Rede von Bundesministerin Ursula Plassnik zum Europakongress 2005
25.02.2005
"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress 2005, Wien, 25. und 26. Februar 2005
Rede von
Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist schön, Sie hier begrüßen zu dürfen
- Herr Kommissionspräsident
- liebe europäische Freunde, insbesondere unsere „Mitstreiter“ aus EFTA-Tagen aus Schweden und Finnland
- vor allem aber diejenigen, die ein Stück europäische Geschichte mitgeschrieben haben – oder durch ihre Arbeit gerade mitschreiben!
Mein besonderer Gruß gilt heute denen, die mit ihrem persönlichen Weitblick, ihrem Mut und ihrer Ausdauer dieses jüngste Jubiläum der österreichischen Geschichte überhaupt erst möglich gemacht haben: den Gründervätern und Architekten der EU-Mitgliedschaft Österreichs!
An Ihrer Spitze begrüße ich Altbundeskanzler Helmut Kohl, dessen persönliches Engagement für den Beitritt unserer drei Länder in Österreich unvergessen bleibt.
Ihnen gilt unser Dank.
Ihnen gilt aber auch die Botschaft: Ihr Einsatz hat sich gelohnt!
Gelohnt hat es sich aber auch für die Österreicherinnen und Österreicher, ihre bemerkenswert hohe Zustimmung von immerhin 66,6 %, war offenbar ein Indiz dafür, dass sie sich der Chancen bewusst waren, die sich für unser Land durch das europäische Einigungswerk aufgetan haben.
In den letzten 10 Jahren hat Österreich gewonnen – in den letzten 10 Jahren hat Europa gewonnen! Die Entscheidung für die Mitgliedschaft war richtig und sie erfolgte zum richtigen Zeitpunkt:
Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen klar, dass die Mitgliedschaft Österreich gut getan hat. Sie hat zu mehr Wachstum und Wohlstand, mehr Arbeitsplätzen und Kaufkraft, zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Konsumenten und zu mehr ausländischen Direktinvestitionen geführt. Österreich ist moderner, offener und wettbewerbsfähiger geworden.
Seit 1995 hat Österreich die Europäische Union von innen her und nach außen hin mitgestaltet. Wir haben Europa als gleichberechtigte Partner mitgeprägt:
- die gemeinsame Währung
- die Erweiterung der Union um unsere Nachbarn
- die erste gemeinsame Verfassung.
Am deutlichsten spürbar wird das neue Europa im Alltag wohl an den Hindernissen, die es beseitigt hat, an all dem, was es nicht mehr – oder nur mehr ausnahmsweise - gibt:
- Passkontrollen, Zollformalitäten, Handelsbarrieren, Geldwechsel, aber auch Monopole, Milchseen und Butterberge – all das gehört der Vergangenheit an.
Eine nüchterne Bilanz verlangt aber auch den wachen Blick auf das Nichterreichte, auf die Frustrationen und auf diejenigen, die sich – in Österreich und Europa – als Verlierer fühlen. Die EU hat nicht für jeden nur Sonnenseiten. In 10 Jahren haben wir uns umstellen, auf viel Gewohntes verzichten und viel Neues annehmen müssen. Ob es die Belastung durch den Transit-Verkehr oder der mangelnde Fortschritt bei nuklearen Sicherheitsstandards ist, ob es das Misstrauen gegenüber den europäischen Bürokratien und schwer nachvollziehbaren Entscheidungen ist oder ganz generell das Gefühl der Machtlosigkeit – die Europafreude mischt sich mit erheblicher Europaskepsis.
Dagegen gibt es kein Patentrezept. Europa muss Tag für Tag von neuem erklärt, begründet und damit auch erkämpft werden.
Meine Damen und Herren!
Aber am wichtigsten sind nicht Wirtschaftsbilanzen, auch nicht Stimmungsbilder, sondern die praktische Arbeit am Friedensprojekt Europa.
Wir dürfen heute in einem wiedervereinigten Europa leben, und wir dürfen hoffen, dass die gewaltsamen Konflikte, im westlichen Balkan – zuletzt vor 5 Jahren – auch wirklich die letzten auf europäischem Boden waren.
Wir werden den von Krieg und Zerstörung geprüften Ländern des Westbalkans Partner sein auf ihrem Weg in die europäische Integration.
Und wir können mithelfen, um in den Staaten der Europäischen Nachbarschaft - ob im Osten oder im Mittelmeerraum - zu demokratischen Reformen und wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen.
Das – meine Damen und Herren - ist das große europäische Friedenswerk, ganz konkret.
Es gilt aber auch, die Kräfte zu bündeln für das Europa von morgen.
Wenn es uns heute gelungen ist, in diesem Saal geballte Zeitgeschichte zusammenzuführen, so auch in der nicht ganz uneigennützigen Absicht, aus ihren Erfahrungen bei den Überwindungen von Hindernissen und aus ihrem kritischen Blick auf Erreichtes und Unerreichtes Impulse zu gewinnen für die vor uns liegenden Herausforderungen.
Es scheint, als ließen sich immer mehr Probleme immer weniger nur auf regionaler und nationaler Ebene lösen: der Terrorismus, die dunklen Seiten der Globalisierung und der Migration, Armut und Rechtlosigkeit, Umweltbedrohungen und unsere direkte Vernetztheit mit den verschiedenen Quellen der Unsicherheit in der Welt.
Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Ringen um adäquate Anpassungen des Sozialvertrages, in der Gewährleistung eines harmonischen Miteinander unterschiedlicher Kulturen, wie auch bei der Erfüllung des Versprechens der Gleichberechtigung von Mann und Frau brauchen wir neue Denkansätze und mehr Mut.
Die Probleme von heute sind nie mehr nur Probleme der „Anderen“ – sie sind unser aller Probleme in dieser Welt der Chancengemeinschaft, aber auch der Belastungsgemeinschaft.
Europa muss seine ganz spezifische Verantwortung in der Welt wahrnehmen – als Pionier von Demokratie, Menschenrechten und Solidarität, als Anwalt rechtstaatlicher Grundsätze, Institutionen und Verfahren in den internationalen Beziehungen. Niemand hat mehr Expertise als die Europäische Union in der friedlichen Transformation von Gesellschaften. Niemand kann seinen Partnern mehr Wohlstand und Stabilität anbieten.
Was Europa im letzten halben Jahrhundert einzigartig gemacht hat, ist seine Art, grenzüberschreitende Beziehungen zu gestalten. Es ist nicht nur ein Magnet, sondern ein Gravitationsfeld, das ganze politische Landschaften entscheidend beeinflussen kann. Europa setzt heute auf Brückenbauen, Verbinden, Vereinen und Versöhnen. „Das Gerechte stark und das Starke gerecht machen“, wie Blaise Pascal es vor über 300 Jahren formuliert hat.
Manche sprechen vom Haus Europa – als ob dieser Begriff die Vielfalt der heutigen Union mit 470 Millionen Menschen und 300 Sprachen und Dialekten auch nur annähernd wiedergeben könnte.
Manche nennen die EU – entweder eher abfällig oder technokratisch positiv – eine Großbaustelle, in der einige Gebäude noch im Rohbau sind, andere auf den Innenarchitekten warten, wieder andere schon wieder renovierungsbedürftig scheinen.
Vielleicht ist Europa heute am ehesten eine pulsierende Stadt, die viele anzieht (7 weitere Kandidaten haben wir schon) – aber trotzdem manche Bürger heimatlos und fremd lässt. Ein Knotenpunkt von Handelsaustausch, ein Laboratorium neuer Ideen und Forscher, Sehnsuchtsort vieler Zuwanderer – aber auch Brutstätte mancher gesellschaftlicher Schattenseiten (Kriminalität, Intoleranz, Ungleichheit).
Dieser Kontinent tut genau das, was dem lateinischen Wortsinn entspricht, nämlich „zusammen-halten“ und er hat viele tief wirkende Sehnsüchte:
Sehnsucht:
- nach Frieden,
- nach Freiheit und Recht,
- nach einer Absicherung eines spezifisch europäischen Sozialmodells,
- nach der Möglichkeit, in einem Raum ohne Grenzen eine bunte Vielfalt leben zu können,
- nach Solidarität und einem partnerschaftlichen Zusammenleben
- nach „guter Nachbarschaft“, nämlich dem Respekts voreinander und dem gemeinsamen Engagement füreinander.
Lassen Sie mich mit einer Sicht von außen auf Europa schließen, mit einem Zitat von Jeremy Rifkin:
„Die Europäer haben jetzt einen neuen Traum, umfassender als der alte: Lebensqualität, gegenseitiger Respekt vor den Kulturen, eine nachhaltige Beziehung zur Natur und Frieden mit den Mitmenschen.“
Eine gute Art, Europa zu finden, ist vielleicht auch, über seine vielen Facetten zu sprechen, „Geschichten von Europa“ zu erzählen. Auch das wollen wir heute tun.
