Rede von Paavo Lipponen zum Europakongress

25.02.2005

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Rede von Paavo Lipponen
Finnischer Premierminister 1995-2003 und Präsident des finnischen Parlaments

Herr Bundeskanzler,
Herr Präsident der Europäischen Kommission,
Frau Bundesaußenministerin,
Liebe Kollegen,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

Es ist mir eine große Ehre, hier als Festredner mit großen Europäern teilnehmen zu dürfen. Nach der Rede von Helmut Kohl habe ich mich noch einmal wie ein Schüler gefühlt. Diesmal aber wie einmal in der Schule. Ich bin wieder unter den Dummen.

Eine Erinnerung: Es war 1989. Ich war in Wien und Bruno Kreisky hatte mich eingeladen zum Mittagessen in seine Residenz. Es waren nur Frau Kreisky und wir zwei. Und vor Mittag hat er mir dieses große Bild gezeigt. Wir haben das Bild angeschaut von der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955. Da stand in der Hinterreihe Bruno Kreisky, der große, große Europäer.

Finnland, Schweden und Österreich sind im Zuge des großen Umbruchs auf unserem Kontinent der Europäischen Union beigetreten. Wir haben zwar eine Neutralitätspolitik verfolgt, doch bestand kein Zweifel, dass unser Ziel auch während des Kalten Krieges eine möglichst enge Integration in die Zusammenarbeit der westlichen Demokratien war. Man kann sagen, dass dieses groβe Projekt für uns am 1. Januar 1995 verwirklicht wurde.
D.h., wir waren nicht Länder, die aus der Kälte gekommen sind, out of the cold. Es war ein langer, langer Prozess und für unsere zwei Länder hat es wirklich 1945 begonnen, als wir Mitglieder der UNO wurden.

Finnland und Österreich haben ein sehr ähnliches Profil als Mitglieder der Union. Charakteristisch ist vor allem unsere Engagiertheit: Wir beteiligen uns in vollem Umfang an allen Aktivitäten der EU. Wenn wir etwa an die in Entwicklung begriffene Verteidigungskooperation denken, so gibt es nur zwei Alternativen: teilnehmen oder auβerhalb bleiben. Also, wir möchten zum Kern der Union gehören und nicht nur in geographischem Sinne.

Engagiertheit bietet die Möglichkeit, mehr Einfluss auszuüben als die Größe unserer Länder es vermuten ließe. Wir haben zeigen können, dass auch kleine und mittlere Länder in der Union Einfluss haben. Man muss es nur können und wagen, ihn geltend zu machen.

Österreich möchte ich meinen Dank für eine gute Partnerschaft aussprechen. Die Zusammenarbeit unserer Länder als Mitglieder der Europäischen Union war eng und ausgezeichnet. In den Beitrittsverhandlungen, bei unseren Vorbereitungen auf den für beide jeweils ersten EU-Vorsitz, beim Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, bei der Entwicklung der Außenbeziehungen der Union und auch bei den institutionellen Reformen der Union konnten wir einander unterstützen. Auch galt es für uns, besondere legitime Interessen wahrzunehmen, etwa bei Fragen der Landwirtschaft, der Regionen und des Verkehrs, bei denen wir von den anderen Unionsmitgliedern Verständnis gefordert und auch bekommen haben.

Heute Abend möchte ich besonders Dr. Franz Fischler danken, einer der intelligentesten und geschicktesten Politiker, die ich je getroffen habe in Europa. Der soviel für Finnland gemacht hat, als Mitglied der Europäischen Union. Schönen Dank.

Die enge Zusammenarbeit Österreichs und Finnlands bei der Arbeit des Konvents an der Verfassung Europas und in der darauf folgenden Regierungskonferenz war eine besonders positive Erfahrung. Wir haben als Vorsitzende und Koordinatoren einer Gruppe Gleichgesinnter - like minded - kooperiert. Zusammen mit anderen kleinen und mittelgroßen Ländern haben wir Vieles zustande gebracht. Wir verteidigten die Gemeinschaftsmethode und die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten, die ja Leitprinzipien der Europäischen Union sind.

Jetzt haben wir anspruchsvolle Herausforderungen vor uns: Es gilt, den Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft zu setzen, die Erweiterung voll zum Tragen zu bringen und Vorbereitungen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu treffen, die Wirtschaftsreform gemäß der Strategie von Lissabon voranzutreiben, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu intensivieren, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und über die Agenda 2007 übereinzukommen.

Einige Kommentare:
Das Beispiel von Spanien ermutigt hoffentlich die anderen Mitgliedsstaaten, die Verfassung zu ratifizieren. Und Finnland wird den Grundvertrag ratifizieren. Das ist sicher. Die Union kann es jedoch nicht bei dem jetzigen Grundvertrag belassen. Sie muss auf der Basis des neuen Verfassungsvertrages voranschreiten, nötigenfalls mit der Zugkraft derjenigen, die den Vertrag ratifizieren. Der Status quo des heutigen Vertrages würde faktisch einen Rückschritt bedeuten. Realistischerweise muss man jedoch auch einsehen, dass bei allen Bestrebungen die Integration der Union bedeutend zu vertiefen, auch Zeit erforderlich ist, um Überlegungen anzustellen und Erfahrungen mit der Verfassung zu sammeln.

Die Versprechungen zur Osterweiterung gilt es einzulösen und die von ihr gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Erweiterung, also mit zehn Ländern, ist für Österreich sicherlich von Nutzen, weil die osteuropäischen Länder eine hohe Wachstumsrate haben; gleichzeitig kann Österreich bei der Unterstützung der neuen Mitglieder eine zentrale Rolle spielen.

Bis zur Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien ebenso wie der von Kroatien sind es nur noch einige Jahre. Die Integration des gesamten Westbalkans muss intensiv gefördert werden.

Als ich auf dem Gipfel von Helsinki 1999 den Vorsitz führte, übersandte ich dem damaligen Premierminister Bulent Ecevit ein Schreiben, mit dem er nach Helsinki eingeladen wurde, um die Kandidatur der Türkei zu feiern. Ich wäre der letzte, der unsere damals eingegangene Verpflichtung zurückzöge. Die Türkei wird Mitglied der Europäischen Union. Wir müssen die Türkei bei ihren historischen Bemühungen, ihre Gesellschaft zu erneuern, unterstützen. Letztendlich entscheidet die Türkei aber selbst, wann sie die Bedingungen erfüllt und für die Mitgliedschaft reif ist. Es müssen ernste Verhandlungen werden, keine Parolen.

Die EU-Mitgliedschaft muss weiterhin für alle europäischen Staaten, die die Mitgliedschaftsbedingungen erfüllen und die gemeinsamen Prinzipien einhalten, möglich sein. Allerdings müssen wir überlegt vorgehen. Eine verfrühte Mitgliedschaft ist weder für die Europäische Union noch für das Land, das die Mitgliedschaft anstrebt, von Nutzen. Aus der Sicht der EU haben wir noch so viele, nicht abgeschlossene Projekte, dass wir bei Versprechungen bezüglich neuer Mitgliedschaften sehr zurückhaltend sein sollten.

Meine Damen und Herren, Österreich und Finnland sind wirtschaftlich starke, wettbewerbsfähige Länder. Doch hängt unser Erfolg entscheidend vom wirtschaftlichen Fortschritt der Europäischen Union ab. Bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon muss die Vollendung des Binnenmarktes entschlossen vorangetrieben werden. So darf man u. a. bei der Reform der Finanzmärkte und auch bei der Erneuerung des europäischen Patentsystems nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Also, ich meine, wir haben zu viele halbfertige Reformen gemacht. Aber wir müssen natürlich auch weitergehen mit der Dienstleistungsreform.

Aber ich meine auch, dass die Kommission sich auf die Gesetzgebung zur Förderung der Strukturreform konzentrieren sollte und nicht so sehr auf die makroökonomische Steuerung, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Wichtig ist natürlich, dass die Kommission alles dies koordiniert. Aber die Verantwortung liegt bei den Mitgliedsstaaten und die müssen diese Verantwortung auch ernst nehmen.

Zusammenfassend: Die Kommission braucht unsere Unterstützung bei der Durchführung ihres neuen Programms.

Es gilt, meine Damen und Herren, auch jenen Prozess zielbewusst voranzutreiben, der in Tampere, Finnland, 1999 in Gang gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung einer gemeinsamen Immigrations- und Asylpolitik, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und Terrorismus und die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums. Ausgangspunkt muss bei all dem die Stärkung der Rechte und der Sicherheit der Unionsbürger sein, ohne jedoch deshalb eine neue bürokratische Herrschaft aufkommen zu lassen.

Liebe Freunde, wir haben in den letzten Wochen eine starke diplomatische Offensive der USA erlebt. "Die Zeit der Diplomatie" ist gekommen, was auch richtig ist! Die Herausforderung ist positiv, und auf der Grundlage einer positiven Agenda müssen wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union stärken. D.h., die Arbeit des österreichischen Mitglieds der Kommission, Frau Benita Ferrero-Waldner, zu unterstützen. Nur so können wir als starker und zugleich konstruktiver Partner auftreten, gleich ob es um die USA oder Russland geht. Wir, Finnland und Österreich, möchten uns an der Gestaltung und Ausübung einer solchen Politik beteiligen.

Im nächsten Jahr sind Österreich und Finnland Vorsitzländer der EU. Zum ersten Mal erarbeiten wir ein gemeinsames Präsidentschaftsprogramm. Das ist auch notwendig, denn die Herausforderung ist groß, vor allem, wenn die Fertigstellung der Agenda 2007 auf unserer Agenda noch bleibt und natürlich auch das Inkraftsetzen der Verfassung.

Unsere Aufgabe ist es, eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Atmosphäre zu schaffen und eine Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gemeinsamen Politik aufzubauen. Wir müssen im Widerstreit der nationalen Interessen jedoch auch Führung zeigen.

Österreich brachte in die Union eine starke Volkswirtschaft, umfassende außenpolitische Erfahrungen und ein einzigartig reiches Kulturerbe ein. Österreich ist auch heute eine Großmacht der Kultur. Dies ist wirklich eine lebendige Kultur, so brauchen wir beispielsweise nur an den Erfolg der modernen österreichischen Architektur zu denken. Also, wenn ich Wien besuche, ist es immer eine Pilgerreise. Nicht nur um Tafelspitz zu essen, aber auch Gebäude anzuschauen, wie dieses Haus, kaiserliche oder nationale Bibliothek. Im Herzen des großen mitteleuropäischen Kulturkreises gelegen, kann Österreich beim Aufbau der Verbindungen von Ost nach West und von der Ostsee zum Mittelmeer als verbindender Faktor wirken.

Der Wohlstand der Menschen und das Blühen der Kultur - das sind unsere Ziele. Die gemeinsamen europäischen Werte - Demokratie, Menschenrechte, die Achtung von Minderheiten, die Marktwirtschaft - haben sich nicht zuletzt auch aus gemeinsamen leidvollen Erfahrungen herauskristallisiert. Deshalb sind sie fest im Fundament der Europäischen Union verankert. Und vergessen wir es nicht, und ich stimme anderen Rednern zu: die Union ist vor allem eine Wertegemeinschaft der Menschen. Herzlichen Dank und viel Glück.