Statement von Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Europakongress

26.02.2005

Es gilt das gesprochene Wort

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Statement von
Dr. Benita Ferrero-Waldner
EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik

Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, an dieser Veranstaltung in vertrauten Räumlichkeiten teilnehmen zu können. Lassen Sie mich meine Ausführungen in 6 Punkte gliedern:

Erstens: Die Signatur unserer Epoche ist die Globalisierung. Es ist nicht die erste Globalisierung der Geschichte, aber die wohl radikalste und rapideste.
Die Bedeutung von Grenzen, von geographischen Distanzen, von Zeit und Information hat sich stark gewandelt. Raum und Territorium als Basis politischer Ordnungen haben massiv an Bedeutung verloren.
Unsere Herausforderung ist es, diese Globalisierung politisch einzubetten und ihr Potential zu nützen. Wir müssen eine Rahmenordnung der globalen Freiheit schaffen. Europa kann sich dabei nicht abschotten. Das wäre fatal. Die Frage ist, wie wir die zunehmende Transnationalität und technisch-virtuelle Vernetzung des Internet-Zeitalters positiv gestalten.

Zweitens: Die neue Weltordnung ist von ganz spezifischen, sowohl "harten" als auch "weichen" Herausforderungen geprägt:

• Dem Zerfall staatlicher Strukturen, d.h. dem "Scheitern" von Staaten, die Unsicherheit erzeugen und an deren Bruchlinien strukturelle Konflikte schwelen. Es ist essentiell, der Entstehung dieser rechtlosen Gebiete durch aktives "State Building" vorzubeugen.
• Eine zweite Herausforderung ist der neue atavistische Terrorismus, der sich auch gegen Europas offene Gesellschaften richtet. Wir müssen die Wurzeln dieses Terrors anpacken ohne unsere Prinzipien über Bord zu werfen - Genau das will der Terror.
• Auch der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muss vorgebeugt werden, und zwar mit einem intelligenten "Mix" von Vorgaben und Anreizen, etwa gegenüber dem Iran oder Nordkorea.
• Zuletzt sehen wir jene so genannten "weichen" Bedrohungen, die ich als "dunkle Seite der Globalisierung" bezeichne: Wirtschaftskrisen, strukturelle Armut, die Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen, organisierte Kriminalität und demographische Trends, all das sind Fragen, die einen direkten Einfluss auf Europas Sicherheit und Wohlstand haben.

Wir brauchen daher einen weiten Sicherheitsbegriff, der die menschliche Sicherheit ins Zentrum rückt. Wir müssen die Risiken in den Griff bekommen, die aus Verletzungen der menschlichen Sicherheit entstehen. 2005 bietet uns mit dem UN-Reformgipfel eine wichtige Chance zur Umsetzung dieses Konzeptes, etwa im Rahmen eines globalen Marshall-Plans. Europa spielt hier eine wichtige Rolle, gerade weil eine intelligente Außen- und Entwicklungspolitik eine starke sozioökonomische Dimension haben soll.

Drittens: Die globale Vernetztheit führt zu einer neuen internationalen Ordnung, in der es immer mehr neue Akteure gibt: stärker werdende große Staaten wie China oder Indien, regionale Organisationen und Foren wie die EU, die African Union oder ASEAN, multinationale Konzerne sowie global operierende NGOs wie Amnesty oder Greenpeace, und nicht zuletzt die großen internationalen Medien.

Die internationale Gemeinschaft braucht daher mehr Kooperation im Rahmen gemeinsamer Institutionen. Europa vertritt hier ein bestimmtes politisches Modell, nämlich einen effektiven Multilateralismus als Basisstruktur der internationalen Beziehungen. Das bedeutet im Besonderen, die Vereinten Nationen und ihre Teilorganisationen als Rahmen des multilateralen Systems zu reformieren.
Diese Reformen müssen Teil eines größeren neuen Sicherheitskonsenses sein. Das UN-System gründet immer noch auf einem Denken in nationalstaatlichen Kategorien. Wir müssen im Lichte der Globalisierung darüber hinausgehen und u.a. diskutieren, wie wir effizienter mit nicht kooperierenden bzw. "gescheiterten" Staaten und nicht-staatlichen Akteuren umgehen. Multilateralismus muss effizient sein.
Die EU unterhält auch in zunehmenden Maß strategische Partnerschaften mit den wichtigsten Ländern - die wichtigste davon bleibt die transatlantische Partnerschaft. Der Besuch von Präsident Bush in Brüssel - und zwar insbesondere auch bei den EU-Institutionen Rat und Kommission - zeigt, dass die USA die wachsende Bedeutung der EU zu schätzen wissen. Bush hat die EU als starken Partner anerkannt und klar eine verstärkte Zusammenarbeit gesucht. Diese Partnerschaft beruht auf einem geteilten Wertefundament und gemeinsamen Interessen. Der Besuch hat eine zusätzliche Dynamik zur Definition klarer Ziele und politischer Perspektiven geschaffen. Dabei ergänzen EU und USA einander hinsichtlich ihres außenpolitischen Instrumentariums: Als größte Wirtschaftsgemeinschaft und größter Geber von EZA und humanitärer Hilfe fördert die EU die Demokratie, Menschenrechte und Reformen primär durch Dialog und das Angebot intensivierter Beziehungen.

Viertens: Europa muss ein globaler Akteur sein - es kann sich seine Verantwortung nicht aussuchen. Ich kann Ihnen aber eines bestätigen: die EU ist es heute bereits ein Faktor, auf den weltweit gehört wird. Daher besteht ein klarer politischer Imperativ für europäisches Handeln: als globaler Reformmotor, als Krisenmanager, und nicht zuletzt als politisches Modell mit großer Anziehungskraft.
Aber die EU darf sich mit dem Erreichten nie zufrieden geben: wir müssen unsere internationale Rolle weiter stärken, und zwar in unserem Eigeninteresse, im Interesse unserer Bürger an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Zu diesem Zweck müssen wir vermehrt mit einer Stimme sprechen, die Kohärenz unserer außenpolitischen Instrumente weiter verbessern und vor allem in Krisenzeiten rascher und entschlossener handeln. Vor allem aber müssen wir Europas politischen Willen schärfen und ein Selbstverständnis als globaler Akteur entwickeln.
Es ist aus dieser Logik heraus, dass ich mich persönlich bereits seit zwei Jahren für einen EU-Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausspreche. Diese Idee ist nicht gegen irgendjemanden gerichtet, weder gegen die ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien, noch gegen den Aspiranten Deutschland. Ich bin nur überzeugt: wenn Europa in Bälde schon tatsächlich eine eigene Telefonnummer haben wird - um das Bild von Henry Kissinger zu verwenden - dann muss die Person, die darunter erreicht werden kann, auch in der Lage sein, der europäischen Stimme in den wichtigsten internationalen Gremien Gewicht zu verleihen. Dazu bedarf es eines Tages eines EU-Vertreters im UNO-Sicherheitsrat. Wie dies im Detail ausgestaltet wird, kann man diskutieren. Ich könnte mir etwa vorstellen, dass im Sicherheitsrat vertretene EU-Mitglieder ihren Sitz nach einem bestimmten Modus dem EU-Vertreter überlassen, sodass dieser faktisch ständig mit Sitz und Stimme teilnimmt.

Fünftens: Von der EU wird heute aufgrund ihres Erfolges immer mehr eine echte Führungsrolle bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen erwartet. Es gibt wenige Akteure, die über ein so breites Arsenal an außenpolitischen Instrumenten verfügen. Unsere Instrumente, etwa im Wirtschafts-, Finanz-, Energie- Umwelt- und Justizbereich, sind für die Lösung internationaler Fragen relevanter denn je. Denken wir nur an Europas Rolle im Welthandel (WTO/Doha) oder bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolles.
Die Europäische Union steht für die politische Ordnung der Postmoderne, indem wir Souveränität auf eine neue supranationale Ebene gehoben haben.
Unsere Erfahrung im Umgang mit grenzüberschreitenden Herausforderungen exportieren wir zunehmend nach außen. So ist die Europäische Nachbarschaftspolitik, für die ich eine besondere Zuständigkeit habe, unsere gezielte Politik zur Ausweitung von Wohlstand, Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nach Osteuropa, den Nahen Osten, den Mittelmeerraum und den Kaukasus. Durch die ENP schaffen wir einen Ring von Freunden rund um das Gravitationszentrum EU.

Sechstens: Die Europäische Union ist das weltweit erfolgreichste Projekt politischer und wirtschaftlicher Integration. Sie hat Europas Ordnung revolutioniert, nicht zuletzt durch die "Wiedervereinigung" unseres Kontinentes im letzten Jahr.
Diese Erfolge muss man immer wieder unterstreichen, gerade in Zeiten, in denen das europäische Projekt an der Selbstverständlichkeit seiner Erfolge zu kränkeln scheint.
Andererseits gibt es keineswegs Anlass zu Selbstgerechtigkeit. Im Gegenteil: Es ist Europas Aufgabe, klare Antworten auf die neuen globalen Herausforderungen zu formulieren. Und das muss mit der Unterstützung unserer Bevölkerung geschehen. Deswegen hat die neue Kommission unter Präsident Barroso auch die Kommunikation mit den Bürgern zu einem der wichtigsten Anliegen gemacht. Hier haben wir klaren Handlungsbedarf.

Die Frage nach der Rolle Europas in der neuen Weltordnung führt zuletzt zur Grundfrage unseres eigenen Selbstverständnisses. Die internationale Politik hält uns einen Spiegel vor. Was für ein Europa wollen wir sein? Wie können wir erreichen, dass der Faktor EU noch stärker zu globaler Geltung kommt? Und besteht für die EU-Außenpolitik ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Kants Vision vom ewigen Frieden und der brutalen Welt eines Thomas Hobbes?
Ein kritischer Beobachter Europas, der amerikanische Politologe Robert Kagan, schreibt, "die friedliche europäische Integration erweise sich als die Feindin der globalen Rolle Europas". Mir ist da natürlich Jeremy Rifkin's Buch "The European Dream" näher.
Das Modell Europa wird von außen immer mehr als einheitliches und attraktives Konzept wahrgenommen, an dem sich auch andere Kontinente orientieren. Die EU wird immer mehr zu einem Schlüsselspieler. Gerade durch die neue Europäische Verfassung wird uns die Konsolidierung unseres außenpolitischen Handelns gelingen.

Meine Damen und Herren: Das 21. Jahrhundert wird ein europäisches sein, wenn wir es nur wollen! Das ist unsere Herausforderung - und unsere politische Aufgabe. Ich danke Ihnen.