Statement von Dr. Franz Fischler zum Europakongress

26.02.2005

Es gilt das gesprochene Wort

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Statement von
Dr. Franz Fischler EU-Agrarkommissar 1995-2004

Daniel Vernet (Moderator): Jetzt hat Dr. Fischler das Wort. Sie waren jahrelang Agrarkommissar in Brüssel. Sie haben sich mit der gemeinsamen Agrarpolitik beschäftigt, die besonders am Herzen der Franzosen oder des Präsidenten Frankreichs liegt.

Vielleicht können wir heute ein bisschen über die Punkte, die heute Morgen angesprochen worden sind, Wachstum, Wirtschaft, Sozialmodell, Wirtschaftsmodell, Europa, reden. Wie sehen Sie die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren und - genauer gesagt - die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, was die Wirtschaftspolitik anbelangt?

Heinz Fischler:

Danke, Herr Vernet. Da möchte ich zwei Gedanken fortführen, die Frau Ferrero-Waldner geäußert hat. Sie hat den "European Dream" zitiert und dann auch gesagt, das 21. Jahrhundert wird eine europäisches werden, wenn wir das nur wollen.

Also, ich möchte mich mit dem dream bzw. eigentlich mit dem Gegenteil davon beschäftigen und dann mit dem Wollen. Denn wir müssen schon aufpassen, träumen ist ganz schön, ja, aber irgendwann gibt es auch Wachzeiten und schon gar nicht Platz und Raum für Tagträume. Und hier beginnt meiner Ansicht nach eigentlich die zentrale Fragestellung. Was wir zurzeit diskutieren, auch z.B. im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess, ist letztlich ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das zu einem Leitmodell für die Welt werden könnte. Das ist der Anspruch, den wir erheben. Nur sagen wir, dieses Modell - und da fängt die Schwierigkeit an - dieses Modell muss sich abheben vom amerikanischen. Das amerikanische wollen wir nicht, also: Was wir nicht wollen, wissen wir schon eher. Wir sagen aber dann, wir wollen die wettbewerbsstärkste Ökonomie der Welt werden und zwar eine "knowledge based economy". Wir wollen zusätzlich einen höheren Grad an sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidarität, als es anderswo in der Welt der Fall ist. Und wir sind natürlich sowieso die Weltmeister in Umweltfragen. Also, wir sind in allen Dimensionen des Wirtschaftens und der Gesellschaft Weltmeister. Und da, glaube ich, spießt es sich. Das ist, glaube ich, unser Dilemma, mit dem wir uns in den nächsten Jahren wirklich ernsthaft auseinandersetzen müssen, wenn wir tatsächlich zu einem Referenzmodell werden sollen und tatsächlich Erfolg haben wollen.

Wenn wir wieder zurückkehren zu den Lissabon-Zielen, ist die Bilanz, die uns Wim Kok vorgelegt hat, wirklich sehr ernüchternd: Nach fünf Jahren Umsetzung dieser Ziele sind wir von deren Erreichung weiter entfernt, als wir vor fünf Jahren waren. Das, glaube ich, macht nachdenklich.

Nun, was sind die wichtigsten Projekte: Ich bin absolut der Meinung, dass es richtig ist, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren müssen und dass wir in der Vergangenheit da zu wenig getan haben. Ich bin aber auch der Meinung, dass es in Europa vor allem am Forschungswettbewerb mangelt und dass wir diesen intensivieren müssen, wenn es tatsächlich auf europäischer Ebene möglich gemacht werden soll, dass Forschung dort auf eine effektivere Art und Weise organisiert wird. Was aber als zweites Bein dazugehört, ist eine ähnliche Investition in unsere Bildung. Hier haben wir nach wie vor das Dilemma, dass es uns nicht sehr viel helfen wird, wenn wir zwar mehr Patente entwickeln und wenn wir die exzellentesten Forscher der Welt haben, möglicherweise aber niemanden, der das dann in konkrete Fertigungsprozesse, in konkrete Programme für die Industrie umbauen und dort anwenden kann.

Dann ein altes Thema: Bürokratieabbau. Da sind sich immer alle sofort einig. Interessanterweise geschieht aber nichts. Also muss es irgendeinen Grund geben, warum das so nicht funktioniert. Hier ist, glaube ich, ein Aufgabengebiet, wo es tatsächlich darum geht, bench marks zu setzen, ganz konkrete Ziele zu definieren. Da erwarte ich mir von dem kommenden Frühjahrsgipfel auch Einiges in diese Richtung: Dass man auch besser aufzeigt, was hier tatsächlich in einzelnen Staaten erreicht wird, was als Vorbild dienen kann für andere.

Die Komplettierung des Binnenmarktes - auch ein altes Thema: Hier werden wir in nächster Zeit nicht sehr weit kommen, wenn wir nur darüber streiten, ob man jetzt möglicherweise wettbewerbsverzerrende Steuern auf Gemeinschaftsebene stärker regeln kann. Hier steht eindeutig das Einstimmigkeitsprinzip im Weg. Zusätzlich bin ich auch eher der Meinung des Helmut Kohl, die er gestern in seinem Beitrag geäußert hat: Ein bisschen komisch finde ich es schon, wenn wir jetzt ein Riesen-Theater darüber machen, dass wir den neu hinzugekommenen Staaten gewisse Chancen einräumen, damit sie aufholen können. Ja, wie sollen sie denn aufholen, wenn sie nicht bessere Bedingungen haben als die anderen. Das ist, glaube ich, ein Thema, mit dem wir uns ebenfalls beschäftigen müssen. Ganz abgesehen von der Frage der Vergreisung der Gesellschaft. Alles Themen, die übrigens in diesem Kok-Bericht erwähnt worden sind.

Wir sollten uns auch mit einigen sehr akuten Probleme auseinandersetzen, zum Beispiel über die Frage: Soll man Wachstum mehr dadurch forcieren, dass man den privaten Konsum stimuliert, dass man öffentliche Aufträge erteilt und damit die Infrastruktur modernisiert. Oder soll man Wachstum eher dadurch erzeugen, dass man die Wettbewerbskraft stärkt, dass man Hürden abbaut, dass man weiter liberalisiert und ähnliches mehr. Oder ist es vielleicht sogar eine Kombination aus diesen beiden Dingen, die uns dann am Ende des Tages weiterbringt. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren: Der Stabilitätspakt hat von Anfang an auch einen zweiten Begriff mit beinhaltet, nämlich Wachstumspakt. Ich glaube, wir können nicht das Eine ohne das Andere in einer besseren Form zustande bringen. Ich finde es wichtig, wenn wir hier möglichst rasch eine Entscheidung darüber fällen, die auf der einen Seite nicht dazu führen kann, dass es nur um Verwässerung gehen darf und auf der anderen Seite nicht dazu führen kann, dass die Art der Anwendung des Stabilitätspakts unser Wachstum zusätzlich blockiert. Also, hier glaube ich, darf wirklich intensiv von den besten Ökonomen, die uns da zur Verfügung stehen, nachgedacht werden, damit wir hier weiterkommen.

Das gleiche gilt im Übrigen für die neue finanzielle Vorausschau. Ich wundere mich darüber, was man mit diesem Herumfeilschen um Promille will. Wäre es nicht entscheidender und wichtiger, dass wir uns darüber einig werden, welche Aufgaben künftig sinnvoller Weise auf europäischer Ebene finanziert werden sollen. Dann würde man wahrscheinlich auch eher einen Weg finden, wie man das finanziert.

Es ist auch - und hier bin ich genau der Meinung von Benita (Ferrero-Waldner) - es ist meiner Meinung nach enorm wichtig, wenn wir jetzt sehr langfristig angelegte Erweiterungsverhandlungen angehen, dass wir vorher und sehr rasch zwei Dinge tun:

1.) Wir müssten uns Klarheit darüber verschaffen, was die jeweiligen Erweiterungen bedeuten. Es ist wirklich zu einem gewissen Grad unverantwortlich, dass man Verhandlungen beginnt ohne zu wissen, was die Konsequenzen sind, die daraus entstehen.

Ich glaube, man muss auch viel mehr und rascher investieren in die neue Nachbarschaftspolitik, damit die in Frage kommenden Länder wissen, was sie da eigentlich erwarten können und warum es für sie unter Umständen attraktiver sein könnte, an dieser neuen Nachbarschaftspolitik teilzunehmen anstatt etwas anderes zu tun.

2.) Der politische Wille - das ist eigentlich die wahre Krux. Oder wie es Jean-Claude Juncker vor 14 Tagen gesagt hat: "Was wir tun müssten, wissen wir ja schon. Aber wenn wir das tun, dann gewinnen wir keine Wahlen mehr." Aus diesem Dilemma, meine Damen und Herren, müssen wir herausfinden. Wenn wir das nicht können, dann bleibt alles das, was ich bisher gesagt habe, ein Traum. Hier kommt es auf einige ganz zentrale Fragen an. Die erste Frage ist: Wie schaffen wir mehr Transparenz? Die zweite Frage ist: Wie kann diese neue Form des Regierens so funktionieren, dass auch tatsächlich die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess mit eingebunden sind und nicht nur eine Stellungnahme abgeben.

Die dritte Frage, die sich hier ergibt, ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Subsidiarität. Hier geht es nicht nur um die Frage, wer macht was, sondern, wie stelle ich sicher, dass der, der etwas optimal machen soll, es auch macht. Das gehört nämlich auch zur Subsidiarität. Hier müssen wir investieren und weiterkommen. Und in diesem Zusammenhang: Wenn uns das gelingt, wenn wir tatsächlich im Stande sind, eine solche neue Form des Regierens zu entwickeln, dann ist es nur noch eine kleine Frage, ob unsere Stimme in der Welt gehört wird. Die Stimme wird dann in der Welt gehört, wenn wir eine klare Position haben und auch im Stande sind, diese nach außen zu vertreten. Danke.