Statement von Prof. Paul Lendvai zum Europakongress

26.02.2005

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Statement von
Professor Paul Lendvai
Herausgeber und Chefredakteur der "Europäischen Rundschau"

Daniel Vernet (Moderator, Chefredakteur "Le Monde"): Wird die Europäische Union in zehn Jahren - also ich würde nicht sagen eine Weltmacht, aber eine Macht in der Welt sein?

Lieber Daniel,

Nachdem ich den ehrenvollen Auftrag bekommen habe (Anm.: anstatt des französischen Außenministers Michel Barnier am Europakongress teilzunehmen), habe ich französische Publizisten und Philosophen studiert, und auf deine Frage darf ich vielleicht (auf Deutsch) Paul Valéry zitieren, der in seinem letzten Aufsatz über die Zukunft, im Oktober 1944, gesagt hat: "Eine Welt, aus der immer stärker jegliche Möglichkeit nützlicher Voraussage ausgeschlossen ist." Damit will ich nicht die Diskussion abschließen, nur sagen, dass Valéry schon vieles in der EU vorausgesehen hat. Ein anderer, der zum Teil unser Kollege war, meine ersten zwei Bücher redigiert hat, Francois Fouré, hat gesagt: "Der größte Feind der demokratischen Reform ist die demokratische Demagogie." Darüber werden wir sicher in den Memoiren von Franz Fischler noch lesen können.

Ich glaube, das Wichtigste ist es, uns diese Dialektik zwischen dem Ausmaß der Erfolge, die diese Europäische Union und Österreich erreicht haben und den Grenzen, die noch immer da sind, immer vor Augen zu halten. Das gilt natürlich auch für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa. Das größte Problem ist, was Erhard Busek hier gesagt hat, was mich beseelt hat: Welch faszinierende Aufgabe es ist, trotz so vieler Enttäuschungen auch im österreichischen und mit dem österreichischen Parlament (auf mehr Details will ich nicht eingehen). Aber ist das auch faszinierend für die Menschen? Ich glaube, da liegt vielleicht das größte Problem für die Zukunft, der jungen Generation, aber auch den Rentnern aufzuzeigen, was ohne die Europäische Union da wäre, auch für Österreich und für die kleinen Staaten. Sie haben Juncker erwähnt, Herr Minister Fischler, und es ist wirklich eine Frage der Persönlichkeiten, auch für die Zukunft. Natürlich, der finnische Ex-Premierminister (Salolainen) hat die wichtige Rolle Luxemburgs betont. Sicher! Aber sehen Sie den Sprecher Luxemburgs (Anm.: Premierminister Juncker) an, und daneben die Proportion zwischen der Bevölkerung Luxemburgs und Deutschlands und die Proportion zwischen dem IQ der Sprecher der beiden Länder.

Also: Kleiner kann auch schön sein. Damit will ich in Anwesenheit des deutschen Botschafters nichts gegen die Erfolge der Bundesrepublik sagen.

Zweite Frage: Medien.

Sie haben hier auch negative Effekte in Brüssel erwähnt. Die Medien berichten über die negativen Effekte, etwa darüber, wie viel die Leute verdienen. Sicher, aber zuerst muss man die negativen Effekte irgendwie "ausmerzen" oder zumindest einschränken. Finnland ist übrigens das beste Beispiel für mich. Wie wenig kann man die Zukunft absehen im positiven Sinne. Vor 20 Jahren hing Finnland völlig vom sowjetischen Markt ab. Alle haben Finnland abgeschrieben. Heute ist Finnland in allen Charts, World Economic Forum usw. Nummer Eins, was die Konkurrenzfähigkeit usw. betrifft. Aber vielleicht auch deshalb, weil Finnland auch Nummer Eins ist, was den Widerstand gegen Korruption betrifft. Wenn wir national und international weniger Korruption haben, wird sicherlich auch der Ruf, das Ansehen der Europäischen Union größer sein.

Nun, zu deiner Frage, Daniel, noch etwas: Der wahrscheinlich fähigste Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat einmal gesagt, die Frage der Grenze - Wo liegen die Grenzen Europas? - das ist die 1-Millionen- Euro-Frage. Es ist wahrscheinlich so, obwohl ich immer ein Anhänger der Erweiterung war, dass sie vielleicht zu schnell, zu breit vor sich gegangen ist. Wenn man daran denkt, dass jetzt noch Rumänien und Bulgarien kommen, Kroatien nicht zu vergessen, und dann diskutieren wir schon über die Türkei und die Ukraine. Österreich wimmelt von Türkei-Experten. Ich war glücklich in Ungarn, nicht weil ich in Ungarn war, aber ich habe Interviews gegeben, und kein Mensch hat mich je über die Türkei gefragt, und das, obwohl Ungarn 150 Jahre von der Türkei besetzt war. In Österreich wird man schon an den Bahnhöfen gefragt, was ist mit der Türkei, was halte ich von der Türkei.

Also ich glaube, wir müssen uns auf die beidseitigen Probleme konzentrieren. Sehr wichtig für die Zukunft ist, dass die EU auch in den mitteleuropäischen Ländern als Kraft gegen den Nationalismus Einstimmigkeit behält. Allein die Aussicht auf die Mitgliedschaft hat schon große Änderungen bewirkt. Diese Konflikte sind da, und ich bin hundertprozentig einverstanden mit Busek, was die Probleme im Kosovo betrifft. Die werden nicht verschwinden! Auch wenn die Amerikaner und manche Politiker den Unterschied zwischen Slawonien oder Slowenien nicht wissen, oder die Person, die Alois Mock einmal gefragt hat (eine wichtige Persönlichkeit im Europarat), ob man in Jugoslawien jugoslawisch spricht - diese Probleme werden nicht verschwinden. Bismarck hat einmal gesagt: Geographie bleibt eine Konstante in der internationalen Politik. Wir können nicht nur über Iran, Irak usw. sprechen, wenn in unserer Nachbarschaft Zeitbomben ticken, in Kosovo, in Mazedonien usw.

Danke schön.