit und Teamarbeit überwinden können.
