724. Sitzung des Bundesrates
22.07.2005
ERKLÄRUNG VON StS DR. HANS WINKLER
Bundesrat, 21. Juli 2005
"Sicherheit in Europa"
Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist mir eine Freude, mich Ihnen heute in meiner neuen Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorstellen zu dürfen.
Meine Aufgabe ist, die Außenministerin bei der Wahrnehmung der umfangreichen Aufgaben, denen sich Österreich durch die Zeit der Troika und dann der Präsidentschaft der EU gegenübersieht, in allen Belangen der Außenpolitik, insbesondere aber bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Präsidentschaft unterstützen.
Die Aufgabe die Österreich mit der EU Präsidentschaft übernimmt ist sicherlich keine leichte. Gemeinsam werden wir in einem Team unter der Leitung der Außenministerin, mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Bot. Dr. Kyrle, und dem Ständigen Vertreter Österreichs in Brüssel, Bot. Dr. Woschnagg, die auf uns zukommenden umfangreichen Präsidentschaftsaufgaben bewältigen.
Dem Dialog und der Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament, dem Nationalrat wie gleichermaßen dem Bundesrat, wird dabei große Bedeutung zukommen und ist mir ein großes persönliches Anliegen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Näherrücken der Staaten Europas durch die fortschreitende Integration hat unseren Bürgerinnen und Bürgern eine bis noch vor kurzem ungeahnte Freiheit gebracht. Wir bewegen uns heute in einem Raum, der noch vor 10 Jahren durch einen fast undurchdringlichen Vorhang und durch Binnengrenzen abgeschottet war.
Wie die Ereignisse in Madrid und jüngst in London gezeigt haben, sind aber auch wir in Europa vor der neuen Geisel unserer Zeit, dem Terrorismus, nicht gefeit. Die Internationale Staatengemeinschaft insgesamt, die Europäische Union, und jeder einzelne Staat für sich, müssen sich mit dem schrecklichen Phänomen des Internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität auseinandersetzen. Das wird auch Einschränkungen und Maßnahmen bedeuten, die für den einzelnen Bürger spürbar sind. Wir dürfen aber in keinem Fall zulassen, dass es diesen verantwortungslosen Verbrechern gelingt, dass wir unser demokratisches Lebensmodell, die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und den Rechtsstaat aufgeben. Diesen Sieg werden die Terroristen nicht davontragen. Unsere Freiheiten sind das oberste Gut unserer Demokratie.
Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind globale Phänomene, die Möglichkeiten der Kommunikation und der Finanzströme sind kaum mehr an Grenzen gebunden. Die politischen Ursachen dafür haben gleichermaßen globale Züge angenommen: die Situation im Irak oder in Afghanistan, oder der Konflikt zwischen Israel und Palästina, um nur einige zu nennen. Es sind aber auch globale soziale und wirtschaftliche Probleme, die junge Leute zum Werkzeug radikaler terroristischer Organisationen werden lassen.
Es ist nicht möglich, diesem Phänomen auf rein nationaler Ebene Herr zu werden. Das wissen auch die Bürger - und sie fordern zu ihrem Schutz, dass sich Europa und die internationale Staatengemeinschaft koordiniert. Das ist das Recht aller - und unsere Pflicht.
Der EU kommt eine ganz besonders wesentliche Aufgabe im Kampf gegen den Terrorismus zu. Die Zusammenarbeit der zuständigen Innen- und Justizminister, die Koordination mit der Kommission und die Tätigkeit des vom Europäischen Rat vom 25. März 2004 auf Vorschlag Javier Solanas eingerichteten EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries sind wesentliche Elemente in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Am Beginn dieser Woche bin ich in Brüssel mit dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der EU, de Vries, zusammengetroffen. Auch er ist der Ansicht, dass Koordination im Bereich der Terrorismusbekämpfung nun am nötigsten sei und dass dies eine der wichtigen Aufgaben auch der österreichischen Präsidentschaft sein. Er war außerdem der Meinung, dass der Bereich des Zivilschutzes gestärkt werden müsse - denn auch dies bringt einen eindeutigen Mehrwert für den Bürger. De Vries hat auch die Ansicht geteilt, dass es notwendig ist, den interreligiösen Dialog, vor allem mit dem Islam und den Dialog der Zivilisationen fortzusetzen, damit wir jene erreichen, die vielleicht potentiell den militanten Lockungen der moslemischen Fanatiker erliegen könnten. Machen wir uns keine Illusionen: auf diese Weise werden wir den harten religiösen und ideologischen Kern derjenigen, die diese Verbrechen begehen, nicht erreichen können. Hier sind die Arbeit der Polizei, der Geheimdienste und der Justiz gefragt. Wenn es uns aber gelingt, die Rekrutierungsbasis der Terroristen auf diese Weise wenigstens zu begrenzen, dann ist uns schon ein großer Erfolg gelungen. Österreich hat in dieser Hinsicht bereits eine gute Tradition und es ist beabsichtigt, noch heuer eine weitere Konferenz mit hochrangigen Persönlichkeiten abzuhalten, der diesen Dialog der Religionen und Zivilisationen zum Inhalt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Innenministerin hat bereits zahlreiche Maßnahmen genannt, die auf EU Ebene zur Bekämpfung des Terrorismus gesetzt werden und hat den Aktionsplan angeführt. Ich werde daher auf diese Punkte, die in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen, nicht mehr näher eingehen, möchte aber ein paar ergänzende Bemerkungen aus der Sicht des Außenministeriums machen.
Ganz allgemein möchte ich sagen, dass der gesamte Bereich der Außenbeziehungen in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung ist. Eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik der EU, die zur Lösung von Konflikten, die den Terrorismus begünstigen oder nähren, beiträgt, ist für sich schon ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Wir brauchen in diesem Bereich, so meine ich, mehr Europa dort, wo Gemeinsamkeit auch wirklich einen Mehrwert aufweist.
Eines der Ziele des Anti-Terrorismus Aktionsplanes ist die Internationale Zusammenarbeit. Dieses Ziel umfasst insbesondere die Zusammenarbeit mit der UNO, etwa durch die Unterstützung der Einhaltung der insgesamt 12 UNO Konventionen zur Terrorismusbekämpfung seit 1967. Ein 13. Übereinkommen wurde unlängst fertig gestellt, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, das eine Lücke in einem wichtigen bereich schließt. Österreich hat alle Übereinkommen bereits ratifiziert und wird auch das neue Abkommen anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der 60. VN-Generalversammlung im kommenden September zu unterzeichnen.
Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus wäre es auch notwendig, dass sich die Staatengemeinschaft endlich auf eine Definition des Terrorismus einigt. Bisher ist dies an Auffassungsunterschieden über den Staatsterrorismus und Freiheitskämpfer gescheitert. Im Zuge des UN-Reformprozesses wird nun eine politische Erklärung über den Terrorismus vorbereitet, die vom bevorstehenden UN-Reformgipfel im September angenommen werden soll. Diese Erklärung würde auch den Bemühungen um eine rechtliche Definition des Terrorismus, wie sie für die künftige Globalterrorismuskonvention notwendig ist, weiterhelfen. Österreich hat die Bemühungen um eine solche Definition, die von einer hochrangigen UN-Expertengruppe ausgehen und vom UN-Generalsekretär übernommen wurden, von Anfang an unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hoher Bundesrat!
Wir werden uns den mannigfaltigen europäischen Aufgaben während unserer Präsidentschaft mit ganzer Kraft stellen, ein ganz wesentlicher Bereich, im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wird dabei der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus sein.
